Urteil

"Wir begrüßen den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach Flashmob-Aktionen rechtlich zulässig sind", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Andrea Kocsis, in Berlin. "Das ist ein klares und positives Signal für die Beschäftigten in der augenblicklichen Diskussion um mögliche Einschränkungen des Streikrechts." Das Bundesverfassungsgericht hatte heute das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von 2009 bestätigt...

Text und Fotos von Alfred Möller Drei Jahre und sechs Monate Haft ohne Bewährung  - so lautete das Gerichtsurteil für Uli Hoeneß. Der Präsident vom FC Bayern München hat unglaubliche 28,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen. Die Selbstanzeige des 62-Jährigen beim Finanzamt sah das Gericht als unwirksam und unvollständig an. Gegen Kaution in Millionenhöhe bleibt Uli Hoeneß zunächst auf freiem Fuß, da er auf ein Revisionsverfahren verzichten will. Ist das Urteil zu hart? Nicht hart genug? „Eins...

Bayernboss Uli Hoeneß hat Steuern in Millionenhöhe hinterzogen und wurde zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Wir fragten Dortmunder Bürger: Finden Sie das Urteil gerecht?

(Text von Patricia Prange) Tagelang war das Gericht auf der Suche nach einem 17-jährigen Zeugen. Er war während seiner Haftzeit in der Justizvollzugsanstalt Iserlohn-Drüpplingsen Opfer schwerer Misshandlungen geworden. Am Donnerstag kam er auf Umwegen doch noch nach Hagen und hat ausgesagt - und zum Teil widersprüchliche Angaben gemacht. Es dauerte bis 14 Uhr, bis die Polizei mit dem 17-jährigen Bielefelder in Hagen eintraf. Er hatte sich offenbar versteckt, um einer Aussage vor dem Hagener...

(Text von Patricia Prange) Das Urteil im Missbrauchsprozess um einen Hemeraner ist gesprochen: Der Mann muss wegen Missbrauchs eines 14-jährigen Mädchens drei Jahre und neun Monate in Haft. Das Gericht war überzeugt, dass der 41-jährige die Naivität des Mädchens ausgenutzt hat, um seine sexuellen Wünsche zu befriedigen. Die 14-jährige Allgäuerin befand sich in einem absoluten Gefühlschaos. Zu Hause fühlte sie sich ungeliebt und unglücklich. Im Internet suchte sie nach etwas Geborgenheit. Als...

(Text von Patricia Prange) Für eine Fahrt nach Rambomanier mit einem VW Touran, bei dem ein Hemeraner zwei Mitarbeiter einer Autovermietung leicht verletzte, hatte das Landgericht Hagen den 34-jährigen Mann 2011 zu drei Jahren Haft verurteilt. Aber der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil in Teilen wieder auf. Gestern kam der Fall erneut vors Hagener Landgericht. Der Vorfall geschah Ende August 2010. Der Hemeraner versuchte noch am Abend des 20. August schnell das Auto zurückzugeben. Aber die...

(Text von Patricia Prange) Die Staatsanwältin Claudia Kersebaum hat am Freitag in ihrem Plädoyer harte Worte für einen 41-jährigen Hemeraner gefunden. Ohne Rücksicht habe er die Naivität eines 14-jährigen Mädchens ausgenutzt, um seine extremen pädophilen Neigungen auszuleben. Das Mädchen aus dem Allgäu war völlig verzweifelt, fühlte sich unverstanden, ausgegrenzt, gemobbt. Sie wünschte sich nichts sehnlicher als Geborgenheit und Nähe, die sie zu Hause niemals fand. Dieses Gefühlschaos nutzte...

(Text von Patricia Prange) Der Missbrauchsprozess gegen einen Hemeraner wird sich noch lange hinziehen: Am Freitag hat die 1. Große Jugendkammer des Hagener Landgerichts überraschend verkündet, dass sie noch weitere Zeugen hören will, bevor sie das Urteil fällt. Der Verhandlungstag am Freitag begann mit leichter Verspätung. Nicht ohne Grund, denn der vorsitzende Richter Marcus Teich teilte mit: „Wir haben uns beraten und sind zu dem Schluss gelangt, dass wir noch mindestens zwei weitere...

(Text von Patricia Prange)Die hinterlistige Messerattacke auf eine 44-jährige Hemeranerin war als versuchter Mord angeklagt. Am Ende hat die Hagener Schwurgerichtskammer die Tat als gefährliche Körperverletzung gewertet und den Angeklagten zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Ausgerechnet das Opfer hatte den Angeklagten entlastet. Der Angeklagte hatte im Mai seiner Ex-Freundin beinahe die Kehle durchgeschnitten. Grund: Er kam nicht damit klar, dass seine langjährige Partnerin sich...

Das Dortmunder Schwurgericht verurteilte Milka D. lebenslänglich für die brutale Ermordung der drei Geschwister Zilan, Mehmet und Mustafa. Unter Beifall verkündete der Richter das Urteil, dessen Fall in Dortmund große Trauer und Betroffenheit ausgelöst hatte.Vor über einem Jahr hatten über 200 Dortmunder in der Nordstadt an einer Gedenkfeier für die toten Kinder teilgenommen. Das Gericht geht davon aus, das Milka D., die damals die Freundin des Vaters der Kinder war, die drei Kinder im Weg...

(Text von Patricia Prange) Kaum war ein 34-jähriger Mann aus Iserlohn im offenen Vollzug, nutzte er die neue „Freiheit“, um weitere Straftaten zu begehen. Zehn Mal bot der notorische Betrüger Menschen in ganz Deutschland Waren unter anderem über Ebay an. Am Freitag hat er die Taten gestanden und „kassierte“ vom Hagener Landgericht zwei Jahre und drei Monate. Im August vergangenen Jahres brach für den Mann eine neue Zeitrechnung an. Er „brummte“ zwar noch eine Haftstrafe wegen gewerbsmäßigen...

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster, U 3-Betreuung, äußert sich der Kreis Kleve wie folgt: "Mit großem Interesse verfolgte auch der Kreis Kleve den aktuellen Rechtsstreit über die Frage, ob bei der Betreuung der unter Dreijährigen ein Platz in einer Kindertagesstätte und ein Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter gleichwertige Angebot darstellen. Nun entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass den Eltern zunächst grundsätzlich ein Wahlrecht zusteht. Wenn in der gewünschten...

Enttäuscht reagiert die Dortmunder CDU auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zur Sperrbezirksverordnung: „Ein Urteil, das an der Lebenswirklichkeit in Dortmund völlig vorbeigeht“, kommentiert der Kreisvorsitzende Steffen Kanitz. „Es gab damals einen Dortmunder Konsens darüber, dass wir die Folgen einer ausufernden Straßenprostitution und der auftretenden Begleitkriminalität als Stadtgesellschaft nicht länger dulden. Das Dortmunder Modell der Straßenprostitution ist damals...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen, wonach in Dortmund Platz für einen neuen Straßenstrich geschaffen werden muss, löst bei der CDU große Bedenken und Enttäuschung aus. Die ordnungspolitische Sprecherin der CDU, Christiane Krause, sieht in dem Urteil eine Niederlage für die Bürger Dortmunds. Nicht nur, dass damit die Arbeit der letzten Monate in der Nordstadt zunichte gemacht werde; man löse damit auch einen Entwicklungsprozess aus, der die Stadt viel Geld kosten wird. "Die...

Zum Urteil des Gelsenkrichner Gerichtes, erklärt Ratsmitglied Florian Meyer (SPD):   "Die Schließung des Dortmunder Straßenstrichs in der Ravensberger Straße wurde heute bestätigt. Der Straßenstrich an der Ravensbeger Straße bleibt geschlossen. Der Kampf gegen die Prostitution in der Dortmunder Nordstadt wird fortgeführt. Mit der Schließung des Straßenstrichs konnte die Zahl der Straßenstrich- Prostituierten von 400 auf unter 100 gedrückt werden. Ein großer Erfolg für die Nordstadt, ein großer...

Die 10-er der Gertrud Bäumer Realschule freuen sich schon auf ihre Englandfahrt, doch für die zukünftigen 10-er wird sie wohl nicht mehr drin sein. Ein Gerichtsurteil sorgt dafür, dass manche Klassenfahrten und vor allem der Schüleraustausch auf der Kippe stehen. Sicher können alle geplanten und bereits genehmigten Klassenfahrten durchgeführt werden. Doch ein Gerichtsurteil, das besagt, das Lehrer nicht für die Kosten, die ihnen bei Klassenfahrten entstehen, aufkommen müssen, macht die Planung...

Schultendorf. Für die Stadt Gladbeck war das Urteil eine Überraschung, doch nun ist es Fakt: Das Oberverwaltungsgericht Münster gab der Klage eines Schultendorfer Bürgers gegen eine von der Stadt ausgestellte Baugenehmigung Recht und bestätigte damit das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes aus erster Instanz. Das Pikante an der Sache: Der durch die Baugenehmigung legitimierte Neubau in der Schultendorfer Zechensiedlung ist bereits fertiggestellt. Droht nun also dem Wohnhaus-Anbau,...

„Die Stimmung ist gut nach diesem Ausgang zugunsten der Stadt Iserlohn, und das auf voller Linie“, freute sich Thomas Meilwes, Vertreter des BUND und Mitglied der Bürgerinitiative für den Erhalt des Ahm als Natur- und Erholungsraum, nach der Urteilsverkündung. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Genehmigung der Erweiterung des Steinbruchs am Ahm aufgehoben. Der Saal platzte am Montagvormittag fast aus den Nähten. Mitglieder der Bürgerinitiative für den Erhalt des Ahm als Natur- und...

Der sonnige Tag am Horstmarer See endete blutig: Ein Mann wurde schwer verletzt, Retter waren im Großeinsatz. Am Freitag wurde vor dem Landgericht Dortmund das Urteil gegen einen Angeklagten im Seepark-Streit gesprochen. Zwei Jahre und acht Monate - so lange muss ein junger Mann (19) aus Dortmund nach dem Willen des Gerichts wegen gefährlicher Körperverletzung hinter Gitter. Das ist die juristische Folge aus einem Abend im Mai des vergangenen Jahres. Im Seepark am Horstmarer See war es zum...

11.01.2013 Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen. Das hat der 8. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 21.11.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Borken abgeändert. Die 93 Jahre alte Mutter der 64 jährigen Antragsgegnerin lebt in einem Alten- und Pflegeheim in Südlohn. Für die...