Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Politik
Viele Gladbecker scheinen ihr Vertrauen in die Stadtverwaltung verloren zu haben.

Das Mottbruchhalde-Windrad und seine Folgen
Das Vertrauen ist dahin

Ein Kommentar Das Urteil war zu erwarten, zeigt auch die Hilflosigkeit der Stadt Gladbeck im Kampf gegen die - weiterhin ungeliebte - Windkraftanlage auf der Mottbruchhalde: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Beschwerde der Stadt abgewiesen. Eine Berufung ist nicht möglich. Ein Urteil, das die Menschen im Stadtsüden natürlich am heftigsten trifft. Ebenso schwer wiegt aber die Tatsache, dass die meisten Gladbecker ihr Vertrauen, sofern überhaupt vorhanden, in die Stadtverwaltung verloren...

  • Gladbeck
  • 13.07.21
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Ratgeber
Foto Pixabay

Nachlieferung sicher.
Urteil: 50 Millionen Dosen an EU von AstraZeneca

Belgien: Das Urteil ist gesprochen: Die EU-Kommission hatte AstraZeneca verklagt, weil der Hersteller viel weniger Corona-Impfstoff geliefert hat als vertraglich zugesagt. Bis Ende September muss AstraZeneca 50 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an die Europäische Union liefern. Dazu müsse ein fester Lieferplan eingehalten werden, teilte das Brüsseler Gericht erster Instanz auf Anfrage der dpa Nachrichtenagentur mit. Andernfalls drohen Zwangsgelder.

  • Bochum
  • 18.06.21
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Natur + Garten
Die Wölfin GW954f wird nicht entnommen. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf

Wölfin GW954f: Verwaltungsgericht Düsseldorf weist Klage ab
Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Die Wölfin GW954f wird nicht entnommen. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Donnerstag, 6. Mai. Das Gericht folgt damit der Auffassung des Kreises Wesel, des LANUV und des Umweltministeriums NRW. Landrat Ingo Brohl: „Durch das Urteil haben wir nun Rechtsklarheit. Bei allen berechtigten persönlichen Sichtweisen und der vorhandenen Emotionalität, mit der die Diskussion um die Wölfin geführt wird, trägt der Richterspruch hoffentlich zu einer gewissen Versachlichung bei.“ Das Urteil...

  • Dinslaken
  • 06.05.21
Blaulicht
Bereits im Jahr 2019 gerieten die Männer aus Essen, im Alter von 31 bis 35 Jahren, in den Fokus der Polizei.

Haftstrafen nach gewerbsmäßigen Handel mit BtM
Erfolgreicher Schlag gegen eine mehrköpfige Drogenbande

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Essen und Polizei Essen wegen des gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln, dass sich gegen eine vierköpfige Tätergruppierung richtet, wurden die ersten Urteile gesprochen. Bereits im Jahr 2019 gerieten die Männer aus Essen, im Alter von 31 bis 35 Jahren, in den Fokus der Polizei. Monatelang ermittelte eine Kommission der BAO Aktionsplan Clan im Auftrag der Staatsanwaltschaft gegen die Beschuldigten, die gewerbsmäßig mit Marihuana und...

  • Essen
  • 18.03.21
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Ratgeber
Dieses Urteil könnte maßgebend sein für andere Kommunen in ganz NRW: Per Eilantrag hatte die Stadt Moers gefordert, die Maskenpflicht im Freien in der Innenstadt auszusetzen.

Maskenpflicht im Freien in der Innenstadt gekippt
Stadt Moers setzt Eilantrag durch

Dieses Urteil könnte maßgebend sein für andere Kommunen in ganz NRW: Per Eilantrag hatte die Stadt Moers gefordert, die Maskenpflicht im Freien in der Innenstadt auszusetzen - zumindest für die Zeit des Lockdowns, wenn erwartungsgemäß deutlich weniger Personen dort unterwegs sind. Diesem Antrag hat das Verwaltungsgericht Aachen nun stattgegeben. In einem zweiten Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Münster zudem verfügt, dass auch im unmittelbaren Umfeld des Einzelhandels sowie auf den zum...

  • Moers
  • 16.02.21
Wirtschaft
Bis heute gilt die Maskenpflicht in der Dortmunder City innerhalb des Wallrings.

Bis heute gilt die Maskenpflicht in der Dortmunder City
Neue Regelung werde Rechtslage berücksichtigen

Noch bis heute gilt auf dem Westenhellweg und innerhalb des gesamten Wallrings in der Dortmunder Innenstadt die Maskenpflicht. Im Fall von Düren gab es einen Beschluss im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen eine generelle Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt. Der Grund: Dies sei nur angemessen, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden könnten. Die Stadt Düren könne gegen den Gerichtsbeschluss noch Beschwerde einlegen. "Unmittelbare Auswirkungen auf die...

  • Dortmund-City
  • 15.02.21
Blaulicht
Der Angeklagte (li.) beim Mordprozess mit seinem Verteidiger, Rechtsanwalt Peter Strüwe, im Landgericht in Essen.
5 Bilder

Urteil im Hattinger Mordprozess
Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen Mordes hatte sich seit dem 29.10.2020 ein aus Ungarn stammender 45-Jähriger, der in Hattingen wohnte, vor einer Schwurgerichtskammer im Landgericht Essen zu verantworten. Heute wurde er wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter des Schwurgerichtes waren nach neun Verhandlungstagen von der Schuld des Angeklagten überzeugt. Brutal soll dieser, der im Ortsteil Blankenstein wohnte, am 28.4.2020 nach einem Einbruch einen 71-Jährigen mit einem Vorschlaghammer in dessen Haus...

  • Hattingen
  • 04.02.21
Politik
Hatte Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt: Julian Assange
2 Bilder

US-Kriegsverbrechen
Julian Assange: "Kampf um Pressefreiheit geht weiter"

Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Gefängnis drohen. Das aktuelle Urteil des Londoner Strafgerichts ist Grund zur Freude für Julian und seine Familie wie auch für die große internationale Solidaritätsbewegung, der unzähligen Kampagnen und Initiativen, die sich gegen sie Auslieferung und für die Freilassung von Julian Assange einsetzen. "Bis zuletzt hat nichts auf einen solchen Urteilsspruch hingewiesen....

  • Dortmund
  • 12.01.21
RatgeberAnzeige

Immobilien Handwerker Aiftrag Schaden Haftung
BGH-Urteil: Hauseigentümer ist für den Brand verantwortlich, den ein Handwerker verursacht hat

Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes hat viele Immobilieneigentümer verunsichert (BHG, 09.02.2018, Az. V ZR 311/16), denn in ähnlich gelagerten Fällen besteht für Betroffene jetzt ein hohes Risiko. Was war geschehen? Ein Dachdecker führte am Flachdach Reparaturarbeiten durch und verursachte bei Heißklebearbeiten schuldhaft die Entstehung eines Glutnestes unter den aufgeschweißten Bahnen. Am Abend bemerkten die Eheleute Flammen in dem Bereich, in dem der Dachdecker gearbeitet hatte. Der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.11.20
Sport
Horster Fürstenbergstadion

Fußballspielen bleibt verboten
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Fußballspielen bleibt verboten

Münster. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat mit Beschluss vom Freitag. 13. November. 2020 abgelehnt, das Verbot des Freizeit- und Amateursports außer Vollzug zu setzen. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen bis zum 30. November 2020 unzulässig. Ausgenommen davon ist lediglich der Individualsport allein, zu zweit oder...

  • Gelsenkirchen
  • 14.11.20
Politik
 Für die geplante Höchstspannungsfreileitung nutzt Amprion im Wesentlichen die Trassenräume der bereits vorhandenen 110- und 220-Kilovolt-Freileitungen.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Amprion darf 380-Kilovolt-Höchstspannungsleitung in Herdecke und Hagen weiter bauen

Am heutigen Donnerstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Planfeststellungsbeschluss für den in Nordrhein-Westfalen gelegenen Genehmigungsabschnitt A1 der geplanten 380-Kilovolt (kV) -Höchstspannungsfreileitung von Dortmund über Herdecke nach Hagen bestätigt. Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg hatten zwei betroffener Anwohner aus Herdecke mit Unterstützung der Bürgerinitiative Semberg, der Prozessgemeinschaft „Herdecke unter Strom“ und der Stadt...

  • Herdecke
  • 12.11.20
  • 1
Blaulicht

Nach Diebstahl
Polizei nimmt 52-Jährigen fest - mehrmonatige Haftstrafe

Nach einem Diebstahl in Witten am Montagabend, 19. Oktober, hat die Polizei einen 52-Jährigen festgenommen. Kurz darauf ist der polizeibekannte Mann zu einer mehrmonatigen Freiheitsstraße verurteilt worden. Ein Ladendetektiv (34) hatte im Supermarkt an der Breiten Straße gegen 19 Uhr beobachtet, wie der 52-Jährige mehrere Druckerpatronen entwendete. Als er dann den Kassenbereich ohne zu bezahlen passieren wollte, sprach der Detektiv ihn an und rief die Polizei. Die Beamten nahmen den...

  • Witten
  • 23.10.20
Blaulicht

21-jähriger Ladendieb auf frischer Tat ertappt
Schon heute gibt es nach beschleunigtem Verfahren ein Urteil für den Langfinger

Der letzte Beutezug war nicht erfolgreich. Zumindest nicht für den mutmaßlichen Ladendieb, der gestern Nachmittag  (7. September, 14:50) auf der Karlstraße der Polizei ins Netz ging.  Der 21-Jährige hatte sich im Einkaufszentrum an der Altenessener Straßeaufgehalten - dort soll er ein paar Schuhe aus einem Laden gestohlen haben. Weil  die Alarmanlage anging, rannte der junge Mann aus dem Laden und flüchtete aus dem Ausgang des Einkaufszentrums. Polizeistreife nahm Unfall auf Eine...

  • Essen-Borbeck
  • 08.09.20
Sport

Sperrung für nächste Dortmunder Hallenfußball-Stadtmeisterschaft
Ausschluss von Türkspor

Den Ausschluss von Türkspor bei der nächsten Hallenfußball-Stadtmeisterschaft bedauert der sportpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke & Piraten, Thomas Zweier. Nach einem Urteil des Sportgerichts ist der Verein mit einem Ausschluss und einer Geldstrafe belegt worden. Auslöser war der Angriff eines vermeintlichen Türkspor-Fans auf den Torwart des Lüner SV bei einem Spiel. „So eine Tat verdient eine Verurteilung des Vereins, und eine hohe Geldstrafe wäre angemessen“, meint Zweier, "aber eine...

  • Dortmund-City
  • 02.07.20
Politik

Urteile rechtskräftig
Stadt Hagen obsiegt in Verfahren gegen den Reiterverein Hagen

Die Stadt Hagen obsiegte jetzt vor dem OVG Münster in vier tierschutzrechtlichen Verfahren gegen den Reiterverein Hagen und dessen ersten Vorsitzenden. Damit wurden die erstinstanzlichen Urteile inzwischen rechtskräftig bestätigt. Bereits im Januar dieses Jahres hatte das Landgericht Hagen der zivilrechtlichen Klage gegen den Reiterverein Hagen auf Räumung des vom Reiterverein genutzten Grundstückes sowie auf Zahlung eines Teils der seit nunmehr für über einem Jahr ausstehenden...

  • Hagen
  • 05.06.20
Blaulicht
In der Nähe dieses Spielplatzes im Hasental ereignete sich die Tat, die bundesweit für Aufsehen sorgte.

Gruppenvergewaltigung in Mülheim
Gericht verhängt Haftstrafen für Jugendliche

Im letzten Sommer am 5. Juli vergewaltigte eine Gruppe Jugendlicher im Alter von zwölf bis 14 Jahre eine 18-Jährige in einem Wäldchen nahe des Spielplatzes Hasental.Der mutmaßliche Haupttäter, zum Tatzeitpunkt gerade 14 Jahre alt, sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Nun verurteilte das Landgericht Duisburg den inzwischen 15-jährigen zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren, seine beiden mitangeklagten, inzwischen ebenfalls 15-jährigen Freunde zu Jugendstrafen von je eineinhalb Jahren. Die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.04.20
Vereine + Ehrenamt
Aktiv Sterbehilfe leisten kommt für das Hospiz Emmaus nicht in Betracht. Das Urteil des Bundesgerichtshof sieht man sehr kritisch.

Emmaus Hospiz zur Sterbehilfe-Entscheidung
Bedauerliche Entscheidung

Am Donnerstag, 26. Februar, traf das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung, den Paragrafen 217 zu kippen und der Sterbehilfe den Weg zu ebnen. Nun äußerte sich das Emmaus Hospiz zu den Vorgängen. Das Ökumenische Hospiz Emmaus erklärt in der Präambel seiner Satzung: „Sterben ist nicht einfach Ende des Lebens, sondern der letzte Abschnitt dieses Lebens, das ganz zu leben unsere Aufgabe und unser Recht ist. Hospize … wollen helfen, das Sterben annehmen zu können, indem sie versuchen, ein...

  • wap
  • 03.03.20
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Politik
Kein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Hagen.

Hagen leitet Mobilitätswende ein
Keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in der Volmestadt

"Mit unseren vielfältigen verkehrsplanerischen und sonstigen schadstoffmindernden Maßnahmen, die für eine saubere Luft in unserer Stadt sorgen sollen, ist es uns gelungen, Dieselfahrverbote im Herzen unserer Volmestadt zu verhindern." Mit diesen Worten kommentiert Oberbürgermeister Erik O. Schulz den Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans für die Stadt Hagen auf den sich Land NRW, Stadt Hagen und der Verein Deutsche Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Münster geeinigt haben. "Wir...

  • Hagen
  • 28.02.20
Blaulicht

Mord aus Heimtücke: Beschuldigter kommt in die geschlossene Psychiatrie
Gericht fällt Urteil wegen des Todes einer Frau im Bahnhof Voerde

In dem Strafverfahren (Sicherungsverfahren) gegen einen 28-jährigen Beschuldigten aus Hamminkeln hat die 5. Große Strafkammer – Schwurgericht – in der öffentlichen Sitzung am 28. Januar ein Urteil verkündet. Der Beschuldigte wurde (unbefristet) in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.  Dies geht aus einer aktuellen Meldung des Landgerichts Duisburg hervor. Nach den Feststellungen der Kammer hat der Beschuldigte am 20. Juli 2019 die am Bahnsteig wartende Frau in...

  • Dinslaken
  • 28.01.20
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Blaulicht
Ist das Strafe genug?

Totes Baby in der Plastiktüte
Mildes Urteil

Keine Chance auf Leben . Eine verschwiegene Schwangerschaft - von tatsächlich dreien - 2014 und 2015 vom gleichen Lebensgefährten. Auch die vorangegangenen Schwangerschaften hat es für Laura M. wohl nie gegeben. Verdrängt? (Zwei der Kinder wurden adoptiert.) Die Täterin Laura M: Körperliche Veränderungen wurden stets mit gesundheitlichen Problemen erklärt. Rückblick 2016: Laura M. wird Totschlag wegen Unterlassung vorgeworfen. In der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober 2016 brachte sie ein...

  • Bochum
  • 22.11.19
  • 37
  • 3
Politik

Nicht zu fassen
Falsches Urteil

Wie kann es angehen, dass Richter die sexistischen Beleidigungen gegen Frau Kühnast in ihrem Urteil abtun und das auch noch mit Meinungsfreiheit begründen? Wie würden diese Richter reagieren, wenn sie selbst oder Familienangehörige so derbe beschimpft würden. Reden diese Richter in dieser beleidigenden Weise evtl. auch so mit ihren Frauen? Ich finde es gut, dass die Anwälte Strafantrag wegen Rechtsbeugung gestellt haben. 

  • Bochum
  • 28.09.19
  • 35
  • 3
Blaulicht
Die Angeklagte am Verhandlungstag .
Foto:WAZ

Bochum: Ein unglaublicher Skandal-dass Geschäft mit der Schönheit
Das Geständnis : Geltungssucht und Profitgier?

Erster Verhandlungstag: Der Gerichtssaal platzt aus allen Nähten. Gefährliche Körperverletzung lautet die Anklage. Eine 26 jährige Bochumerin,die massenhaft meist jungen Leuten Lippen und Nasen aufgespritzt hat, gesteht kurz und ungeschönt ihre Taten. Die Angeklagte : Die selbst ernannte Schönheitsexpertin ohne Lizenz und ohne Qualifikation aber laut Anklage 1,3 Millionen reicher zeigt ihr bedauern. Anmerkung : Die Angeklagte die 6 Semester Jura studierte dürfte gewusst haben wie schwerwiegend...

  • Bochum
  • 27.09.19
  • 9
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Ratgeber
Seit Anfang des Jahres ist auch ein mobiler Blitzer bei uns in der Stadt im Einsatz.

Blitzer auf dem Prüfstand
Urteil aus dem Saarland hat für Oberhausen keine Konsequenzen

Ein Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshof schlägt momentan bundesweit hohe Wellen. Geklagt hatte ein Autofahrer, der mit einer Geschwindigkeisüberschreitung von 27 Km/h geblitzt wurde. Die Folge: 100 Euro Geldbuße plus ein Punkt in Flensburg. Der Saarländer wollte das allerdings nicht hinnehmen und klagte - mit Erfolg. Da das im vorliegenden Fall verwendete Gerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik keine Messdaten speichert, konnte die Geschwindigkeitsüberschrietung nicht zweifelsfrei...

  • Oberhausen
  • 17.07.19
  • 3
Politik

Bis Sonntag, 5. Mai, ins Wählerverzeichnis eintragen lassen
Kreiswahlleiter zum "Inklusiven Wahlrecht" bei Europawahl

Kreiswahlleiter Dr. Rentmeister weist darauf hin, dass aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. April 2019 Wahlrechtsausschlüsse - für "in allen Angelegenheiten Betreute" und - für "wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Personen" bei der Europawahl 2019 nicht anzuwenden sind. Für diesen Personenkreis bestehe daher die Möglichkeit, sich bis Sonntag, 5. Mai, in das Wählerverzeichnis ihres Hauptwohnortes eintragen zu lassen. Der Antrag muss...

  • Wesel
  • 19.04.19
  • 1
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