Stärkungspakt

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Aussagen der NRW-Koalition, den Stärkungspakt Stadtfinanzen in eine kommunale Kredithilfe weiterentwickeln zu wollen, bekräftigt allerdings ihre Forderung, die immensen Steigerungen kommunaler Soziallasten seitens des Bundes abmildern zu müssen. „Hoch verschuldete Städte und Gemeinden wie Essen haben mit Sparanstrengungen und Landesförderung ihre Haushalte auf Kurs gebracht und dies trotz massiver Belastungen bspw. durch die Integration von...

Nach geltendem Recht ist die Stadt Essen bislang verpflichtet, bei Erneuerungsarbeiten an Straßen anliegende Wohn- und Hauseigentümer an den Kosten per Bescheid pflichtmäßig zu 'beteiligen', also eine Kostenbeteiligung als Zwangsabgabe einzufordern. Unsoziale Abgabe Die Essener Ratsgruppe Tierschutzpartei/Bürgerliche Alternative hält die Straßenbaubeiträge für weitgehend unsozial, in Einzelfällen für Bürgerinnen und Bürger sogar existenzgefährdend. Schon in der September-Ratssitzung 2018 waren...

Mülheim steht vor dem nächsten großen Haushaltsloch: Das erwartete Minus von insgesamt 35 Millionen Euro ist gewaltig. Während 2014 bei der Gewerbesteuer 11 Millionen Euro übrig blieben und 2015 sogar satte plus 41 Millionen Euro unterm Strich standen, werden 2018 erhebliche Einbußen zu verzeichnen sein. Darauf hat Frank Mendack zur Haushaltssicherung einen Teil des Etats eingefroren. Bei der Ratssitzung forderte der Kämmerer radikales Umdenken: „Wir müssen unsere Prioritäten neu bewerten und...

„Da darf man mal durchatmen.“ Ein sichtlich erleichterter Oberbürgermeister Ulrich Scholten schloss die Ratssitzung mit einem flammenden Appell, auch zukünftig konsensfähig zu bleiben: „Wenn es allen weh tut, ist es ein ordentlicher Kompromiss.“ Es bleibe dabei: „Wir setzen die Schwerpunkte. Die Stimmung war sehr kontrovers, daher bin ich sehr dankbar, dass wir alle gemeinsam den Weg gefunden haben.“ Nun wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass Mülheim 156,8 Millionen Euro aus dem...

Bald zwei Jahre ist es nun her, dass der Essener Stadtrat auf Initiative von SPD und CDU ein Gesamtkonzept zur Integration eingefordert hat, welches auch die Kosten der Flüchtlingsaufnahme transparent machen sollte. „Heute müssen wir feststellen, dass es die geforderte Gesamtstrategie noch immer nicht gibt und die entsprechende Gesamtrechnung leider noch immer nicht aufgestellt ist. Dabei können wir der Sozialverwaltung an dieser Stelle kaum einen Vorwurf machen, weil die noch immer an der...

Mehrdad`s Brief aus Düsseldorf Liebe Freundinnen und Freunde, Die Kommunen stehen weiter vor großen Herausforderungen, was die Sanierung von Schulgebäuden und Sportstätten angeht. Ebenso erfordert die Herrichtung für die digitale Schule nicht unerhebliche Mittel. Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion haben wir deshalb das Investitionsprogramm »Gute Schule 2020« im Umfang von zwei Milliarden Euro für die Kommunen in NRW initiiert, damit die Kommunen Schulgebäude instand setzen, Sporthallen...

Stadtkämmerer Uwe Bonan stellt Haushaltsentwurf für 2017 vor und hofft auf Stärkungspakt Stadtkämmerer Uwe Bonan präsentierte den Haushaltsentwurf für 2017 und hielt fest: „Unser vorgegebenes Ziel des ausgeglichenen Haushaltes für 2021 ist so nicht darstellbar. Das Defizit läge weiterhin bei 10 Millionen. Es müssen Alternativen her.“ Die Eckdaten des umfangreichen Zahlenwerkes: Die Gesamterträge werden sich erhöhen, mit rund 732,4 Millionen Euro rechnet die Stadt, aber auch die Ausgaben werden...