Politik

Am 1. September fand das zweite Netzwerktreffen der Migrantenorganisationen im Bezirk III statt. Acht Vereine aus dem Bezirk und viele Vertreter der unterschiedlichen Organisationen kamen zusammen. Eine Fortsetzung ist im November geplant. Das Netzwerk wurde in einer Kooperation mit der Stabsstelle Integration und mit den Essener Integrationsagenturen der AWO und des Diakoniewerks gegründet. Zielgruppen sind migrantisch geprägte Vereine und Gruppen im Stadtbezirk Essen-West. Unter anderem...

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel wurde die Heisingerin Ursula Wöll-Stepez zur weiteren stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin der Ruhrhalbinsel gewählt und vereidigt. Die Vereidigung erfolgte durch den Bezirksbürgermeister, Wilhelm Kohlmann. Wöll-Stepez tritt damit die Nachfolge von Jürgen Bree an, der bis zu seinem Ausscheiden 23 Jahre lang Mitglied der BV VIII war. Wöll-Stepez freut sich auf die Aufgabe„ Ich freue mich über diese neue Aufgabe und werde sie...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist für viele deutsche Autofahrer*innen undenkbar. Die Argumente dafür sind seit den 1970er Jahren die gleichen: Ressourcenschonung und Sicherheit. Wie denkt ihr über ein Tempolimit?  Woher kommt die Idee einer Geschwindigkeitsbegrenzung?  Seit 1974 liegt die Richtgeschwindigkeit auf den meisten deutschen Autobahnen bei 130 km/h. Eine Richtgeschwindigkeit ist aber nur eine Empfehlung, daran muss sich niemand halten. Jedoch gilt auf 30% der Autobahnen...

Der Rat der Stadt Essen hat sich für eine Bewerbung der Stadt als Standort für das Olympische und Paralympische Dorf während möglicher Olympischer Spiele an Rhein und Ruhr ausgesprochen. Als potenzieller Ort für das Dorf wurde der Deckel auf der A 40 identifiziert. Dazu die Stadt: "Auf dem heute in Troglage geführten Abschnitt zwischen den Autobahnanschlüssen Essen-Frohnhausen und Essen-Holsterhausen sowie dem tieferzulegenden Abschnitt bis zum westlichen Autobahnanschluss Essen-Zentrum könnte...

Der Rat der Stadt Essen hat  den vorläufigen Jahresabschluss der Stadt Essen für das Jahr 2020 zur Kenntnis genommen. Der genehmigte Haushaltsplan sah für das Haushaltsjahr 2020 einen Jahresüberschuss in Höhe von 23,7 Millionen Euro vor. Der nun vorgelegte Jahresabschluss 2020 schließt in der Ergebnisrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 18,2 Millionen Euro ab. Dieses Ergebnis stellt zwar eine Verschlechterung gegenüber dem fortgeschriebenen Plan um 1,8 Millionen Euro, aber eine...

Genau sieben Monate nach dem Ratsbeschluss zum RadEntscheid Essen, dem Bürgerbegehren für ein besseres Radwegenetz, hat der Stadtrat in der vergangenen Woche die Umsetzungsstrategie zum RadEntscheid beschlossen. Der RadEntscheid nimmt jetzt dazu Stellung. Sehr erfreulich ist aus Sicht des RadEntscheids Essen der Beschluss, in den nächsten Jahren 28 neue Planstellen zu schaffen, um die notwendigen Radverkehrsplaner für die Umsetzung des RadEntscheids einzustellen. Qualität vor...

In der vergangenen Ratssitzung stand der aktuelle Basisgesundheitsbericht für die Stadt auf der Tagesordnung. Dabei wurde auch der Essener Norden ins Visier genommen. So gab die Verwaltung einen Überblick über die Entwicklung (insbesondere der vergangenen drei Jahre) und stellte das angedachte Modell einer "vernetzten Gesundheitsregion" vor. "Dieses Modell eines innovativen Gesundheitsstandortes soll einen Fokus auf Vorbeugung, Nachsorge und einer Verbesserung der Lebensqualität in den zwei...

Die Essener FDP hat bei einem Parteitag ihre örtlichen sechs Kandidaten für den nächsten Bundestag und Landtag gewählt. Bei der Bundestagswahl tritt für die Liberalen im Essener Norden Martin Hollinger und im südlichen Wahlkreis Rüdiger König an. Beide Kandidaten konnten sich gegen einen Mitwettbewerber jeweils erfolgreich im ersten Wahlgang durchsetzen. Der Mülheimer Bundestagswahlkreis zusammen mit Borbeck ist schon vor einigen Wochen mit Joachim vom Berg besetzt worden. Platz 31, 52 und...

Die NaturFreunde Essen-West und die Naturfreundejugend Essen laden gemeinsam zur 4. Veranstaltung „Politik im Netz“ mit Ratsfrau Theresa Brücker und Ratsherr Daniel Kerekeš von der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Essen ein. „Politik im Park“ soll dir die Möglichkeit bieten dich ungezwungen mit Politiker*innen zu unterhalten und beim gemeinsamen Spaziergang Berührungsängste abzubauen. Das Ziel der schönen Aktion: Spannende Gespräche führen, dabei die frische Luft genießen und die lockere...

„Der Schandfleck in Altendorf muss endlich beseitigt werden“, findet Bernd Schlieper, Fraktionsvorsitzender der EBB-FDP in der Bezirksvertretung III deutliche Worte zu der "Schrottimmobilie" in der Altendorfer Straße 271. In dem besagten Gebäude befand sich früher die Gaststätte mit Hotelbetrieb „Zack-Zack“. „Das ramponierte Erscheinungsbild der Schrottimmobilie ist ein Ärgernis für Altendorf und besonders für die Nachbarschaft. Es mindert den Wohnwert und ist schädlich für das Image des...

Die Linke in der Bezirksvertretung III – Essen West lädt am Donnerstag, 25. Februar, in der Zeit von 18 bis 19 Uhr, zur Online-Sprechstunde beziehungsweise zur Telefonsprechstunde für Bürger ein. "Ich möchte über die Einführung der neuen App 'gut versorgt in ... Essen' informieren, die die Stadt neu eingerichtet hat. Mit der App sollen Senioren umfassende Informationen bekommen, etwa zu kulturellen Angeboten oder zur medizinischen Versorgung. Mich würde interessieren, was sich die Senioren im...

Die NaturFreunde Essen-West und die Naturfreundejugend Essen laden gemeinsamzur 3. Veranstaltung „Politik im Netz“ mit Doris Eisenmenger (Bündnis 90/Die GrünenEssen), Bezirksbürgermeisterin der Bezirksvertretung III und Ahmad Omeirat, Ratsherrund Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Essen in der BVIII. Du hast das Gefühl nicht mitreden zu können? Dich ärgert etwas in der Politik, aber duweißt nicht, wo du dich mitteilen kannst? Inspiriert durch die NaturFreunde Thüringen, die schon...

Anna-Lena Winkler und Markus Ausetz sind die designierten neuen Parteivorsitzenden der GRÜNEN in Essen. Auf ihrer digitalen Mitgliederversammlung  haben die Essener Mitglieder von Bündnis 90/Die GRÜNEN ihren Kreisvorstand für die kommenden zwei Jahre nominiert. Die Bestätigung der Mitglieder folgt per Briefwahl bis zum 23. Februar.  Mit frischem Wind den Aufwärtstrend der GRÜNEN in Essen fortsetzen. Das hat sich das achtköpfige Vorstandsteam um die beiden designierten Vorstandsprecher zum Ziel...

Weil Schulen und Kitas pandemiebedingt geschlossen sind, sehen sich berufstätige Eltern der Herausforderung gestellt, ihre Arbeit und gleichzeitig die Betreuung ihrer Kinder unter einen Hut zu bringen. Dieser Belastungsprobe wollen Bund und Länder entgegenwirken, indem sie für die Zeit des Lockdowns das Kinderkrankengeld ausweiten. „Gerade wenn der Präsenzunterricht in Schulen oder die Betreuungsangebote der Kitas aufgrund eines Lockdowns wegfallen, brauchen die Kinder zu Hause die komplette...

Sehr geehrte Bürger und Bürgerin! Ich habe nach 8 Jahren das Essener Bürger Bündnis verlassen. Danke für Ihr Vertrauen. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. Dem EBB wünsche ich alles Gute für die weitere Politische Arbeit. Glück Auf Andrè Fabritz

Am Donnerstag ist Schluss im St. Vincenz Krankenhaus in Stoppenberg. Im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes „Essen versorgt Essen“ wird das Krankenhaus die Patientenversorgung wie angekündigt zum Jahreswechsel beenden. Dann läuft alles über Borbeck: das Philippusstift ist dann Zentrum der medizinischen Versorgung für den Essener Norden. Dafür hat sich in Borbeck einiges getan. Wie geplant wurde der Umzug der Fachabteilungen in das Philippusstift in den letzten Monaten schrittweise vollzogen, um...

Siehe Focus online Merkel nennt Marke für Ende aller Corona-Maßnahmen 08.11.2020 | 17:24 FOL Corona wütet weiter. In Deutschland gilt ein neuer Lockdown. Mit mehr als 23.000 Neuinfektionen meldeten die Länder einen Rekord bei den Neuinfektionen. Deutschland bereitet sich in der Corona-Pandemie auf die Verteilung und Lagerung von dringend erwarteten Impfstoffen und ihren flächendeckenden Einsatz im Land vor. Kanzlerin Angela Merkel machte deutlich, einen möglichen Impfstoff gegen das Coronavirus...

Der neue Vorstand der Jungen Union für den Essener-Westen wurde gewählt. Nachdem Tina Sunjic den Stadtbezirk kommissarisch geleitet hat und den Neuaufbau vorangetrieben hat, wurde nun Pascal Homberg zum neuen Stadtbezirksvorsitzenden gewählt. “Wir müssen es nun schaffen, dass wir im Essener-Westen langfristig die Junge-Stimme vertreten können. Dies geht nur mit engagierten Mitgliedern", sagt Homberg.

Spannende Kommunalwahlen. Wie haben die Menschen abgestimmt? Thomas Kufen soll in den nächsten fünf Jahren Essener Oberbürgermeister sein. Er könnte im Rat auf eine schwarz-grüne Mehrheit zurückgreifen. Morgens um 8 Uhr öffneten die Wahllokale. Um 18 Uhr wurden sie geschlossen, dann begann die Auszählung der abgegebenen Stimmen. 446.384 Essener waren dazu aufgerufen, ihrem Bürgerrecht nach zu kommen und zu wählen. Sicherlich bedingt durch die Covid19-Einschränkungen hatten sich rund 93.000...

Feinschmecker aus Essen und Umgebung müssen bis auf Weiteres auf die ganz große italienische Feinkost-Oper verzichten. Die letzten Gäste ließen sich am Freitagabend im Ristorante La Grappa nach allen Regeln der Kochkunst verwöhnen, danach sperrte Rino Frattesi die Tür zu. "Corona lässt mich nicht arbeiten", erklärt der 64-jährige Padrone seinen Ausstieg auf Zeit. Mit gerade mal 21 Jahren hatte Frattesi 1978 das La Grappa an der Rellinghauser Straße eröffnet und binnen weniger Jahre zu einem der...

Schon 20 Minuten vor Beginn der Protestkundgebung wurde es voll auf dem Altenessener Marktplatz. Am Ende waren es nach Schätzungen der Polizei rund 300 Teilnehmer, die sich mit Spruchbändern und Plakaten dort versammelt hatten und ihrem Unmut, ihrer Enttäuschung und Wut über die geplanten Krankenhausschließungen der Contilia Luft machten. "Schämt euch", "Nach dem Applaus die Entlassungen" oder "Erst Held, dann Arschtritt" war auf den Transparenten zu lesen. Mitarbeiter der beiden betroffenen...