SPD

Zum Ausgleich fehlender Gewerbesteuereinnahmen erhält der südliche Ennepe-Ruhr-Kreis insgesamt 25.208.461 Euro zum Ausgleich der weggefallenen Gewerbesteuereinnahmen. Das teilt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel mit. Breckerfeld erhält davon 1.559.472 Euro, Ennepetal 8.325.333 Euro, Gevelsberg 2.153.516 Euro und Schwelm 13.170.140 Euro. Insgesamt stellt der Bund rund 6,13 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon entfallen 1,38 Milliarden auf Nordrhein-Westfalen. Zusammen mit dem...

Die Kommunalwahlen finden in Nordrhein-Westfalen am 13. September statt. Imke Heymann tritt als gemeinsame Kandidatin von CDU und SPD in Ennepetal an und wird unterstützt von Bündnis 90/Die Grünen. 1. Was war Ihre Motivation, sich für das Amt der Bürgermeisterin erneut zu bewerben? Ich habe in den letzten fünf Jahren eine ganze Menge erreicht, was man schon sehen kann, aber auch viele Dinge angestoßen und auf den Weg gebracht, die noch Zeit brauchen. Die Digitalisierung des Rathauses wird noch...

"Jetzt haben wir eine viel bessere Möglichkeit, persönlich mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu reden", so SPD-Vorsitzender Christian Zink zur Eröffnung des SPD-Info-Treffs in Milspe. "Anruf genügt und unsere Ratskandidaten und -kandidatinnen zur Kommunalwahl können den Treff unter Corona-Bedingungen für einen Austausch im Dialog nutzen. Das neue rote Sofa soll nicht nur zur Dekoration dienen." Am Freitag, 17. Juli, wird der Info-Treff der SPD von 16 bis 18 Uhr in der Voerder Straße...

Die Corona-Hygieneregeln stellen vor allem die Grundschulen vor große Herausforderungen. Da jedes Kind einen Mundschutz tragen muss, benötigen die Lehrer eine „Sicherheitsreserve“ aus zusätzlichen Exemplaren, wenn ein Kind seine Community-Maske vergessen, zerrissen oder verloren hat. Zur Hilfe meldete sich der Verein "Mentor Ennepetal, die Leselernhelfer", der ehrenamtlich in den Ennepetaler Grundschulen Leseförderung betreibt. Aufmerksam geworden durch den Brandbrief eines Fördervereins einer...

"Volker Rauleff kümmert sich um die Leute vor Ort - in Hasperbach, in Voerde, in Ennepetal. Er hat sich in fünf Jahrzehnen in vielen Vereinen, Organisationen und im Rat sozial, sportlich und politisch engagiert. Er hat ein offenes Ohr für die Sorgen der Menschen, seine Stimme hat Gewicht." Landrat Olaf Schade ließ keinen Zweifel aufkommen: Was der Ennepetaler geleistet hat, ist aller Ehren wert. Völlig verdient erhalte er das Bundesverdienstkreuz. Seit 1969 ist der heute 68-jährige SPD...

Bürgerantrag nach § 24 GO NRW für die nächste Hauptauschusssitzung am 20. Juni 2017: Als lohnsteuerzahlende Arbeitnehmerfamilie und Bürger der Stadt Ennepetal beantragen wir hiermit, der Rat der Stadt Ennepetal möge die vollständige Abschaffung der Kindergartenbeiträge beschließen. Begründung: Das Wahlversprechen der Ministerpräsidentin von NRW, Frau Hannelore Kraft, “Kein Kind zurücklassen“ gilt es nun umzusetzen. Eventuell müssen Subventionen vom Land gefordert werden. Die SPD in NRW warb...

Bürgerantrag Grundsteuer B nach § 24 GO NRW Der Rat der Stadt Ennepetal möge den alten Hebesatz der Grundsteuer B wieder auf 485 % zurückführen. Der jetzige Grundsteuerhebesatz B beträgt = 712 %. Das entspricht einer Steigerung um fast 50%. Begründung: Den Ennepetaler Bürgerinnen und Bürgern wurde seitens der Politik und Stadtverwaltung vorgegaukelt die Stadt sei quasi Pleite. Die Politik hat lediglich auf den Gewinn für die Stadt geachtet und nicht aber auf die Mehrbelastung für den Bürger. Es...

Die SPD-Bürgermeisterkandidatin für Ennepetal, Anita Schöneberg, hat mit einem Forderungskatalog auf die Panne bei der Briefwahl reagiert. Zum, so wörtlich, "Krisenmanagement im Briefwahl-Desaster durch Fehler bei der Stadtverwaltung" fordert Schöneberg u.a., dass die Hotline der Stadtverwaltung muss bis 20 Uhr geschaltet sein müsse. Die Stadtverwaltung hatte eine Hotline, die von 8 bis 16 Uhr zu erreichen sei, eingerichtet. Um darauf hinzuweisen, dass alle Briefwahlen ungültig sind, solle die...

Der neu aufgestellte Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Ennepetal (Feststellungsbeschluss am 26. 9. 2013) muss erneut die Beteiligungsverfahren durchlaufen. Grund dafür sind einige Gerichtsurteile, die im Laufe des Verfahrens veröffentlicht wurden. Die erneute Auslegung erfolgt vom 17.03.2014 bis 17.04.2014. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 20. Februar 2014 nutzten Bündnis 90 / Die Grünen noch einmal die Gelegenheit, um zu beantragen, die...

Podiumsgäste am 19.03. waren: Daniel Heymann (CDU), Jörgen Steinbrink (SPD), Michael Haas (FDP), Volker Imlau (FWE), Wilhelm Völlmecke (Piraten) und für die Grünen Ulrich Röhder (Platz 1 der Reserveliste). Im punkto „Haushalt“ entbrannte eine Diskussion zur Frage: Warum lehnt die SPD dieses Zahlenwerk regelmäßig ab, obwohl sie ihre Anträge dort i.d.R. wiederfindet? Jörgen Steinbrink begründete dies damit, dass die SPD eine Investition in Höhe von 100.000 Euro für energetische...

Zum Betriebsausschuss am 14. November 2013 Mit großer Verwunderung nahmen wir Grünen die Beschlüsse im Betriebsausschuss vom 14. November zur Kenntnis. Die Anträge unserer Fraktion: „Änderung im Wirtschaftsplan“ wurden im gestrigen Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Inhalt unserer Anträge waren zum einen die energetische Sanierung der Turnhalle Harkortschule und zum anderen die Renovierung der baufälligen Fenster in der Kath. Grundschule in der Kirchstraße. Der Unterschied zwischen den Anträgen...