Cum-Ex-Affäre

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist heute in den USA auf den US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden getroffen. Vermutlich haben sich beide auf Anhieb gut verstanden und können sich beide im Anschluss an nichts erinnern. Sleepy Joe trifft Sleepy Olaf. Schließlich bescheinigt ganz aktuell Robert Hur, Sonderermittler in der Dokumentenaffäre, dem US-Präsidenten massive Probleme mit der geistigen Verfassung. Hur attestierte Joe Biden aber auch, ein wohlmeinender, älterer Mann mit einem...

Können unser Politiker gar nicht aus Fehlern lernen? Verkauf der Gasspeicher an Russland, Cumex, Verkauf von Liegenschaften mit gleichzeitigen anmieten des Objektes. Alle Projekte der Politiker sind schief gegangen oder haben sich als Kostenfalle für Deutschland erwiesen. Nun der nächste Schritt! Wieder droht der Kanzler mit der Richtlinienkompetenz. Hamburg will einen Teil seines Hafens an den staatlichen chinesischen Reederei-Konzern Cosco verkaufen. Wirtschaftsminister Robert Habeck und...

Mit dem retten von „System Relevanten Betrieben“ hat unsere Regierung ja mittlerweile Übung. Zuerst bei Zockerbanken, die in Schieflage geraten sind. Oder durch den Cum Ex Skandal, die unrechtmäßigen „ergaunerten“ Millionen nicht zurückzahlen mussten. Die Lufthansa, bei der sich der Staat dann auch eingekauft hat und dafür Aktien bekommen hat. Diese wurden dann später, zum Glück mit Gewinn wieder verkauft. Nun ist unter anderen Uniper dabei. Sie schreiben nun pro Tag 60 Millionen Euro Verlust....

Das Foto zeigt eine spannende Filmszene aus der 18stündigen Life-Dokumentation: „Ich lass mein Geld für mich arbeiten“ von Anna Börse aus dem Jahr 2021. Die Langzeitstudie hat glaubwürdig nachgewiesen, dass Geld in Wirklichkeit überhaupt nicht arbeiten kann. Aber es überrascht mich immer wieder wie schnell Enthüllungen über prominente Steuerbetrüger aus den Nachrichten verschwinden.  "Steueroasen haben längst ihren paradiesisch anmutenden Klang verloren. Denn was nach lebensrettender Labsal...

Da soll nochmal einer sagen, die Linken können nicht mit Geld umgehen: Linke Finanzpolitik ist gut investiertes Geld. Das zeigt der jüngste Erfolg im Kampf um Steuergerechtigkeit. Es ist eine etwas komplizierte Geschichte, aber es lohnt sich, den "Cum-Ex Krimi" zu erzählen. Doch zunächst der Reihe nach. Über viele Jahre nahmen Banken und Investoren die Steuerzahler mit Cum-Ex Aktiengeschäften aus. Was sind Cum-Ex Aktiengeschäfte? Cum-Ex sind Geschäfte mit Wertpapieren, bei denen eine einmal...

Johannes Kahrs - langjähriger Vorzeige-Genosse aus Hamburg - ist bereits von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Vielleicht zu einem guten Zeitpunkt, angesichts der anschließenden Corona-Schlagzeilen in sämtlicher Presse. Angeblich will der vormalige Wortführer des rechten Seeheimer Kreises in der SPD „beleidigt“ gewesen sein. Kahrs wollte gerne Wehrbeauftragter werden, heißt es aus seiner früheren Fraktion als offizielle Begründung. Möglicherweise steckt aber auch ein merkwürdiger Deal...

Während die BundesreGIERung die Gesetzgebung immer mehr dahin vorantreibt, um die ärmeren Bevölkerungsschichten zu kriminalisieren und z.B. des Sozialleistungsbetrugs zu beschuldigen, statt die Zuverdienstgrenzen merklich zu erhöhen, förderte sie zeitgleich die kriminellen Machenschaften einiger Banken, indem Gesetzesvorgaben von Lobbyisten 1 zu 1 übernommen werden. Raubritter der BankenlobbyAnwälte, Banker und Händler haben sich mit Cum-Ex-Geschäften Steuern erstatten lassen, die sie nie...

Erwerbslose zu kriminalisieren und gegen Asylanten auszuspielen gelingt vorzüglich. Und das seit Jahren. „Die Hemmschwelle für Sozialbetrug ist offensichtlich bei Einigen gesunken, seitdem die Arbeitsverwaltung Sozialleistungen auszahlt und nicht mehr das Sozialamt. Arbeitsvermittler liefern drastische Beispiele dafür, dass manche, die sich arbeitslos melden, tatsächlich gar keine Vermittlung in den Arbeitsmarkt anstreben und Sozialleistungen zu erschleichen versuchen. Unter Zuhilfenahme von...

"Je geringer die Beträge sind, um die es geht, desto größer ist das Missverhältnis: 2018 summierten sich Forderungen von bis zu 20 Euro auf 4,6 Millionen Euro und verursachten einen fast neunmal so hohen Verwaltungsaufwand von 40,6 Millionen Euro. "Hartz IV verwaltet sich selbst und verliert sich in Kleinigkeiten", sagte Whittaker, der auch Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ist. "Dann geht es wirklich nicht mehr um die Menschen, sondern um die Bürokratie." "Dafür, dass die...