Die Grundsteuer B gehört wieder gesenkt!

Bürgerantrag Grundsteuer B nach § 24 GO NRW

Der Rat der Stadt Ennepetal möge den alten Hebesatz der Grundsteuer B wieder auf 485 % zurückführen. Der jetzige Grundsteuerhebesatz B beträgt = 712 %.
Das entspricht einer Steigerung um fast 50%.

Begründung:

Den Ennepetaler Bürgerinnen und Bürgern wurde seitens der Politik und Stadtverwaltung vorgegaukelt die Stadt sei quasi Pleite. Die Politik hat lediglich auf den Gewinn für die Stadt geachtet und nicht aber auf die Mehrbelastung für den Bürger. Es wurde kräftig an der Schraube der Grundsteuer B gedreht. Ein Anstieg von 485 auf 712 Hebesatzpunkte bedeutet schließlich für jeden Bürger eine zusätzliche Belastung von mehr als 45 Prozent.
Zum Vergleich: Gevelsberg liegt bei nur 695%.
Das Haus Ennepetal wird 2021 abgerissen und bis 2023 durch zwei Neubauten ersetzt. Kostenpunkt: Ca. 26,5 Millionen Euro! Aus Erfahrungswerten bei städtischen Baumaßnahmen, kann davon ausgegangen werden, dass einige MILLIONEN mehr ausgegeben werden (müssen).
Die Stadt Ennepetal befindet sich im HSK.
Bei den Gewerbesteuereinnahmen gab es angeblich nun doch eine Trendwende:
Ähnlich wie in der Bundespolitik, (Herr Schäuble hat auf einmal ein Schatzschiff in der Karibik gefunden und siehe da noch ein paar Milliarden mehr…)

Nach aktuellem Stand kann die Stadt in diesem Jahr mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 31,3 Millionen Euro rechnen.

Jetzt wie ein Tornado Millionen auf Kosten der Steuerzahler/innen in den
“Wind zu setzen“- ist ungehörig und spricht Bände.
Denn letztlich werden mit solch “Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ die restlichen Bürger Ennepetals dahingehend geschädigt, dass wahrlich finanzielle Ressourcen abgezogen werden müssen. Siehe Kitas und Gebühren, etc.
Wir steuerzahlenden Bürger sind nicht das JobCenter der Politik und auch nicht die zu melkende Kuh, an dem man sein Querulantentum ausleben kann.
Bevor Millionen verballert werden, sollte den Bürger/innen etwas zurückgegeben werden in Form von Steuersenkungen.

Autor:

Andre G. aus Ennepetal

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