Urteil

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor Gericht gefällt. So weit, so eindeutig. Dennoch gibt es immer wieder...

Haltern. Die Firma McDonald´s wird in den nächsten Wochen die Baustelle auf dem Grundstück an der Marler Straße einrichten. Zuvor werden das auf dem Grundstück vorhandene Busch- und Strauchwerk, wie auch die Bäume entfernt. Die Firma McDonald´s beabsichtigt, das Bauvorhaben zügig zu realisieren und das Restaurant im Laufe des Jahres zu eröffnen. Die Stadt unterstützt ausdrücklich die Pläne von McDonald´s, zumal das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Ende des Jahres 2013 die Rechtmäßigkeit der...

Leinen los für Bello? Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster sorgt derzeit für einige Verwirrung. Laut dem am 26. Juli bestätigten Beschluss können Städte und Gemeinden in NRW auf Waldwegen keinen Leinenzwang verhängen. Dürfen Hunde nun frei durch den Forst streifen? Die Klage einer Hundebesitzerin aus Hilden gegen ihre Stadt hatte zu dem Urteil geführt (Az.: 5 A 2601/10). Sie hatte angezweifelt, dass die Gemeinde zum Verbot freilaufender Hunde im Hildener Stadtwald ermächtigt sei, und...

Wer noch nicht volljährig ist, darf kein Solarium besuchen. Diese gesetzliche Regelung bezweckt den Schutz Minderjähriger vor Hautkrebs. Die gegen das Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde einer Minderjährigen wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. (BVerfG, Az. 1 BvR 2007/10). Wie beurteilt unsere Community denn dieses Urteil? Bevormundung oder gerechtfertigter Eingriff in Bürgerrechte? Kommentare und Beiträge erwünscht! Hintergrundinformation: Seit 2009 verbietet das Gesetz zum...

„Am Montag noch gehofft, am Dienstag verloren!“, so kommentiert Beate Pliete (Foto) , Vorsitzende der SPD in Haltern am See die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof zu den Klagen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 bis 2010. Bund und Land übertragen Aufgaben ohne eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen, die Städte im Kreis Recklinghausen befinden sich in der Haushaltssicherung, alle Städte sind oder werden bis 2015 bilanziell überschuldet sein. „Jetzt müssen Bund und Land...