Straßenbaubeiträge

Beiträge zum Thema Straßenbaubeiträge

Politik
Symbolbild: Gerd Altmann auf Pixabay

Straßenbaubeiträge in Monheim
Landeszuschüsse weitergeben

Die seit dem 1. Januar geltende Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes, wonach sich das Land zu 50 Prozent an den Anliegerkosten beteiligt, soll von an die Bürgerschaft weitergegeben werden. Einen entsprechenden Vorschlag will Bürgermeister Daniel Zimmermann dem Monheimer Stadtrat und seinen Ausschüssen im Frühjahr machen. "Die Beiträge der Anliegenden werden dann um die Hälfte reduziert. Für die Stadt bleibt es beim bisherigen Kostenaufwand. Sobald das Land die angekündigte Förderrichtlinie...

  • Monheim am Rhein
  • 17.02.20
Politik
Symbolbild: annca auf Pixabay

Straßenbaubeiträge in Monheim
FDP fordert mehr Spielraum

Die FDP Monheim fordert mehr Spielraum bei der Festlegung der Straßenbaubeiträge. "Unter Berücksichtigung der finanziellen Lage sollte eine Kommune über mehr Möglichkeiten zur Entlastung ihrer Bürgerinnen und Bürger verfügen. Hierzu fehlt bis heute die notwendige Rechtssicherheit", so der Vorsitzende Stephan Wiese. Trotzdem sprechen sich die Liberalen in Monheim gegen eine völlige Abschaffung aus. "Im Interesse der Solidargemeinschaft sollten Anlieger an den Kosten weiterhin beteiligt werden....

  • Monheim am Rhein
  • 11.02.20
Politik

Straßenbaubeitrag abschaffen
Bund der Steuerzahler übergibt Unterschriftenliste

Der Bund der Steuerzahler NRW hat seine Straßenkampagne für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ vorerst beendet. Die Unterschriftenlisten sind am Donnerstag an die Städte des Kreises Mettmann versandt worden, die die Wahlberechtigung der Unterzeichner prüfen. Anschließend gehen die geprüften Listen wieder an den Bund der Steuerzahler zurück. In den Kommunen des Kreises Mettmann wurden insgesamt 12.730 Unterschriften gesammelt. Die einzelnen Kommunen des Kreises erhielten Pakete...

  • Monheim am Rhein
  • 04.05.19
  • 1
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