Steuerverschwendung

Am gestrigen Abend veröffentlichte das ZDF eine halbstündige Reportage von Patrick Stegemann zum Themenkreis Trainingsmaßnahmen der Jobcenter. In die Berichterstattung flossen auch Erfahrungen der Erwerbslosenberatung von aufRECHT e.V. ein. Die Euro-Schulen Iserlohn und das Jobcenter Märkischer Kreis wurden zu Stellungnahmen aufgefordert. Video: Weiterbildung ohne Sinn - Was sich bei Hartz IV ändern muss Steuerverschwendung im großen StilEine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das...

Na, klar. Es muss alles seine Richtigkeit haben. Wo kämen wir hin, wenn Sozialschmarotzer ihre immensen Einkünfte an der Behörde vorbeischmuggeln könnten. Am 23.02.2017 wurden Fahnder des Jobcenters im Zuge des automatisierten Datenabgleich nach § 52 SGB II auf nicht gemeldete Kapitalerträge in Höhe von 1,00 Euro von der Märkischen Bank EG aus dem Jahr 2015 aufmerksam und forderten die betroffene Großfamilie sofort auf, diese verheimlichten Einkünfte detailliert nachzuweisen. Die Familie selbst...

Am 30.08.2016 suchte ein Mann das Jobcenter Märkischer Kreis mit der Bitte um Hilfe. Der Mann hatte sein letztes Geld aufgebraucht. Er ist wohnungslos, ohne unterstützende familiäre Kontakte und zweifelsfrei anspruchsberechtigt im Sinne des SGB II. Seine Vorsprache erfolgte in Begleitung eines Beistandes. Die forsche Abweisung auch. Iserlohner Dorfrecht Entgegen der klaren gesetzlichen Vorgaben des § 24 SGB II über abweichende Erbringung von Leistungen hatte der Mann Anspruch auf eine...

Sechs Wochen nach der erfolgreichen Klage und sieben Jahre nach Beendigung des rechtswidrigen 1-€-Jobs wies das Jobcenter endlich die im Vergleich vereinbarte Ausgleichszahlung an.eits am 01.05.2015 ber Über die Erfolgreiche Wertersatzklage hatte ich bereits am 01.05.2015 berichtet. Die Originaldokumente sind unter Klage033 hinterlegt. Seit heute - nach Kenntnisnahme der Zahlungseingangs - gibt es auch einen kleinen Videobeitrag dazu: Es würde mich freuen, wenn viele ähnlich Geschädigte...

Sieben Jahre nach dem aufgezwungenen und für den Kläger nutzlosen Ein-Euro-Job und mehr als drei Jahre nach Erhebung einer Wertersatzklage wurde das Verfahren Az.: S 40 (23)(28) AS 710/12 gestern durch Vergleich abgeschlossen. Die Beklagte erklärte sich dazu bereit, dem Klageführer für Januar und Februar 2008 eine Einmalzahlung in Höhe von 900,00 € zu erstatten. Eine Erstattung für die Monate September bis Dezember 2007 schloss das Gericht aufgrund einer Verjährungsfrist aus. Unstrittig war für...

Erwerbslose müssen sich regelmäßig für Cent-Beträge rechtfertigen. Sie müssen es über sich ergehen lassen, dass die Sparbücher der Kinder durchwühlt werden und selbst Trinkgelder und Geburtstagsgeschenke werden auf bloßen Verdacht als „Geldwerter Vorteil“ durchleuchtet und nach Möglichkeit angerechnet. Verspätet gemeldete Nebenkostenrückerstattungen oder Einnahmen aus Minijobs ziehen schnell Ordnungswidrigkeitenverfahren nach sich und selbst die Staatsanwaltschaften werden in Betrugsverfahren...