Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Blaulicht

21-jähriger Ladendieb auf frischer Tat ertappt
Schon heute gibt es nach beschleunigtem Verfahren ein Urteil für den Langfinger

Der letzte Beutezug war nicht erfolgreich. Zumindest nicht für den mutmaßlichen Ladendieb, der gestern Nachmittag  (7. September, 14:50) auf der Karlstraße der Polizei ins Netz ging.  Der 21-Jährige hatte sich im Einkaufszentrum an der Altenessener Straßeaufgehalten - dort soll er ein paar Schuhe aus einem Laden gestohlen haben. Weil  die Alarmanlage anging, rannte der junge Mann aus dem Laden und flüchtete aus dem Ausgang des Einkaufszentrums. Polizeistreife nahm Unfall auf Eine...

  • Essen-Borbeck
  • 08.09.20
Sport

Sperrung für nächste Dortmunder Hallenfußball-Stadtmeisterschaft
Ausschluss von Türkspor

Den Ausschluss von Türkspor bei der nächsten Hallenfußball-Stadtmeisterschaft bedauert der sportpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke & Piraten, Thomas Zweier. Nach einem Urteil des Sportgerichts ist der Verein mit einem Ausschluss und einer Geldstrafe belegt worden. Auslöser war der Angriff eines vermeintlichen Türkspor-Fans auf den Torwart des Lüner SV bei einem Spiel. „So eine Tat verdient eine Verurteilung des Vereins, und eine hohe Geldstrafe wäre angemessen“, meint Zweier,...

  • Dortmund-City
  • 02.07.20
Politik

Urteile rechtskräftig
Stadt Hagen obsiegt in Verfahren gegen den Reiterverein Hagen

Die Stadt Hagen obsiegte jetzt vor dem OVG Münster in vier tierschutzrechtlichen Verfahren gegen den Reiterverein Hagen und dessen ersten Vorsitzenden. Damit wurden die erstinstanzlichen Urteile inzwischen rechtskräftig bestätigt. Bereits im Januar dieses Jahres hatte das Landgericht Hagen der zivilrechtlichen Klage gegen den Reiterverein Hagen auf Räumung des vom Reiterverein genutzten Grundstückes sowie auf Zahlung eines Teils der seit nunmehr für über einem Jahr ausstehenden...

  • Hagen
  • 05.06.20
Blaulicht
In der Nähe dieses Spielplatzes im Hasental ereignete sich die Tat, die bundesweit für Aufsehen sorgte.

Gruppenvergewaltigung in Mülheim
Gericht verhängt Haftstrafen für Jugendliche

Im letzten Sommer am 5. Juli vergewaltigte eine Gruppe Jugendlicher im Alter von zwölf bis 14 Jahre eine 18-Jährige in einem Wäldchen nahe des Spielplatzes Hasental.Der mutmaßliche Haupttäter, zum Tatzeitpunkt gerade 14 Jahre alt, sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Nun verurteilte das Landgericht Duisburg den inzwischen 15-jährigen zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren, seine beiden mitangeklagten, inzwischen ebenfalls 15-jährigen Freunde zu Jugendstrafen von je eineinhalb Jahren. Die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.04.20
Vereine + Ehrenamt
Aktiv Sterbehilfe leisten kommt für das Hospiz Emmaus nicht in Betracht. Das Urteil des Bundesgerichtshof sieht man sehr kritisch.

Emmaus Hospiz zur Sterbehilfe-Entscheidung
Bedauerliche Entscheidung

Am Donnerstag, 26. Februar, traf das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung, den Paragrafen 217 zu kippen und der Sterbehilfe den Weg zu ebnen. Nun äußerte sich das Emmaus Hospiz zu den Vorgängen. Das Ökumenische Hospiz Emmaus erklärt in der Präambel seiner Satzung: „Sterben ist nicht einfach Ende des Lebens, sondern der letzte Abschnitt dieses Lebens, das ganz zu leben unsere Aufgabe und unser Recht ist. Hospize … wollen helfen, das Sterben annehmen zu können, indem sie versuchen, ein...

  • wap
  • 03.03.20
  • 1
Politik
Kein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Hagen.

Hagen leitet Mobilitätswende ein
Keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in der Volmestadt

"Mit unseren vielfältigen verkehrsplanerischen und sonstigen schadstoffmindernden Maßnahmen, die für eine saubere Luft in unserer Stadt sorgen sollen, ist es uns gelungen, Dieselfahrverbote im Herzen unserer Volmestadt zu verhindern." Mit diesen Worten kommentiert Oberbürgermeister Erik O. Schulz den Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans für die Stadt Hagen auf den sich Land NRW, Stadt Hagen und der Verein Deutsche Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Münster geeinigt haben....

  • Hagen
  • 28.02.20
Blaulicht

Mord aus Heimtücke: Beschuldigter kommt in die geschlossene Psychiatrie
Gericht fällt Urteil wegen des Todes einer Frau im Bahnhof Voerde

In dem Strafverfahren (Sicherungsverfahren) gegen einen 28-jährigen Beschuldigten aus Hamminkeln hat die 5. Große Strafkammer – Schwurgericht – in der öffentlichen Sitzung am 28. Januar ein Urteil verkündet. Der Beschuldigte wurde (unbefristet) in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.  Dies geht aus einer aktuellen Meldung des Landgerichts Duisburg hervor. Nach den Feststellungen der Kammer hat der Beschuldigte am 20. Juli 2019 die am Bahnsteig wartende Frau in...

  • Dinslaken
  • 28.01.20
  • 2
Blaulicht
Ist das Strafe genug?

Totes Baby in der Plastiktüte
Mildes Urteil

Keine Chance auf Leben . Eine verschwiegene Schwangerschaft - von tatsächlich dreien - 2014 und 2015 vom gleichen Lebensgefährten. Auch die vorangegangenen Schwangerschaften hat es für Laura M. wohl nie gegeben. Verdrängt? (Zwei der Kinder wurden adoptiert.) Die Täterin Laura M: Körperliche Veränderungen wurden stets mit gesundheitlichen Problemen erklärt. Rückblick 2016: Laura M. wird Totschlag wegen Unterlassung vorgeworfen. In der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober 2016 brachte...

  • Bochum
  • 22.11.19
  • 37
  • 3
Politik

Nicht zu fassen
Falsches Urteil

Wie kann es angehen, dass Richter die sexistischen Beleidigungen gegen Frau Kühnast in ihrem Urteil abtun und das auch noch mit Meinungsfreiheit begründen? Wie würden diese Richter reagieren, wenn sie selbst oder Familienangehörige so derbe beschimpft würden. Reden diese Richter in dieser beleidigenden Weise evtl. auch so mit ihren Frauen? Ich finde es gut, dass die Anwälte Strafantrag wegen Rechtsbeugung gestellt haben. 

  • Bochum
  • 28.09.19
  • 35
  • 3
Blaulicht
Die Angeklagte am Verhandlungstag .
Foto:WAZ

Bochum: Ein unglaublicher Skandal-dass Geschäft mit der Schönheit
Das Geständnis : Geltungssucht und Profitgier?

Erster Verhandlungstag: Der Gerichtssaal platzt aus allen Nähten. Gefährliche Körperverletzung lautet die Anklage. Eine 26 jährige Bochumerin,die massenhaft meist jungen Leuten Lippen und Nasen aufgespritzt hat, gesteht kurz und ungeschönt ihre Taten. Die Angeklagte : Die selbst ernannte Schönheitsexpertin ohne Lizenz und ohne Qualifikation aber laut Anklage 1,3 Millionen reicher zeigt ihr bedauern. Anmerkung : Die Angeklagte die 6 Semester Jura studierte dürfte gewusst haben wie...

  • Bochum
  • 27.09.19
  • 9
  • 1
Ratgeber
Seit Anfang des Jahres ist auch ein mobiler Blitzer bei uns in der Stadt im Einsatz.

Blitzer auf dem Prüfstand
Urteil aus dem Saarland hat für Oberhausen keine Konsequenzen

Ein Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshof schlägt momentan bundesweit hohe Wellen. Geklagt hatte ein Autofahrer, der mit einer Geschwindigkeisüberschreitung von 27 Km/h geblitzt wurde. Die Folge: 100 Euro Geldbuße plus ein Punkt in Flensburg. Der Saarländer wollte das allerdings nicht hinnehmen und klagte - mit Erfolg. Da das im vorliegenden Fall verwendete Gerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik keine Messdaten speichert, konnte die Geschwindigkeitsüberschrietung nicht zweifelsfrei...

  • Oberhausen
  • 17.07.19
  • 3
Politik

Bis Sonntag, 5. Mai, ins Wählerverzeichnis eintragen lassen
Kreiswahlleiter zum "Inklusiven Wahlrecht" bei Europawahl

Kreiswahlleiter Dr. Rentmeister weist darauf hin, dass aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. April 2019 Wahlrechtsausschlüsse - für "in allen Angelegenheiten Betreute" und - für "wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Personen" bei der Europawahl 2019 nicht anzuwenden sind. Für diesen Personenkreis bestehe daher die Möglichkeit, sich bis Sonntag, 5. Mai, in das Wählerverzeichnis ihres Hauptwohnortes eintragen zu lassen. Der...

  • Wesel
  • 19.04.19
  • 1
LK-Gemeinschaft
So sehen Sieger aus.

Hier geht die Kuh aufs Eis
So sehen Sieger aus - Kuhglocken sind ,,ortsüblich"

Hier lachen sogar die Hühner.Da staunten die  Weidenbewohner : Kuhglocken dürfen weiter bimmeln. Das Landgericht München ll sprach den Rindviechern das Recht zu Geläute,Gerüche und Fliegen zu haben. Der Jahrelange Streit einer am Ortsrand lebenden Nachbarin ist zunächst die Klage ihres Ehemannes vorangegangen.  Beide scheiterten ..  Darauf doch bitte ein zweites Glöckchen. .  So als Auszeichnung und zur Verstärkung. Das wäre doch zum wiehern.

  • Bochum
  • 25.01.19
  • 19
  • 6
Politik
Oberbürgermeister Thomas Kufen. | Copyright: Ralf Schultheiß

Gegen Urteil zu Dieselfahrverboten
Land legt Berufung ein

Am Donnerstag, 20. Dezember, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Essen und Gelsenkirchen eingelegt. Oberbürgermeister Thomas Kufen begrüßt diese Entscheidung: "Eine Verhältnismäßigkeit der richterlichen Entscheidung ist aus meiner Sicht nicht gegeben." Von möglichen Fahrverboten wären allein in Essen rund 65.000 Dieselfahrzeuge und 16.600 Benzinfahrzeuge sowie 110.000 tägliche...

  • Essen
  • 21.12.18
Ratgeber
Klaus Stickelbroeck
2 Bilder

Das Landgericht lädt ein
Für den guten Zweck: großer Krimiabend zugunsten des Frauenhauses Düsseldorf

Zur großen Benefiz-Krimilesung mit vier renommierten Autoren aus dem Rheinland laden das Landgericht Düsseldorf und die Autorenvereinigung Syndikat am Freitag, 7. Dezember, in den Schwurgerichtssaal an der Werdener Straße 1 ein. Es lesen Horst Eckert, Jürgen Kasten, Sibyl Quinke und Klaus Stickelbroeck ab 19.30 Uhr aus ihren aktuellen Werken - spannende und humorvolle Unterhaltung ist garantiert, moderiert von René le Riche. Autoren spenden Bücher, Richter spenden Getränke und der...

  • Düsseldorf
  • 04.12.18
Blaulicht
Kerzen und ein Blumen-Meer - so trauerte Lünen im Januar um den getöteten Leon.

Urteil nach Tod an Schule
Fall Leon: Schüler soll sechs Jahre in Haft

Leon Hoffmann starb im Januar nach einem Stich mit einem Messer in den Hals an der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule. Freitag sprachen Richter das Urteil gegen den Angeklagten, einen Schüler aus Lünen. Richter am Landgericht Dortmund  befanden den Sechzehnjährigen der Körperverletzung mit Todesfolge für schuldig und verurteilten ihn zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren. Beobachter des Prozesses, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, hatten eine Verurteilung wegen Totschlags oder...

  • Lünen
  • 02.11.18
  • 1
Überregionales
Die Angeklagte geht gegen das Urteil in Revision.

Baby-Prozess: Anwältin geht in Revision

Richter sprachen letzten Montag das Urteil gegen eine Mutter aus Lünen, in deren Wohnung vor sechs Jahren zwei tote Babys gefunden worden waren - doch nun geht die Anwältin der Frau in Revision. Die Richter wollen die Ex-Lünerin wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen für dreieinhalb Jahre hinter Gitter schicken, doch dagegen wehrt sich die Verurteilte. Richter Dr. Thomas Jungkamp, Sprecher des Landgerichts Dortmund, bestätigte gegenüber dem Lüner Anzeiger den Eingang der Revision....

  • Lünen
  • 11.09.18
Überregionales
Zu Prozessbeginn versteckte sich die Angeklagte - hier neben ihrer Anwältin  - hinter einem Aktenordner.

Babys: Richter schicken Mutter hinter Gitter

Vier Monate stand eine Frau aus Lünen, in deren Wohnung vor sechs Jahren zwei Baby-Leichen gefunden worden waren, vor Gericht. Montag fällten die Richter am Landgericht Dortmund ihr Urteil. Angeklagte und Staatsanwaltschaft haben nun eine Woche Zeit gegen das Urteil Revision einzulegen, passiert das nicht, wird die Entscheidung der Richter rechtskräftig und die Frau aus Lünen muss wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen für drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Im September vor...

  • Lünen
  • 03.09.18
Politik
Das Gerichtsurteil ist eine Niederlage für die Autobahngegner. (Symbolbild)
2 Bilder

Gladbeck: Schlappe für A52-Gegner vor Gericht

Niederlage für die Autobahngegner: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Mittwoch (27. Juni) die Klage der Initiatoren des 2016 für unzulässig erklärten Bürgerbegehrens „Keine A52 auf Gladbecker Stadtgebiet“ abgewiesen. Die Urteilsbegründung sorgte für Überraschung bei den Anwesenden beider Parteien.von Oliver Borgwardt Der Auslöser für den Streit liegt zwei Jahre zurück: Im Frühjahr 2016 traten die Autobahngegner um Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz mit einer...

  • Gladbeck
  • 28.06.18
  • 6
Überregionales

Update 2: 29-Jähriger wegen A59-Brandtstiftung zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt

Update 2, 17. September: Zu sechseinhalb Jahren Haft hat das Landgericht Duisburg am Montag den 29-jährigen Brandstifter verurteilt. Der hatte gestanden, in der Nacht zum 16. April in Meiderich unter der Berliner Brücke einen abgestellten Lkw angesteckt zu haben.Das Feuer hatte den Lastwagen zerstört, war auf weitere 13 geparkte Autos übergegangen und hatte an dem wichtigen Brückenbauwerk der A 59 Schäden in Millionenhöhe verursacht. Update 1: Der festgenommene 29 Jahre alte...

  • Duisburg
  • 18.04.18
  • 1
  • 1
Sport
3 Bilder

Start der „jungen Wilden“ des VBC in die Oberliga - 12:12 beim MBR Hamm

Umstrittenes Urteil gegen Dzenis Hukic kostete die „Bergischen Löwen“ den Sieg Ein glänzendes Debüt boten die „jungen Wilden“ des Velberter Box-Clubs (VBC) beim Auftaktmatch in der Oberliga in Hamm: Es gab beim Finale nach knapper Führung der Gastgeber vom MBR Hamm noch ein 12:12-Unentschieden, für das mit den besten Fights des Events Weltergewichtler Sarhad Nouzad, Halbschwergewichtler Tyree Nwokorie und Khaled El-Jarbi, Jugend-Weltergewicht, sorgten. VBC-Präsident Michael Balka war...

  • Velbert
  • 17.04.18
Politik
Horst Meyer (links) und Jan Scholte-Reh (rechts)

Horst Meyer/Jan Scholte-Reh (SPD) zum Grundsteuer-Urteil: Brauchen jetzt rasche Regelungen im Sinne der Kommunen und Bürger

Anlässlich der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Widrigkeit der Berechnung der Grundsteuer erklären Horst Meyer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Hünxe, und Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe: “Die Grundsteuer ist die einzige verlässliche Steuerquelle, über die die Kommunen selbst bestimmen können. Anders als die Einnahmen durch die Gewerbesteuer, ist die Grundsteuer keinen konjunkturellen Schwankungen unterworfen. So rechnet die Gemeinde Hünxe in 2018 mit...

  • Hünxe
  • 12.04.18
Ratgeber
Die Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Das betrifft sowohl Eigentümer als auch Mieter.

Urteil zur Grundsteuer: "Der Stadt muss diese Einnahme bleiben"

Seit Dienstag (10. April) ist es amtlich: Die Grundsteuer ist in ihrer jetzigen Form rechtswidrig und muss bis Ende 2019 neu geregelt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Über mögliche Auswirkungen für Bürger und Stadt sprach der Stadtanzeiger mit Kämmerer Michael Eckhardt. "Auch nach einer Neuregelung muss die Grundsteuer der Kommune zur Verfügung stehen", fordert Eckhardt. Die Grundsteuer sei eine berechenbare, verlässliche Einnahme und unterliege anders...

  • Castrop-Rauxel
  • 12.04.18
Politik

schwerer Bandendiebstahl u.a. Strafkammer am 27.03.2018 , 14:00 Uhr, Saal A 3.18 Prozessauftakt

AM 27.3. WAR ein brisanter Fall am AG Bochum ... 12 Sitzung der 3. Strafkammer am 27.03.2018 , 14:00 Uhr, Saal A 3.18 Prozessauftakt Aktenzeichen: 3 KLs 17/18 Angeklagter: Tanja V. (29 Jahre) aus Herten, Aleksandar V. (22 Jahre) aus Essen, Vovle N. (24 Jahre) aus Herten, Leonardo S. (16 Jahre), ohne festen Wohnsitz, Kristina J. (20 Jahre)aus Herten Verteidiger: RA Volkenborn aus Herten; RAe Fiebig aus Herten und Hafner aus Münster; RA Dercar aus Es sen, RA...

  • Bochum
  • 26.03.18
  • 5
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