Straßenbaubeiträge

Beiträge zum Thema Straßenbaubeiträge

Politik
Die Unterschriften für die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" werden sortiert, gezählt und verschickt. | Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW

Unterschriftenlisten vom Bund der Steuerzahler NRW
Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen"

127.830 Bürger haben in den 23 kreisfreien Städten des Landes für die Mehr als 9000 Unterschriften leisteten Essener Bürger in der Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen". Ähnlich wie Bochum. Dortmund hat allerdings mit Abstand den Vogel abgeschossen: 15.380 Unterschriften kamen hier zusammen. Die Unterschriftenlisten sind jetzt an die Städte verschickt worden, die die Unterschriften auf Gültigkeit prüfen und dann an den Bund der Steuerzahler NRW zurückschicken müssen. Insgesamt 127.830...

  • Essen-West
  • 01.06.19
Politik

Rechtslage soll auf Landesebene geklärt werden
SPD Essen fordert Moratorium für Straßenbaubeiträge

Die Essener SPD fordert die Stadtverwaltung dazu auf, keine Bescheide zur Zahlung von Straßenbaubeiträgen zu verschicken, bis die Rechtslage auf Landesebene endgültig geklärt ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der Essener SPD, Thomas Kutschaty (MdL): „Wir halten es für grundsätzlich falsch, dass Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden." Daher habe die SPD-Fraktion im Landtag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig nicht...

  • Essen-West
  • 28.05.19
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