Sozialleistungs- und Steuerbetrug
Vorrang für die neuen Anständigen

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Erwerbslose zu kriminalisieren und gegen Asylanten auszuspielen gelingt vorzüglich. Und das seit Jahren.

„Die Hemmschwelle für Sozialbetrug ist offensichtlich bei Einigen gesunken, seitdem die Arbeitsverwaltung Sozialleistungen auszahlt und nicht mehr das Sozialamt. Arbeitsvermittler liefern drastische Beispiele dafür, dass manche, die sich arbeitslos melden, tatsächlich gar keine Vermittlung in den Arbeitsmarkt anstreben und Sozialleistungen zu erschleichen versuchen. Unter Zuhilfenahme von Schlupflöchern und geschickten Interpretationen von Bestimmungen versuchen wiederum Andere, an öffentliche Leistungen auf eine Weise zu kommen, die den Geist der Reformgesetze auf den Kopf stellt.“
aus „Vorrang für die Anständigen“
 - Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat
Ein Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005

„Iserlohner Montagsdemo“ – eine Handvoll Leute mit Handzettelchen

Am 27.07.2009 verteilten wir in der Iserlohner Laarstraße diesen nachfolgenden Text. Natürlich wurden wir belächelt. Freundlich und auch verächtlich. Das gehört dazu.
Montagsdemo

"Bevor Wolfgang Clement seinen Aufsichtsratsposten bei der Zeitarbeitsfirma Adecco bezog, spielte er sich 2005 zum Inquisitor über die „Abzocker im Sozialstaat“ auf. Er denunzierte ohne jede Scham Hartz IV Empfänger generell als Sozialschmarotzer. Keine vier Jahre später implodiert die Welt der ach so Anständigen in einer der größten Wirtschaftskatastrophen aller Zeiten. Viele der „Anständigen“, mit denen der ehemalige Superminister auf Kosten ehrbarer Steuerzahler dinierte, sind inzwischen vorbestraft oder sie werden als Kapitalverbrecher strafrechtlich verfolgt.

Jede Lüge kommt ans Licht

„Chronisch anpassungsgestört“
Mit Hilfe fragwürdiger Gutachten eines Psychiaters schickte das Land Hessen mehrere sehr erfolgreiche Steuerfahnder vorzeitig in den Ruhestand. Sie wurden den Wirtschaftskriminellen zu unbequem. (Spiegel Nr.29, 2009) Während diese ReGIERung die Strafverfolgung also bei Bagatelldelikten massiv verschärft, stehen selbst in Zeiten der Bankenkrise und wegbrechender Steuereinnahmen Kapitalverbrecher unter dem besonderen Schutz unser Politiker. So wurde in Hessen ein ganzes Team hochkarätiger Steuerfahnder arbeitsunfähig geschrieben. „Die Frankfurter Fahnder schleppten kistenweise das Material aus den Banken und brachten reichen Steuerhinterziehern und deren Helfern in den Banken das Fürchten bei, dem kleinen Mann den Glauben an die Gerechtigkeit, und nebenbei brachten sie dem Land Hessen Zusatzeinnahmen von rund 250 Millionen und bundesweit rund eine Milliarde Euro zusätzlicher Steuergelder.“ (Stern, 19.12.2008) 

2009 erhielten Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim den Whistleblower-Preis - für die Aufdeckung von Steuerhinterziehung der Commerzbank und Deutsche Bank von 500 Mio. Euro

Zehn Jahre später

Die Hetze gegen die „Sozialleistungsempfänger“ geht mit neuen Verschärfungen weiter. Die Vermögensumverteilung hat gewaltige „Fortschritte“ gemacht. Die Verelendung breiter Volksgruppen auch.

Bankenkrise

Die Insolvenz des Bankhauses Lehman Brothers im September 2008 löste eine globale Finanzkrise aus. Binnen 14 Tagen wurden Garantien in Höhe von 400 Milliarden als Rettungsschirm gegeben. Tatsächlich kostete die Bankenrettung die Steuerzahler zwischen 30 und 68 Mrd. Euro.
Damit nicht genug.

Paradise Papers

„In Deutschland führen die Spuren zu rund tausend Kunden, Begünstigten oder sonst wie Involvierten - ohne dass sich damit automatisch rechtliches Fehlverhalten verbinden würde. Unter den Offshore-Nutzern sind Milliardäre, Adelige, Unternehmer, Erben, Investoren, verurteilte Betrüger und ehemalige Politiker, etwa der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, aber auch Firmen wie Sixt, die Deutsche Post oder die Hotelkette Meininger, Siemens, Allianz, Bayer oder die Deutsche Bank. Die SZ veröffentlicht jene Fälle, in denen ein besonderes öffentliches Interesse offenkundig ist.“
projekte.sueddeutsche

Steueroasen kosten Deutschland 17 Milliarden Euro pro Jahr

Panama Papers

An der Recherche zu den Panama Papers und ihrer Aufbereitung für die Öffentlichkeit waren 376 Journalisten aus 76 Ländern beteiligt. Sie arbeiten u. a. für folgende Medien:
Deutschland: Süddeutsche Zeitung, WDR, NDR (Rechercheverbund NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung)

Cum-Ex

Unter CumEx-Files veröffentlichte am 18. Oktober 2018 Correctiv in Kooperation mit weiteren Medien aus elf Ländern über Jahre erarbeitete Rechercheergebnisse zum europäischen Cum-Ex-Steuerbetrug.

Als Cum Ex wird eine Art Steuerhinterziehung bezeichnet, womit 5 europäische Länder mehr als 62.9 Milliarden US-Dollar verloren haben.

Handel mit "Phantom-Aktien"

Die neue Masche ist noch perfider als Cum-Ex. Bei den speziellen Wertpapieren wurden nicht einmal Dividenden gezahlt, weil die Aktien mitunter überhaupt nicht existierten. Nach Informationen von WDR und Süddeutscher Zeitung geht es auch hier um Milliardengeschäfte und bisher entstandene Steuerschäden in mindestens dreistelliger Millionenhöhe. Ein Finanzfachmann, der früher an Cum-Ex-Geschäften in Deutschland beteiligt war, spricht von "Phantom-Aktien".
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuerdiebstahl-cum-ex-adr-1.4220788

Zurück zum Anfang

Dieser stichpunktartige Streifzug soll nicht die Straftatbestände im Sozialleistungsmissbrauch vertuschen. Es mangelt sicher auch an der Kompetenz über die genannten kriminellen Machenschaften der Banken, Börsianer und beteiligten Großindustriellen und Politiker Vorträge zu halten.

Aber auf eine Besonderheit will ich doch hinweisen. Die Hetze gegen die Sozialleistungsberechtigten wird von der Politik betrieben, die Aufdeckung der komplexen kriminellen Machenschaften der sogenannten ehrenwerten Gesellschaft sind überwiegend das Resultat von investigativem Journalismus.
Jeder politische Angriff auf die Pressefreiheit hat den Beigeschmack der Beihilfe zu strafbaren Handlungen. Beachten wir also wer wem übertrieben oft die Hände schüttelt.

Sorry, ich bin Laie. Und ich weiß es.

Autor:

Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

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