Steuerhinterziehung

"Ihre Ermittlungen führten zu den ersten Urteilen im größten Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte und brachten sogar Olaf Scholz in Erklärungsnot: Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin, Anne Brorhilker, verlässt nach Informationen von WDR-Investigativ die Justiz. Die eigens für den größten deutschen Steuerskandal eingerichtete Hauptabteilung der 50-jährigen Oberstaatsanwältin ermittelt derzeit gegen mehr als 1700 Beschuldigte. Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen die...

Meine privaten Anmerkungen. Wer die Berichterstattung von REZO auf sich wirken lässt, ahnt, dass ein "weiter so" nicht zu verantworten ist. Die Recherchen von REZO und seinen Quellen und Mitarbeitern sind offensichtlich gründlich recherchiert  und demaskieren eine Vielzahl von Aktionen amtierender Politiker.  Es kann nicht bestritten werden, dass die Selbstkontrolle des Staates nicht funktioniert. Enthüllungen von kriminellen Machenschaften (Cum-Ex, Wire Card)  und schwersten politischen...

Erwerbslose zu kriminalisieren und gegen Asylanten auszuspielen gelingt vorzüglich. Und das seit Jahren. „Die Hemmschwelle für Sozialbetrug ist offensichtlich bei Einigen gesunken, seitdem die Arbeitsverwaltung Sozialleistungen auszahlt und nicht mehr das Sozialamt. Arbeitsvermittler liefern drastische Beispiele dafür, dass manche, die sich arbeitslos melden, tatsächlich gar keine Vermittlung in den Arbeitsmarkt anstreben und Sozialleistungen zu erschleichen versuchen. Unter Zuhilfenahme von...

In einem Artikel vom 01.06.2019 tritt der FOCUS-Online-Reporter Göran Schattauer mit der Behauptung auf, dass allein im vergangenen Jahr 88.000 Fälle von Hartz IV Missbrauch ermittelt werden konnten. In seinem Artikel benennt er einige Beispiele von strafbewährtem Fehlverhalten. Dass zeitgleich Millionen von Leistungsberechtigte unter Generalverdacht gestellt werden, begegnet offensichtlich keinen rechtlichen Bedenken. Dabei stellt die rechtsgrundlose Unterstellung strafbarer Handlungen bereits...

Bereits Dieselgate und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer zeigen aktuell, das sich Angela Merkel mit ihrer /DU und auch Martin Schulz mit seiner /PD in blinder Hörigkeit den kriminellen Gurus der Großkonzerne unterworfen haben. Und sie sind nicht die Einzigen. Es gibt Besseres zu sehen. Z.B.: "Der fehlende Part"

„Das könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein“, finden auch Befürworter von Abgeordnetenwatch. Seit Jahren fordert die Gruppe die lückenlose Offenlegung der Nebenverdienste der Abgeordneten. Jeder zweite CSU-Abgeordnete arbeitet nur halbherzig für den Bürger, und eher in die eigene Tasche. Die tatsächlichen Einkünfte werden hartnäckig verschleiert. Abgeordnete kassieren mehr als 18 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln Namensliste 2016 Aber auch die Demokratieförderer...

„Der Sozialstaat wird erstickt, der Rechtsstaat immer korrupter.“ Unterschiedlicher könnten die Meldungen kaum sein. Während die Regierung zur verschärften Treibjagd auf sozial Schwache aufruft und zum „Kampf gegen Sozialbetrug“ aufrüstet, genießt der Steuer-Betrüger Uli Hoeneß seinen ersten Freigang. Und die Medienpropaganda funktioniert. Seit der Einführung von Hartz IV ist mit jeder vorgegaukelten „Erhöhung der Regelsätze“ ein realer Kaufkraftverlust einhergegangen. Jede politisch...

Wenn die Staatsanwaltschaft gegen die „Guten“ ermittelt und die Kriminellen schützen will, heißt das möglicherweise „Ermittlungen wegen Verrat von Dienstgeheimnissen“. So z.B. im Fall des Steuerkriminellen Uli Hoeneß. „Der ehemalige Fußball-Manager, der wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt, hatte nach Presseberichten über seinen Fall Strafanzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses gestellt.“ sueddeutsche.de Die Ermittlungen gegen den...

„Selbstanzeige“ schützt Steuerhinterzieher vor Strafen. Bei Hartz-V-Empfängern werden schon 300 Euro überzahlte Leistung als „Betrugsversuch“ gewertet.“ taz Hartz IV wird zu einem Prüfstein der Rechtsstaatlichkeit. Wohlstandskriminalität oder Existenzsicherung? Kriminelle Energie oder Existenzangst? Unschuldsvermutung oder Vorverurteilung? Bagatellstrafen oder lebensbedrohliche Geldbußen tief unter das Existenzminimum. „Wenn es um Hartz-IV-Empfänger geht, herrscht bei vielen Staatsanwälten und...

Monatelang hatten Journalisten der Süddeutschen Zeitung hochsensible Daten aus 10 Steueroasen ausgewertet. Die Insiderinformationen waren bereits 2012 dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington übergeben worden. Auf den 260 Gigabyte Datenmaterial befinden sich nach Angaben der Zeitung auf 2,5 Millionen Dokumenten die Namen von 130.000 Personen von mehr als 170 Ländern. Unter den Genannten befinden sich auch die Namen von Hunderten deutscher...

Unter dem Titel „Staatsmethoden gegen Unliebsame“ berichtete Report Mainz über den Informanten Gustl Ferdinand Mollath, der der HypoVereinsbank Nürnberg offensichtlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Schwarzgeldverschiebungen im großen Stil nachwies. Dazu legte er früh umfangreiches Beweismaterial vor. Durch schlampige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Richter, Beihilfe durch Wegsehen, durch Falschaussagen und Verschleierung aus der bayrischen Politik und wahrscheinlich...

Wie die Financial Times jetzt berichtete hat die Steuerfahndung NRW eine weitere Steuer-CD aus der Schweiz angekauft. Nach Angaben der Ermittler sei von einem "ganz dicken Ding" die Rede. Diesmal ist die Schweizer Großbank UBS am Haken der Fahnder. - Das verleiht dem Begriff "Bankenkrise" eine neue Bedeutung. Die USB als ein gigantisches Sammelbecken krimineller Energie? Als weltweit zweitgrößter Vermögensverwalter managt die Bank Kundengelder von 1550 Milliarden Dollar, von denen nun...