Urteil

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Das OLG Hamm urteilte, dass rumänische Gefängnisräume zu klein sind. Und da soll mal jemand sagen, dass unsere Justiz ne Macke hat. Ein Rumäne, der seit 2014 per Europäischem Haftbefehl gesucht wird, wurde jetzt nicht nach Rumänien ausgeliefert, da die Zelle nicht groß genug ist. Solche Urteile sind einfach grandios. Urteil zum nachlesen! Wenn ich noch von einigen hören muss, "Deutschland sei ein Paradies für Straftäter", bekomme ich ein Magengeschwür. Nein, das stimmt so nicht! Deutschland...

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor Gericht gefällt. So weit, so eindeutig. Dennoch gibt es immer wieder...

Der Fall unseres Spielers Christopher Gierse, Stürmer der 1. Mannschaft des FC Gierskämpen, wurde nun in dritter Instanz vor der Bezirksspruchkammer verhandelt. BW Gierskämpen, namentlich Michael Vollmer, hat in allen Belangen Recht erhalten und Christopher Gierse wurde frei gesprochen. Zur kurzen Nachhaltigkeit. Saisoneröffnungsspiel gegen den TuS Bruchhausen in der Kreisliga A Arnsberg. Christopher Gierse wird einige Tage nach dem Spiel beschuldigt, einen Spieler des TuS Bruchhausen beleidigt...

Eine Entschädigung in Höhe von 3000 Euro plus Zinsen müsse das Bundesland Hessen dem verurteilten Kindermörder Magnus Gäfgen zahlen, urteilte das Frankfurter Landgericht am Donnerstag. Grund: Gäfgens Menschenwürde sei bei einem Verhör im Oktober 2002 „schwer verletzt" worden. Ihm sei - während des Polizeiverhörs nach seiner Festnahme - Folter angedroht worden, um den Aufenthaltsort des elfjährigen Bankierssohns Jakob von Metzler in Erfahrung zu bringen. Dieser sei „wenige Tage zuvor entführt...

Um 16.20 Uhr am Dienstag, 4. Januar, verkündete Richter Willi Erdmann am Landesgericht Arnsberg nach acht Verhandlungstagen das Urteil gegen den Unglücksfahrer beim Schützenfest St. Hubertus Menden-Nord. Der Angeklagte Karl-Heinz G. wurde zu zwei Jahren Haftstraße verurteilt und die Strafe zur Bewährung ausgesprochen. Damit folgte der Richter dem Antrag der Staatsanwältin Sandra Müller-Steinhausen. Am Sonntag, 19. Juli, hatte der Rentner in seinem Fahrzeug am Schwitter Weg gewartet, dass der...

Allein 15 Plätze waren im Saal 3 des Arnsberger Landgerichts für die Pressevertreter reserviert, denn das öffentliche Interesse bei der Eröffnung des Prozesses gegen den Unglücksfahrer vom 19. Juli in Menden war groß. Damals war der Angeklagte mit seinem Fahrzeug in den Schützenfest-Umzug von St. Hubertus gerast. Drei Tote und zahlreiche Verletzte die erschütternde Bilanz. Als der 80-Jährige mit seinen Verteidigern den Saal be­trat, war ihm die Anspannung anzusehen. Mit gebrochener Stimme...

Schützenfestunfall St. Hubertus Menden - auch am vierten Verhandlungstag wurden weitere Zeugen sowie die ersten Sachverständigen zu den Geschehnissen vom 19. Juli 2009 gehört. „Uns wurde vom Notarzt mitgeteilt, dass eventuell Anzeichen für eine Amnesie oder einen Ohnmachtsanfall des Fahrers bestehen könnten“, so Professor Doktor Klaus Weber, Facharzt für Innere Medizin. „In diesem Fall werden Herz-Kreislauf-Untersuchungen durchgeführt.“ Doch organisch ergaben sich keine Hinweise für diese...