Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Politik

Verbale Gewalt wird salonfähig
Meinungsfreiheit sticht Menschenwürde

Wir, das Volk von Dichtern und Denkern, das immer stolz auf seine kunstvolle und ausdrucksstarke Sprache war, geben klein bei. Die alten, bekannten, verstorbenen Wortesteten drehten sich vermutlich im Grab um, wenn sie die Rückentwicklung im Umgang mit der deutschen Sprache an sich und den Verfall des Anstandes bei der Anwendung des gesprochenen und geschriebenen Wortes zu sehen und zu hören bekämen. Neben der Tatsache, dass die Anfänge dieser Entwicklung schon Jahre zurückliegen und bei...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 29.09.19
  •  24
  •  2
Politik

Nicht zu fassen
Falsches Urteil

Wie kann es angehen, dass Richter die sexistischen Beleidigungen gegen Frau Kühnast in ihrem Urteil abtun und das auch noch mit Meinungsfreiheit begründen? Wie würden diese Richter reagieren, wenn sie selbst oder Familienangehörige so derbe beschimpft würden. Reden diese Richter in dieser beleidigenden Weise evtl. auch so mit ihren Frauen? Ich finde es gut, dass die Anwälte Strafantrag wegen Rechtsbeugung gestellt haben. 

  • Bochum
  • 28.09.19
  •  35
  •  3
Blaulicht
Die Angeklagte am Verhandlungstag .
Foto:WAZ

Bochum: Ein unglaublicher Skandal-dass Geschäft mit der Schönheit
Das Geständnis : Geltungssucht und Profitgier?

Erster Verhandlungstag: Der Gerichtssaal platzt aus allen Nähten. Gefährliche Körperverletzung lautet die Anklage. Eine 26 jährige Bochumerin,die massenhaft meist jungen Leuten Lippen und Nasen aufgespritzt hat, gesteht kurz und ungeschönt ihre Taten. Die Angeklagte : Die selbst ernannte Schönheitsexpertin ohne Lizenz und ohne Qualifikation aber laut Anklage 1,3 Millionen reicher zeigt ihr bedauern. Anmerkung : Die Angeklagte die 6 Semester Jura studierte dürfte gewusst haben wie...

  • Bochum
  • 27.09.19
  •  9
  •  1
Ratgeber
Seit Anfang des Jahres ist auch ein mobiler Blitzer bei uns in der Stadt im Einsatz.

Blitzer auf dem Prüfstand
Urteil aus dem Saarland hat für Oberhausen keine Konsequenzen

Ein Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshof schlägt momentan bundesweit hohe Wellen. Geklagt hatte ein Autofahrer, der mit einer Geschwindigkeisüberschreitung von 27 Km/h geblitzt wurde. Die Folge: 100 Euro Geldbuße plus ein Punkt in Flensburg. Der Saarländer wollte das allerdings nicht hinnehmen und klagte - mit Erfolg. Da das im vorliegenden Fall verwendete Gerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik keine Messdaten speichert, konnte die Geschwindigkeitsüberschrietung nicht zweifelsfrei...

  • Oberhausen
  • 17.07.19
  •  3
Politik

Bis Sonntag, 5. Mai, ins Wählerverzeichnis eintragen lassen
Kreiswahlleiter zum "Inklusiven Wahlrecht" bei Europawahl

Kreiswahlleiter Dr. Rentmeister weist darauf hin, dass aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. April 2019 Wahlrechtsausschlüsse - für "in allen Angelegenheiten Betreute" und - für "wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Personen" bei der Europawahl 2019 nicht anzuwenden sind. Für diesen Personenkreis bestehe daher die Möglichkeit, sich bis Sonntag, 5. Mai, in das Wählerverzeichnis ihres Hauptwohnortes eintragen zu lassen. Der...

  • Wesel
  • 19.04.19
  •  1
LK-Gemeinschaft
So sehen Sieger aus.

Hier geht die Kuh aufs Eis
So sehen Sieger aus - Kuhglocken sind ,,ortsüblich"

Hier lachen sogar die Hühner.Da staunten die  Weidenbewohner : Kuhglocken dürfen weiter bimmeln. Das Landgericht München ll sprach den Rindviechern das Recht zu Geläute,Gerüche und Fliegen zu haben. Der Jahrelange Streit einer am Ortsrand lebenden Nachbarin ist zunächst die Klage ihres Ehemannes vorangegangen.  Beide scheiterten ..  Darauf doch bitte ein zweites Glöckchen. .  So als Auszeichnung und zur Verstärkung. Das wäre doch zum wiehern.

  • Bochum
  • 25.01.19
  •  19
  •  6
Politik
Oberbürgermeister Thomas Kufen. | Copyright: Ralf Schultheiß

Gegen Urteil zu Dieselfahrverboten
Land legt Berufung ein

Am Donnerstag, 20. Dezember, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Essen und Gelsenkirchen eingelegt. Oberbürgermeister Thomas Kufen begrüßt diese Entscheidung: "Eine Verhältnismäßigkeit der richterlichen Entscheidung ist aus meiner Sicht nicht gegeben." Von möglichen Fahrverboten wären allein in Essen rund 65.000 Dieselfahrzeuge und 16.600 Benzinfahrzeuge sowie 110.000 tägliche...

  • Essen
  • 21.12.18
Ratgeber
Klaus Stickelbroeck
2 Bilder

Das Landgericht lädt ein
Für den guten Zweck: großer Krimiabend zugunsten des Frauenhauses Düsseldorf

Zur großen Benefiz-Krimilesung mit vier renommierten Autoren aus dem Rheinland laden das Landgericht Düsseldorf und die Autorenvereinigung Syndikat am Freitag, 7. Dezember, in den Schwurgerichtssaal an der Werdener Straße 1 ein. Es lesen Horst Eckert, Jürgen Kasten, Sibyl Quinke und Klaus Stickelbroeck ab 19.30 Uhr aus ihren aktuellen Werken - spannende und humorvolle Unterhaltung ist garantiert, moderiert von René le Riche. Autoren spenden Bücher, Richter spenden Getränke und der...

  • Düsseldorf
  • 04.12.18
Blaulicht
Kerzen und ein Blumen-Meer - so trauerte Lünen im Januar um den getöteten Leon.

Urteil nach Tod an Schule
Fall Leon: Schüler soll sechs Jahre in Haft

Leon Hoffmann starb im Januar nach einem Stich mit einem Messer in den Hals an der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule. Freitag sprachen Richter das Urteil gegen den Angeklagten, einen Schüler aus Lünen. Richter am Landgericht Dortmund  befanden den Sechzehnjährigen der Körperverletzung mit Todesfolge für schuldig und verurteilten ihn zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren. Beobachter des Prozesses, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, hatten eine Verurteilung wegen Totschlags oder...

  • Lünen
  • 02.11.18
  •  1
Überregionales
Die Angeklagte geht gegen das Urteil in Revision.

Baby-Prozess: Anwältin geht in Revision

Richter sprachen letzten Montag das Urteil gegen eine Mutter aus Lünen, in deren Wohnung vor sechs Jahren zwei tote Babys gefunden worden waren - doch nun geht die Anwältin der Frau in Revision. Die Richter wollen die Ex-Lünerin wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen für dreieinhalb Jahre hinter Gitter schicken, doch dagegen wehrt sich die Verurteilte. Richter Dr. Thomas Jungkamp, Sprecher des Landgerichts Dortmund, bestätigte gegenüber dem Lüner Anzeiger den Eingang der Revision....

  • Lünen
  • 11.09.18
Überregionales
Zu Prozessbeginn versteckte sich die Angeklagte - hier neben ihrer Anwältin  - hinter einem Aktenordner.

Babys: Richter schicken Mutter hinter Gitter

Vier Monate stand eine Frau aus Lünen, in deren Wohnung vor sechs Jahren zwei Baby-Leichen gefunden worden waren, vor Gericht. Montag fällten die Richter am Landgericht Dortmund ihr Urteil. Angeklagte und Staatsanwaltschaft haben nun eine Woche Zeit gegen das Urteil Revision einzulegen, passiert das nicht, wird die Entscheidung der Richter rechtskräftig und die Frau aus Lünen muss wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen für drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Im September vor...

  • Lünen
  • 03.09.18
Politik
Das Gerichtsurteil ist eine Niederlage für die Autobahngegner. (Symbolbild)
2 Bilder

Gladbeck: Schlappe für A52-Gegner vor Gericht

Niederlage für die Autobahngegner: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Mittwoch (27. Juni) die Klage der Initiatoren des 2016 für unzulässig erklärten Bürgerbegehrens „Keine A52 auf Gladbecker Stadtgebiet“ abgewiesen. Die Urteilsbegründung sorgte für Überraschung bei den Anwesenden beider Parteien.von Oliver Borgwardt Der Auslöser für den Streit liegt zwei Jahre zurück: Im Frühjahr 2016 traten die Autobahngegner um Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz mit einer...

  • Gladbeck
  • 28.06.18
  •  6
Überregionales

Update 2: 29-Jähriger wegen A59-Brandtstiftung zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt

Update 2, 17. September: Zu sechseinhalb Jahren Haft hat das Landgericht Duisburg am Montag den 29-jährigen Brandstifter verurteilt. Der hatte gestanden, in der Nacht zum 16. April in Meiderich unter der Berliner Brücke einen abgestellten Lkw angesteckt zu haben.Das Feuer hatte den Lastwagen zerstört, war auf weitere 13 geparkte Autos übergegangen und hatte an dem wichtigen Brückenbauwerk der A 59 Schäden in Millionenhöhe verursacht. Update 1: Der festgenommene 29 Jahre alte...

  • Duisburg
  • 18.04.18
  •  1
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Sport
3 Bilder

Start der „jungen Wilden“ des VBC in die Oberliga - 12:12 beim MBR Hamm

Umstrittenes Urteil gegen Dzenis Hukic kostete die „Bergischen Löwen“ den Sieg Ein glänzendes Debüt boten die „jungen Wilden“ des Velberter Box-Clubs (VBC) beim Auftaktmatch in der Oberliga in Hamm: Es gab beim Finale nach knapper Führung der Gastgeber vom MBR Hamm noch ein 12:12-Unentschieden, für das mit den besten Fights des Events Weltergewichtler Sarhad Nouzad, Halbschwergewichtler Tyree Nwokorie und Khaled El-Jarbi, Jugend-Weltergewicht, sorgten. VBC-Präsident Michael Balka war...

  • Velbert
  • 17.04.18
Politik
Horst Meyer (links) und Jan Scholte-Reh (rechts)

Horst Meyer/Jan Scholte-Reh (SPD) zum Grundsteuer-Urteil: Brauchen jetzt rasche Regelungen im Sinne der Kommunen und Bürger

Anlässlich der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Widrigkeit der Berechnung der Grundsteuer erklären Horst Meyer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Hünxe, und Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe: “Die Grundsteuer ist die einzige verlässliche Steuerquelle, über die die Kommunen selbst bestimmen können. Anders als die Einnahmen durch die Gewerbesteuer, ist die Grundsteuer keinen konjunkturellen Schwankungen unterworfen. So rechnet die Gemeinde Hünxe in 2018 mit...

  • Hünxe
  • 12.04.18
Ratgeber
Die Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Das betrifft sowohl Eigentümer als auch Mieter.

Urteil zur Grundsteuer: "Der Stadt muss diese Einnahme bleiben"

Seit Dienstag (10. April) ist es amtlich: Die Grundsteuer ist in ihrer jetzigen Form rechtswidrig und muss bis Ende 2019 neu geregelt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Über mögliche Auswirkungen für Bürger und Stadt sprach der Stadtanzeiger mit Kämmerer Michael Eckhardt. "Auch nach einer Neuregelung muss die Grundsteuer der Kommune zur Verfügung stehen", fordert Eckhardt. Die Grundsteuer sei eine berechenbare, verlässliche Einnahme und unterliege anders...

  • Castrop-Rauxel
  • 12.04.18
Politik

schwerer Bandendiebstahl u.a. Strafkammer am 27.03.2018 , 14:00 Uhr, Saal A 3.18 Prozessauftakt

AM 27.3. WAR ein brisanter Fall am AG Bochum ... 12 Sitzung der 3. Strafkammer am 27.03.2018 , 14:00 Uhr, Saal A 3.18 Prozessauftakt Aktenzeichen: 3 KLs 17/18 Angeklagter: Tanja V. (29 Jahre) aus Herten, Aleksandar V. (22 Jahre) aus Essen, Vovle N. (24 Jahre) aus Herten, Leonardo S. (16 Jahre), ohne festen Wohnsitz, Kristina J. (20 Jahre)aus Herten Verteidiger: RA Volkenborn aus Herten; RAe Fiebig aus Herten und Hafner aus Münster; RA Dercar aus Es sen, RA...

  • Bochum
  • 26.03.18
  •  5
Ratgeber

Elektroautos haben kein Vorrecht auf einen Parkplatz

Sonderrechte beim Parken haben Elektrofahrzeuge nur beim Ladevorgang. Ein Fahrer wollte sein Fahrzeug an einer Ladestation aufladen, an der per Halteverbotsschild ausschließlich elektrischen Autos das Parken während des Ladevorgangs gestattet war. Da einer der beiden vorhandenen Plätze bereits belegt war und sein Kabel am anderen Zugang der Ladesäule nicht passte, ließ er sein Fahrzeug kurzerhand stehen, um später an die zurzeit belegte Station zurückzukehren. Er staunte nicht schlecht, als...

  • Essen-West
  • 18.03.18
Politik
Nur selten ist die Luft an der  B1 so gut, wie hier bei einer  Sperrung. Häufig übertreten die schadstoffe an der meßstelle die Grenzwerte. Mit verschiedenen Fördermaßnahmen will die Stadt versuchen, die Luftbelastung durch Abgase zu senken. Bis Juli will sie einen Masterplan aufstellen.

Diesel-Fahrverbote drohen auch in Dortmund

Zur Einhaltung des Grenzwertes für Stickoxid (NOx) sind laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Leipzig vom 27. Februar beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge in Städten rechtlich und tatsächlich nicht ausgeschlossen.  Auf Grundlage dies Urteils ist davon auszugehen, dass die Bezirksregierung zusammen mit der Stadt Dortmund für die Brackeler Straße sowie die B1 (Rheinlanddamm und Westfalendamm) zwischen B236 und Schnettkerbrücke über Luftreinhaltepläne Maßnahmen...

  • Dortmund-City
  • 02.03.18
Politik

Diesel-Fahrverbote: So habt ihr abgestimmt!

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen...

  • Velbert
  • 02.03.18
  •  8
  •  9
Überregionales

Stadtspiegel-Kolumne von Seite 1: "Ein Volk muckt auf"

Was ist denn bloß in Deutschland los? Das Volk - eigentlich doch immer sehr fügsam, obrigkeitshörig, eben lieb - muckt auf einmal auf? Ob's daran liegt, dass wir noch immer "da oben" keine "richtige" Regierung haben und man sich deshalb traut?! Da entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, dass Städte im Recht sind, wenn sie aus Umweltschutzgründen Dieselfahrzeugen die Rote Karte zeigen. Und was machen die Deutschen? Nein, sie laufen nicht brav zum nächsten Autohändler, sondern sie...

  • Menden (Sauerland)
  • 01.03.18
Politik
Auch an der B1 werden die Grenzwerte beim Stickstoffdioxid überschritten. Das Urteil zu, Dieselfahrverbot beschäftigt die Politik, die Planer, Händler, Handwerker, Lieferanten und Diesel-Kfz-Fahrer vor Ort.

Der Handel warnt vor vorschnellen Fahrverboten

Die gestern veröffentlichte Entscheidung des BVerwG zu den Luftreinhalteplänen in Stuttgart und in Düsseldorf lässt den Handel zwar vorerst leicht aufatmen, eine Entwarnung vor abrupten Fahrverboten bietet das Urteil jedoch nicht. „Natürlich hätte man sich eine andere Entscheidung gewünscht,“ sagt Thomas Schäfer, Geschäftsführer des Handelsverbandes Westfalen- Münsterland, „gleichwohl gibt die bislang bekannt gewordene Begründung des BVerwG den Kommunen die Möglichkeit, von übereilten...

  • Dortmund-City
  • 28.02.18
Politik
Wer Diesel tankt, könnte bald von Fahrverboten betroffen sein. Foto: Magalski

Umfrage: Diesel-Fahrverbote sind rechtens - aber auch richtig?

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

  • Velbert
  • 27.02.18
  •  38
  •  9
Kultur
Justitia

Schöffen gesucht für das Amtsgericht Dorsten und das Landgericht Essen

Dorsten. Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gesucht werden in unserer Stadt insgesamt 68 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Dorsten und Landgericht Essen als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Der Rat und der Jugendhilfeausschuss der Stadt Dorsten schlagen doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt...

  • Dorsten
  • 31.01.18
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