Politik

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Im Februar 2008 beschlossen CDU, BfS und SWG mehrheitlich mit 27:21 Stimmen die Schließung des beliebten Schwelmer Freibads. Federführend war ein damals sehr junger Politiker. Er unterstrich gerne seine Verantwortung, nannte die Schließung des Freibades „den einzigen Ausweg“ und betonte, dass die Stadt Schwelm „nicht mehr jede Leistung in Steinwurf-Nähe bieten“ könne. Lautstarke Bürgerproteste und Bürgerversammlungen beeindruckten die Politiker nicht. Das landschaftlich schönste Freibad im...

Am Montag, 15. Februar, findet ab 16 Uhr der erste Telefon-Bürgerdialog mit Bürgermeisterin Imke Heymann in diesem Jahr statt. „Das Angebot des Telefon-Bürgerdialogs wird sehr gut angenommen und deshalb werde ich dieses Format auch 2021 fortsetzen“, so Heymann. Die Bürgermeisterin steht unter Tel. 02333/979201 für Fragen und Anliegen zur Verfügung. Diese können per E-Mail vorab an die Adresse stadt@ennepetal.de mit Angabe einer Rufnummer gesandt werden, Imke Heymann ruft dann während des...

Am Montag, 7. Dezember, findet ab 15 Uhr der letzte Telefon-Bürgerdialog mit Bürgermeisterin Imke Heymann statt. „Mir ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Weihnachten noch einmal die Gelegenheit haben, mit mir ins Gespräch zu kommen", sagt Heymann. Die Bürgermeisterin steht am 7. Dezember unter der Rufnummer 02333-979-201 für Fragen und Anliegen zur Verfügung. Diese können auch per E-Mail vorab an die Adresse stadt@ennepetal.de mit Angabe einer Rufnummer gesandt werden, Heymann...

Mit 10.000 Quadratmetern für Büros und Besprechungsräume, Leitstelle und Lager, Hallenstellplätze und Technikräume wäre das vom Ennepe-Ruhr-Kreis am Strückerberg in Ennepetal geplante Gefahrenabwehrzentrum weder gesetzeskonform noch zukunftssicher. Im Vergleich zur vier Jahre alten Machbarkeitsstudie muss daher größer gedacht werden. Dies ist die Kernbotschaft einer Vorlage, über die der Bauausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 3. Dezember, beraten wird. Wie im Mai im Kreisausschuss...

In der digitalen Kreisvorstandssitzung der Jungen Union Ennepe-Ruhr stellte sich Hartmut Ziebs den jungen Politikern vor und stand ihnen Rede und Antwort. Der 61-jährige Zimmermann und Diplom-Ingenieur führte zuletzt sein Familienunternehmen im Gerüstbau, in dem er schon lange Zeit arbeitet. Politisch ist der gebürtige Schwelmer schon lange in der CDU beheimatet und gewann bei der diesjährigen Kommunalwahl ein Direktmandat für den Schwelmer Stadtrat. Schon vor einiger Zeit äußerte er den...

Das war es: Schwelms Noch-Bürgermeisterin Gabriele Grollmann-Mock leitete ihre letzte Stadtratssitzung. Mit einer emotionalen Rede nahm Sie Abschied vom Amt, den Kollegen und Unterstützern in Schwelm. von Nina Sikora "Vor fünf Jahren, am 21. Oktober 2015, feierten Fans den „Zurück in die Zukunft“-Tag – damals ging es um eine Zeitmaschine zurück, am Ende stand aber dann doch wieder die Zukunft. Und auch für mich begann an diesem Tag ein Stück Zukunft, denn es war mein erster Arbeitstag als Ihre...

Ohne sie wäre die Durchführung der Kommunalwahl am 13. September gar nicht möglich gewesen, und auch bei der kommenden Stichwahl am morgigen Sonntag, 27. September, in Schwelm spielen sie eine große Rolle: Die Rede ist von den Wahlhelfern. Lilo Ingenlath-Gegic ist Wahlhelferin in Schwelm und beschreibt in ihrer Reportage, wie sie den Wahltag erlebt hat. Am Wahlsonntag öffnen die Wahllokale bekanntlich um Punkt 8 Uhr. Damit die Wähler dann sofort zur Tat schreiten können, beginnen wir Wahlhelfer...

Am Sonntag, 27. September, kommt es in Schwelm zur Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters. Für Stephan Langhard und Phillip Beckmann ist der Wahlkampf noch nicht vorbei. Noch wenige Tage bleiben, um unentschlossene Wähler für sich zu gewinnen. Die WAP hat beiden Kandidaten zehn Satzanfänge zum Vervollständigen gesendet. Hier Stephan Langhards vervollständigte Sätze: Die Schwelmer sind... ...sehr sensibel, wenn es um ihre Heimatstadt geht. Die Traurigkeit um das zu Recht abgesagte Heimatfest,...

Der Kreiswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung die bis dahin vorläufigen Ergebnisse der Landrats- und Kreistagswahl amtlich festgestellt. Dem vorausgegangen war in den letzten Tagen eine eingehende Vorprüfung der Niederschriften aller 245 Stimmbezirke des Kreises durch den Kreiswahlleiter. Nach abschließender Prüfung stellten die Mitglieder des Wahlausschusses die amtlichen Ergebnisse einstimmig fest. Für die Landratswahl lautet es: Auf Olaf Schade entfielen 81.447 Stimmen, auf Oliver...

Morgen ist es wieder so weit: Bei der Kommunalwahl wählen die Bürger in den neun Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises nicht nur Kreistag und Landrat. Sie entscheiden auch darüber, wie sich der Rat in ihrer Stadt in Zukunft zusammensetzt und wer Bürgermeister in ihrer Kommune sein soll. Für einen guten Überblick hat die WAP die Ergebnisse der vergangenen Kommunalwahlen zusammengestellt. Im September 2015 war Olaf Schade (SPD) als Nachfolger von Dr. Arnim Brux (SPD) zum Landrat gewählt worden. Er...

Die Stadt Gevelsberg lädt interessierte Bürger zur Präsentation der vorläufigen Kommunalwahlergebnisse am Sonntag, 13. September, auf den Rathausvorplatz ein. Die Veranstaltung beginnt um 17 Uhr mit entsprechender Zugangskontrolle unter Einhaltung der Schutzbestimmungen aufgrund der Pandemielage. Somit dürfen sich maximal 50 Personen zeitgleich auf dem Gelände aufhalten. Ab 18 Uhr werden dort dann die eingehenden Schnellmeldungen der Gevelsberger Wahlbezirke präsentiert. Auf dem...

Am Sonntag, 13. September, werden im Ennepe-Ruhr-Kreis unter anderem ein neuer Landrat und Kreistag gewählt. Im Kommunalwahljahr 2020 gibt es im EN-Kreis nur zwei Bewerber um das Amt des Landrats. Der amtierende Landrat Olaf Schade aus Hattingen ist Kandidat von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Er tritt gegen den Schwelmer Rechtsanwalt Oliver Flüshöh an, der der Kandidat von CDU und FDP ist. Als Landrat gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht. Da es "nur" zwei Bewerber...

Der amtierende Landrat Olaf Schade aus Hattingen und der Rechtsanwalt Oliver Flüshöh aus Schwelm treten bei der Kommunalwahl 2020 am Sonntag, 13. September, als Bewerber um den Posten des Landrats gegeneinander an. Der Landrat ist Chef der Kreispolizei, repräsentiert den Ennepe-Ruhr-Kreis mit seinen neun Städten und über 300.000 Einwohnern und ist Chef einer Kreisverwaltung, die – neben eigenen Akzenten – auch die Aufgaben durchsetzen muss, die von Land und Bund übertragen wurden. In den 1990er...

Die Kommunalwahlen finden in Nordrhein-Westfalen am 13. September statt. Sotirios Kostas (parteilos) tritt als Bürgermeisterkandidat in Ennepetal an. 1. Was war Ihre Motivation, sich für das Amt des Bürgermeisters zu bewerben? Der Stillstand in Ennepetal und die immer größer werdende Unzufriedenheit der Menschen: Die vielen Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Unternehmern in den letzten Jahren haben mich veranlasst als Kandidat anzutreten. Viele Bürger bemängeln, dass das...

Um bereits am Sonntag, 13. September, in das Amt des Bürgermeisters gewählt zu werden, benötigen die Bewerber bei der Wahl mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen. Da es in Gevelsberg nur zwei Bewerber gibt, fällt dort die Entscheidung bereits am Wahltag. In allen anderen Städten sind Stichwahlen möglich, zu denen die zwei Bestplatzierten antreten. Diese finden am 27. September statt. Stehen die Ergebnisse fest, treten die Gewählten ihr Amt ab November an und bleiben bis 2025 im Amt. Die Sitze...

Gevelsbergs Bürgermeisterkandidat Claus Jacobi Die Kommunalwahlen finden in Nordrhein-Westfalen am 13. September statt. Claus Jacobi (SPD) kandidiert erneut für das Amt des Bürgermeisters in Gevelsberg. 1. Was war Ihre Motivation, sich erneut für das Amt des Bürgermeisters zu bewerben? Gevelsberg ist meine Heimatstadt, mein Zuhause von Kindheit an. Deshalb ist es für mich die größte Lebensaufgabe überhaupt, für diese Stadt arbeiten zu dürfen. Die Motivation, erneut anzutreten, beziehe ich aus...

Die Bundeszentrale für politische Bildung, kurz bpb, stattet in einem Pilotprojekt 1.085 Schüler aus acht Grundschulen mit fast 11.000 Artikeln aus, darunter auch die städtische Grundschule Wassermaus. Der aufgrund der Corona-Pandemie in den letzten Monaten ausgesetzte Präsenzunterricht hat es vor allem in der Grundschule schwer gemacht, alle Fächer in der gewohnten Weise zu unterrichten. Gerade die sozial benachteiligten Schüler sind von dem langen Unterrichtsausfall besonders betroffen....

Auch in diesem Jahr gibt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel einem Mädchen aus seinem Wahlkreis (Hagen und EN-Süd) die Möglichkeit, den „Girls' Day/Mädchen-Zukunftstag" am 26. März mit ihm und der SPD-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude in Berlin zu verbringen. Der "Girls' Day" bietet Mädchen die Möglichkeit, Einblicke in Berufe zu erhalten, in denen Frauen unterrepräsentiert sind und unterstützt sie bei der Berufsorientierung. „Auch in der Politik brauchen wir Frauen in...

Das Angebot der Kreisverwaltung, sich mit Fragen zum PCB-Fund in Ennepetal an die Mitarbeiter des Umweltamtes und des Fachbereiches Soziales und Gesundheit zu wenden, haben in den letzten Wochen mehr als 100 Bürger angenommen. ennepetal. Die dabei gegebenen Antworten nutzt der Ennepe-Ruhr-Kreis jetzt als Grundlage für eine Zusammenstellung von Informationen. Diese sind als so genannte Frequently Asked Questions (FAQ) ab sofort auf der Internetseite der Kreisverwaltung unter www.en-kreis.de zu...

Ach, was war das doch für eine schöne Zeit, als man sich bequem auf sein Plastikstühlchen setzen und die jungen Dinger, die da vor den Parlamenten weltweit demonstrierten, belächeln konnte. Fridays for Future? Quatsch! Die wollen doch nur die Schule schwänzen. Das sah man auch in der Politik so. Doch irgendwann wurde das Plastikstühlchen unbequemer und die jungen Dinger hörten nicht auf, mit ihrer fixen Idee vom Klimaschutz. Keine sechs Monate und eine Europawahl später haben wir den Salat:...

Auf unseren Beitrag "Pflege: Wer soll's machen?" hat die Gevelsbergerin Christine Schade (60) einen Leserbrief geschrieben, in dem sie deutlich macht, dass sie den Fachkräftemangel in der Pflege ähnlich bedrohlich sieht, wie in dem Beitrag beschrieben. Doch die ehemalige Pflegerin sagt auch, dass aufgeweichte Zugangsvoraussetzungen eindeutig der falsche Weg seien. Im Interview mit unserem Volontär Christian Schaffeld erklärt sie, warum. Frau Schade, wie meinen Sie diese Aussage? Die Politik...

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...