Urteil

Im September 2023 wurden zwei Polizeibeamte bei einer Festnahme teils  schwer verletzt.   Jetzt wurde vor dem Essener Landgericht das Urteil gegen den Bottroper gesprochen, der die Beamten angegriffen hat. Er wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Tat am  8.9.2023   Am Dienstag    suchten zwei Polizeibeamte die Wohnanschrift eines 45-jährigen Bottropers in Eigen auf, um einen Haftbefehl des Amtsgerichts Kleve zu vollstrecken. Bei dem Versuch seiner Festnahme, setzte er sich vehement zur...

Im Namen des Volkes wurde das Urteil gegen Lehrkräfte gesprochen. Auf einer Klassenfahrt nach London ist eine 13-jährige Schülerin an Insulinmangel gestorben. Ein Gericht verurteilte die Lehrerinnen nun wegen fahrlässiger Tötung zu Geldstrafen. Aber ist das gerecht? Die Lehrkräfte wussten nichts von der Erkrankung, auch hatten die Eltern keine Informationen dazu weiter gegeben. Können dann die Lehrkräfte dafür verurteilt werden? Ja sie hätten schneller Reagieren müssen, aber macht man das auch...

Das heutige Urteil aus Karlsruhe hat der Ampel regelrecht den Teppich unter den Füßen weggezogen. Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses glasklare Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, ein Sieg für die Union. Scholz, Habeck und Lindner haben jetzt ein immenses Finanzproblem. Es ist das erste Mal, dass Karlsruhe zur Schuldenbremse urteilt. Demnach hat der Gesetzgeber zwar einen...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 25. Mai entschieden, dass die von der Stadt Bochum angeordnete Sicherung des denkmalgeschützten ehemaligen Sträterhofs in der Nöckerstraße 15 in Bochum-Linden rechtmäßig war. Das Fachhauswerk wurde im Jahr 1836 errichtet und ist ein bedeutendes Zeugnis für die bäuerliche Vergangenheit des Ortsteils Linden. Nach mehreren Eigentümerwechseln blieb das Fachwerkhaus jahrelang ungenutzt. Ende 2018 ist das Fachwerkhaus nach einem erneuten...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 25. Mai entschieden, dass die von der Stadt Bochum angeordnete Sicherung des denkmalgeschützten ehemaligen Sträterhofs in der Nöckerstraße 15 in Bochum-Linden rechtmäßig war. Das Fachhauswerk wurde im Jahr 1836 errichtet und ist ein bedeutendes Zeugnis für die bäuerliche Vergangenheit des Ortsteils Linden. Nach mehreren Eigentümerwechseln blieb das Fachwerkhaus jahrelang ungenutzt. Ende 2018 ist das Fachwerkhaus nach einem erneuten...

Aufsteiger Rot-Weiss Essen ist dem Klassenerhalt in der Dritten Liga ein entscheidendes Stück näher gekommen. Am Dienstagmittag entschied das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), dass die am 23. April abgebrochene Partie beim FSV Zwickau mit 2:0 für RWE gewertet wird. Schiedsrichter Nicolas Winter hatte die Partie des 33. Spieltages beim Stande von 1:1 für beendet erklärt, nachdem ihm ein Zwickauer Zuschauer beim Gang in die Halbzeitpause mit Bier übergossen hatte. „Nach der...

Derzeit laufen die Bewerbungen zur Schöffenwahl 2024. In Strafgerichtsverfahren entscheiden neben Berufsrichterinnen und Berufsrichtern auch Schöffen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter über Schuld und Unschuld sowie über eine zu verhängende Strafe. Sie haben dieselben Rechte und Pflichten wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter und nehmen an der gesamten Hauptverhandlung und Urteilsfindung teil. „In den letzten Wochen war zu lesen, dass sich Rechtsextreme zur Schöffenwahl stellen, um...

Zu dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, dass der Großmarkt eine öffentliche Einrichtung ist und der Stadtrat bei seinem Beschluss vom 1. Juli 2021 nicht genügend abgewogen hat, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch der klagenden Großmarkthändlerin. Danke an die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat sich immer für den Erhalt und Weiterbetrieb des...

Beschreiben Sie mit wenigen Worten dieses Foto. Was sehen Sie? "DonaTOR / DebiTOR / ÄquaTOR / AlligaTOR / AceTORphin / AhisTORizität / AkzeTORzelle / FakTORproportionentheorie / DoppelkristallmonochromaTOR / KondensaTORionisationskammer / TranskriptionsinitiationsfakTOR und TORschusspanik." Ja, ja, äußerst bemerkenswert. Ihre Bildanalyse heben klar und deutlich die versteckten Tiefen des Bildes an die Oberfläche! Kolossal! "Danke für die Beurteilung, aber ich bin ja auch beim Lokalkompass...

Eine 32-jährige Frau aus Karlsruhe wurde jetzt am Amtsgericht in Gladbeck zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem sie einen Tag zuvor einen Ladendiebstahl begangen hatte. Der Frau wurde einfacher Ladendiebstahl vorgeworfen und muss nun eine Geldstrafe in Höhe von 900 Euro zahlen - in Form von 90 Tagessätzen zu 10 Euro. Ein Ladendetektiv (47-jähriger Duisburger) hatte die Frau am Vorabend 18.50 Uhr) dabei beobachtet, wie sie in einem Markt an der Horster Straße in Brauck mehrere Rasierklingen...

Das Bochumer Landgericht hat zwei VfL.Bochum Fans verurteilt-einen davon zu einer Haftstrafe. Bengalo-Fackeln auf Polizisten: Der 30-Jährige wurde wegen Landesfriedensbruch,Widerstand und Angriffs auf Polizisten verurteilt.  Der 26-Jährige Mittäter bekam neun Monate auf Bewährung. 2021 Aufstieg und Randale: Na,ob der Aufstieg des Vereins so enden sollte...

Nach dem tödlichen Schuss auf der Steinert Kirmes in Lüdenscheid ist am Dienstagabend des 23. Mai gegen einen jungen Mann Haftbefehl erlassen worden. Ein SEK hatte am Montag seine Wohnung gestürmt und ihn festgenommen. Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Hagen und der Polizei Hagen Gegen den festgenommenen Tatverdächtigen wurde am Dienstag, 24. Mai, durch die Staatsanwaltschaft Hagen ein Haftbefehl wegen vorsätzlichen Totschlags beim Amtsgericht Lüdenscheid erwirkt. Bei dem...

"Das ist ein guter Tag für den Kreis Wesel,“ so Landrat Ingo Brohl nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG), das der Klage des Kreises Wesel und der kreisangehörigen Kommunen Kamp-Lintfort, Alpen, Rheinberg und Neukirchen-Vluyn gegen den Landesentwicklungsplan gefolgt ist. „Durch das Gerichtsurteil haben wir nun ein deutliches zusätzliches Signal, dass die Bedarfsermittlung von endlichen Rohstoffen wie Kies und Sand auf andere Füße gestellt werden muss. Dies betrifft nicht nur...

Menden. Die Katastrophen Kultur (KK) freut sich auf den kommenden Gastauftritt der Studiobühne Lindenbrauerei mit dem Stück " Die 12 Geschworenen" am Sonntag, 3. April, um 17 Uhr im Scaramouche. Das Ensemble spendet ihre Gage, die KK schließt sich an, sodass alle Eintrittserlöse in Bodo Schultes Spendenprojekt für ukrainische PuppenspielerInnen fließen. Im Geschworenenzimmer des Gerichts müssen 12 Geschworene ein Urteil fällen. Ist der junge Angeklagte im Mordprozess schuldig oder unschuldig....

Das Urteil gegen einen jungen Syrer, der als 16-Jähriger im vergangenen Jahr einen Anschlag auf die Synagoge in Hagen geplant haben soll, ist am heutigen Montag, 28. März, gefällt worden. Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Hagen hat den Jugendlichen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat (§ 89a StGB) zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Der ProzessDer Angeklagte hatte im...

Die Hoffnung auf ein Wiederholungsspiel gegen Preußen Münster haben sich für den bisherigen Regionalliga-Spitzenreiter Rot-Weiss Essen nicht erfüllt. Am Freitagnachmittag entschied das Sportgericht des Westdeutschen Fußball-Verbandes, dass die am 20. Februar abgebrochene Partie mit 2:0 für die Preußen gewertet wird. Zudem wurden die Essener zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verdonnert. 7.500 Euro sind für präventive Maßnahmen vorgesehen. Zu guter Letzt muss RWE die Kosten des Verfahrens...

Die Presse berichtet heute darüber, dass die Bezirksregierung Düsseldorf Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller angewiesen hat, den im Stadtrat im Februar 2021 mit großer Mehrheit getroffenen Beschluss, dass die AfD keine beratenden, nicht stimmberechtigten Mitglieder in Ausschüsse entsenden dürfte, zu beanstanden. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Bei der Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf geht es nicht darum, ob man...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Genehmigung der Betriebszeitenverlängerung am Dortmunder Flughafen für rechtswidrig erklärt. Unnas Bürgermeister Dirk Wigant begrüßt diese Entscheidung. Damit wurde dem Airport die Erlaubnis für Starts und Landungen in den abendlichen Stunden entzogen. Vor vier Jahren war für den Nachtverkehr eine Zulassung erteilt worden, die das OVG nun für "rechtswidrig und nicht vollziehbar" erklärt hat. Geklagt hatten fünf Privatpersonen und die Stadt...

„Das ist ein guter Tag für Dortmund und für Unna.“ Mit großer Freude reagierte am Mittwoch (26.1.) Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster. Denn die Richter urteilten, dass die aktuellen Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen rechtswidrig sind. Oder anders ausgedrückt: Starts und Landungen nach 22 Uhr sind in Dortmund künftig nicht mehr möglich. Die Bezirksregierung Münster muss ihre erteilte Nachtfluggenehmigung für den...

Was nutzen jährlich 100.000 sozialgeförderte Wohnungen, die auf Dauer keine bezahlbare Miete garantieren. Sozialwohnungen für wen? Die Verdrängung durch Luxussanierung muss gestoppt werden. Die Blockade der Novellierung des Bundesbaugesetzes (BbauG) kann mit der neuen Koalition ein Ende haben. Der Bedarf zur sofortigen Novellierung des kommunalen Vorkaufsrechts ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.November 2021. Das kommunale Vorkaufsrecht ist für viele Kommunen ein...

Sowohl die Ausgangssperren als auch Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen im Frühjahr 2021 waren mit dem Grundgesetz vereinbar. Das urteilten die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute.  Damit hat das Gericht Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen als Maßnahmen der "Bundesnotbremse" richteten. Die Richter vertreten die Auffassung: Die hier zu beurteilenden Kontakt- und selbst die Ausgangsbeschränkungen in der äußersten...

Ein Kommentar Das Urteil war zu erwarten, zeigt auch die Hilflosigkeit der Stadt Gladbeck im Kampf gegen die - weiterhin ungeliebte - Windkraftanlage auf der Mottbruchhalde: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Beschwerde der Stadt abgewiesen. Eine Berufung ist nicht möglich. Ein Urteil, das die Menschen im Stadtsüden natürlich am heftigsten trifft. Ebenso schwer wiegt aber die Tatsache, dass die meisten Gladbecker ihr Vertrauen, sofern überhaupt vorhanden, in die Stadtverwaltung verloren...

Belgien: Das Urteil ist gesprochen: Die EU-Kommission hatte AstraZeneca verklagt, weil der Hersteller viel weniger Corona-Impfstoff geliefert hat als vertraglich zugesagt. Bis Ende September muss AstraZeneca 50 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an die Europäische Union liefern. Dazu müsse ein fester Lieferplan eingehalten werden, teilte das Brüsseler Gericht erster Instanz auf Anfrage der dpa Nachrichtenagentur mit. Andernfalls drohen Zwangsgelder.