Cum Ex
Die Bundesregierung als Helfershelfer betrügerischer Bankster

Während die BundesreGIERung die Gesetzgebung immer mehr dahin vorantreibt, um die ärmeren Bevölkerungsschichten zu kriminalisieren und z.B. des Sozialleistungsbetrugs zu beschuldigen, statt die Zuverdienstgrenzen merklich zu erhöhen, förderte sie zeitgleich die kriminellen Machenschaften einiger Banken, indem Gesetzesvorgaben von Lobbyisten 1 zu 1 übernommen werden.

Raubritter der Bankenlobby

Anwälte, Banker und Händler haben sich mit Cum-Ex-Geschäften Steuern erstatten lassen, die sie nie bezahlt haben. Mit der Eröffnung des ersten Strafprozesses gegen zwei ehemalige Aktienhändler in der Cum EX-Affäre kommen Details zu den Steuerbetrügereien mit Aktien ans Licht. (LG Bonn, 16.07.2019 - 62 KLs 1/19) 

"Nach Auskunft des Zeugen nahm die Banken- undBeraterlobby inklusive seiner Kanzlei erheblich Einfluss auf das Steuergesetz von 2007. Es sei ihnen gelungen, den Gesetzestext so verfassen zu lassen, dass er die Teilverlagerung der Deals ins Ausland ermöglicht habe - und dass danach der Fiskus trotz Gesetzesänderung weiterhin mehrfach Steuern erstattete.
Nach intensiver Lobbyarbeit sei das Gesetz genau so übernommen worden wie von den Cum-Ex-Akteuren gewünscht - "eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde", sagte der Zeuge.
Wie Banker und Investoren die Staatskasse plünderten

Unbestechliche Journalisten enttarnen kriminelle Machenschaften

Die BundesreGIERung betreibt mit großem Aufwand Treibjagd auf Hühnerdiebe.
Da geben Sozialbehörden 60 Millionen Euro aus, um 18 Millionen bei Hartz IV Beziehern einzutreiben. 

Die Recherchen zur Kriminalitätsbekämpfung bei Steuer- und Aktienbetrug liegt jedoch auffällig bei kompetenten Journalisten und nicht bei den staatlichen Strafverfolgungsbehörden. Dabei wird die Berichterstattung noch weitgehend unterdrückt. Cum Ex ist ja nur ein Fall von vielen.

„Ein jetzt publizierter Zwischenbericht, der sich auf Daten bis Ende 2018 stützt, bestätigt damit die Rechercheergebnisse der CumEx-Files. Diese wurden unter der Leitung von Correctiv bei Panorama, der ZEIT, ZEIT ONLINE sowie weiteren europäischen Medien im Oktober 2018 veröffentlicht. Die Recherchekooperation hatte herausgefunden, dass Betrüger mit steuergetriebenen Aktiengeschäften wenigstens 55,2 Milliarden Euro aus den Steuerkassen Deutschlands und mindestens zehn weiterer europäischer Länder wie Frankreich, Belgien, Großbritannien und anderen umgeleitet hatten.“
CumEx-Files - Steuergetriebene Geschäfte werden offenbar weiter betrieben

Autor:

Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

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