Urteil

Zur großen Benefiz-Krimilesung mit vier renommierten Autoren aus dem Rheinland laden das Landgericht Düsseldorf und die Autorenvereinigung Syndikat am Freitag, 7. Dezember, in den Schwurgerichtssaal an der Werdener Straße 1 ein. Es lesen Horst Eckert, Jürgen Kasten, Sibyl Quinke und Klaus Stickelbroeck ab 19.30 Uhr aus ihren aktuellen Werken - spannende und humorvolle Unterhaltung ist garantiert, moderiert von René le Riche. Autoren spenden Bücher, Richter spenden Getränke und der jeweilige...

Leon Hoffmann starb im Januar nach einem Stich mit einem Messer in den Hals an der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule. Freitag sprachen Richter das Urteil gegen den Angeklagten, einen Schüler aus Lünen. Richter am Landgericht Dortmund  befanden den Sechzehnjährigen der Körperverletzung mit Todesfolge für schuldig und verurteilten ihn zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren. Beobachter des Prozesses, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, hatten eine Verurteilung wegen Totschlags oder Mordes...

Richter sprachen letzten Montag das Urteil gegen eine Mutter aus Lünen, in deren Wohnung vor sechs Jahren zwei tote Babys gefunden worden waren - doch nun geht die Anwältin der Frau in Revision. Die Richter wollen die Ex-Lünerin wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen für dreieinhalb Jahre hinter Gitter schicken, doch dagegen wehrt sich die Verurteilte. Richter Dr. Thomas Jungkamp, Sprecher des Landgerichts Dortmund, bestätigte gegenüber dem Lüner Anzeiger den Eingang der Revision. Das...

Vier Monate stand eine Frau aus Lünen, in deren Wohnung vor sechs Jahren zwei Baby-Leichen gefunden worden waren, vor Gericht. Montag fällten die Richter am Landgericht Dortmund ihr Urteil. Angeklagte und Staatsanwaltschaft haben nun eine Woche Zeit gegen das Urteil Revision einzulegen, passiert das nicht, wird die Entscheidung der Richter rechtskräftig und die Frau aus Lünen muss wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen für drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Im September vor...

Niederlage für die Autobahngegner: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Mittwoch (27. Juni) die Klage der Initiatoren des 2016 für unzulässig erklärten Bürgerbegehrens „Keine A52 auf Gladbecker Stadtgebiet“ abgewiesen. Die Urteilsbegründung sorgte für Überraschung bei den Anwesenden beider Parteien.von Oliver Borgwardt Der Auslöser für den Streit liegt zwei Jahre zurück: Im Frühjahr 2016 traten die Autobahngegner um Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz mit einer...

Update 2, 17. September: Zu sechseinhalb Jahren Haft hat das Landgericht Duisburg am Montag den 29-jährigen Brandstifter verurteilt. Der hatte gestanden, in der Nacht zum 16. April in Meiderich unter der Berliner Brücke einen abgestellten Lkw angesteckt zu haben.Das Feuer hatte den Lastwagen zerstört, war auf weitere 13 geparkte Autos übergegangen und hatte an dem wichtigen Brückenbauwerk der A 59 Schäden in Millionenhöhe verursacht. Update 1: Der festgenommene 29 Jahre alte Tatverdächtige hat...

Umstrittenes Urteil gegen Dzenis Hukic kostete die „Bergischen Löwen“ den Sieg Ein glänzendes Debüt boten die „jungen Wilden“ des Velberter Box-Clubs (VBC) beim Auftaktmatch in der Oberliga in Hamm: Es gab beim Finale nach knapper Führung der Gastgeber vom MBR Hamm noch ein 12:12-Unentschieden, für das mit den besten Fights des Events Weltergewichtler Sarhad Nouzad, Halbschwergewichtler Tyree Nwokorie und Khaled El-Jarbi, Jugend-Weltergewicht, sorgten. VBC-Präsident Michael Balka war...

Anlässlich der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Widrigkeit der Berechnung der Grundsteuer erklären Horst Meyer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Hünxe, und Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe: “Die Grundsteuer ist die einzige verlässliche Steuerquelle, über die die Kommunen selbst bestimmen können. Anders als die Einnahmen durch die Gewerbesteuer, ist die Grundsteuer keinen konjunkturellen Schwankungen unterworfen. So rechnet die Gemeinde Hünxe in 2018 mit 3,23...

Seit Dienstag (10. April) ist es amtlich: Die Grundsteuer ist in ihrer jetzigen Form rechtswidrig und muss bis Ende 2019 neu geregelt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Über mögliche Auswirkungen für Bürger und Stadt sprach der Stadtanzeiger mit Kämmerer Michael Eckhardt. "Auch nach einer Neuregelung muss die Grundsteuer der Kommune zur Verfügung stehen", fordert Eckhardt. Die Grundsteuer sei eine berechenbare, verlässliche Einnahme und unterliege anders als...

Zur Einhaltung des Grenzwertes für Stickoxid (NOx) sind laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Leipzig vom 27. Februar beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge in Städten rechtlich und tatsächlich nicht ausgeschlossen.  Auf Grundlage dies Urteils ist davon auszugehen, dass die Bezirksregierung zusammen mit der Stadt Dortmund für die Brackeler Straße sowie die B1 (Rheinlanddamm und Westfalendamm) zwischen B236 und Schnettkerbrücke über Luftreinhaltepläne Maßnahmen...

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Was ist denn bloß in Deutschland los? Das Volk - eigentlich doch immer sehr fügsam, obrigkeitshörig, eben lieb - muckt auf einmal auf? Ob's daran liegt, dass wir noch immer "da oben" keine "richtige" Regierung haben und man sich deshalb traut?! Da entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, dass Städte im Recht sind, wenn sie aus Umweltschutzgründen Dieselfahrzeugen die Rote Karte zeigen. Und was machen die Deutschen? Nein, sie laufen nicht brav zum nächsten Autohändler, sondern sie meckern. Das...

Die gestern veröffentlichte Entscheidung des BVerwG zu den Luftreinhalteplänen in Stuttgart und in Düsseldorf lässt den Handel zwar vorerst leicht aufatmen, eine Entwarnung vor abrupten Fahrverboten bietet das Urteil jedoch nicht. „Natürlich hätte man sich eine andere Entscheidung gewünscht,“ sagt Thomas Schäfer, Geschäftsführer des Handelsverbandes Westfalen- Münsterland, „gleichwohl gibt die bislang bekannt gewordene Begründung des BVerwG den Kommunen die Möglichkeit, von übereilten...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Dorsten. Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gesucht werden in unserer Stadt insgesamt 68 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Dorsten und Landgericht Essen als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Der Rat und der Jugendhilfeausschuss der Stadt Dorsten schlagen doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der...

Gladbeck-Ost. Laut grölend zog am Donnerstag, 26. Oktober, ein Mann gegen 20.30 Uhr über die Bülser Straße in Gladbeck-Ost. Dabei trat der 32-jährige Gladbecker auch gegen mehrere Laubsammelbehälter, blaufarbene Mülltonnen und zumindest auch ein geparktes Auto. Anwohner alarmierten die Polizei und Passanten gelang es, den Randalierer bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte festzuhalten. So konnten die Polizisten den Randalierer in Gewahrsam nehmen. Nach dem Abschluss der polizeilichen Maßnahmen...

Die offene Bühne zeigte den Blick in den Verhandlungssaal. Der vorsitzende Richter machte zunächst in einem Prolog die Zuschauer im Parkett darauf aufmerksam, dass hier eben gleich ein Gerichtstermin stattfindet wird, zu dem alle Zuhörer aufgefordert wurden, aufmerksam den Ablauf in allen Nuancen zu verfolgen. Als dann wegen Parkplatzproblemen endlich alle Beteiligten des Prozesses eingetroffen waren, (manches Mal war man verunsichert, ob der gesprochene Text aktuell sei oder zum Schauspiel von...

In einer Hunde-Zucht in Schermbeck wurden vor einem Jahr unhaltbare Zustände aufgedeckt. Nun sind die Hunde-Züchterinnen verurteilt worden. Tierschützer hätten sich härtere Strafen gewünscht. Die Tierherberge hat vom Bund Deutscher Tierfreunde in Kamp-Lintfort 100 von mehr als 200 verwahrlosten Hunden aus einer Zucht in Schermbeck aufgenommen und gesund gepflegt. Inzwischen konnten alle vermittlungsfähigen Hunde in neue Familien vermittelt werden. Urteil vollstreckt Jetzt wurde das Urteil gegen...

Schnelle Urteile gab es jetzt für drei Straftäter in Essen-Mitte. Am Mittwoch, 1. Februar, nahm die Polizei drei Ladendiebe (26 / 22 / 42 Jahre) fest. Ein Ladendetektiv (39) meldete gegen 14:35 Uhr bei der Polizei einen Ladendieb (42), der in einem Bekleidungsgeschäft ein T-Shirt und Socken sowie in einem Drogeriemarkt Rasierutensilien stahl. Nun befände sich der Ladendetektiv in der Nähe eines Lebensmittelladens auf der Essener Straße und beobachte weiterhin den Dieb. Die eingesetzten Beamten...