Urteil

Gladbeck-Ost. Das ist für die Betroffenen einfach nur ärgerlich und wird am Ende sicherlich auch zusätzliche Kosten verursachen: Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster zu einem vergleichbaren Fall in einer anderen Stadt wird den Neubau des Stewes-Hagebaumarktes in Gladbeck-Ost wohl deutlich verzögern. Über diese unschöne und absolut unerwartete Entwicklung hat die Stadt Gladbeck am Donnerstag, 19. Januar, die Mitglieder des Stadtplanungs- und Bauausschusses informiert. Besagtes Urteil...

Der "Kömsche Bleier" berichtet aus dem Gerichtssaal. Meine Freundin, die Gerichtsmaus war heute bei der Verhandlung und berichtete mir. 19 Betrugsfälle wurden ihm nachgewiesen, Dunkelziffer??. Der Anwalt beantragte den Ausschluss der Öffentlichkeit, damit sein Mandant seine Beweggründe erklären kann. Dem wurde nicht stattgegeben, schließlich muss auch jeder Junkie damit leben. Auf die Frage, warum er das getan hat, in Anlehnung an Lukas 23,34, °Ich wußte nicht, warum ich es tat." Wie sagte die...

Das OLG Hamm urteilte, dass rumänische Gefängnisräume zu klein sind. Und da soll mal jemand sagen, dass unsere Justiz ne Macke hat. Ein Rumäne, der seit 2014 per Europäischem Haftbefehl gesucht wird, wurde jetzt nicht nach Rumänien ausgeliefert, da die Zelle nicht groß genug ist. Solche Urteile sind einfach grandios. Urteil zum nachlesen! Wenn ich noch von einigen hören muss, "Deutschland sei ein Paradies für Straftäter", bekomme ich ein Magengeschwür. Nein, das stimmt so nicht! Deutschland...

„Ein höchst brisantes Urteil.“ So hat Apotheker Dr. Till Ossenkop, Vorsitzender der Bezirksgruppe Märkischer Kreis-Nord des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bewertet. Danach soll die geltende deutsche Preisbindung für ausländische Versandapotheken bei verschreibungspflichtigen Medikamenten gegen EU-Recht verstoßen, weil sie eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs darstelle. „Genau diese Beschränkung will der deutsche...

Marl: Schnelles Urteil nach Ladendiebstahl. Nachdem er Montag gegen 19.50 Uhr bei einem Ladendiebstahl am Lipper Weg festgenommen wurde, erging am Dienstag in einem beschleunigten Verfahren das Urteil gegen einen 27-jährigen Mann aus Rumänien. Der 27-Jährige war bei dem Diebstahl von Kosmetikartikeln auf frischer Tat festgenommen worden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Essen wurde Dienstag das beschleunigte Verfahren am Amtsgerichts Marl durchgeführt. Die Richterin verurteilte den Mann zu...

Die Richterinnen und Richter des Landesverfassungsgerichtshofs in Münster haben die juristisch umstrittene Solidaritätsumlage an diesem Dienstag, 30. August, für verfassungskonform erklärt und damit die Klage der Stadt Monheim und weiterer 71 Kommunen, darunter auch Langenfeld und Hilden, abgewiesen. Das Gericht folgte damit der Rechtsauffassung der Landesregierung. Allgemeine Zahlungspflicht auferlegt In der Urteilsbegründung führte die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Dr. Ricarda...

Stadtratsvertreter und die Monheimer Verwaltungsspitze um Bürgermeister Daniel Zimmermann kehren optimistisch von der Verhandlung in Münster zurück. Am Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute morgen die mündliche Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des sogenannten „Kommunal-Solis“ begonnen. Nur knappe drei Stunden später stand fest: Es wird offenbar ein deutlich schnelleres Urteil als erwartet geben. Bereits in fünf Wochen, am 30. August, wollen die...

Gladbeck. Im November 2015 sorgte die Anzeige im Immobilienteil einer Zeitung für helle Aufregung. In der Anzeige wurde, so die Stadt Gladbeck in einer aktuellen Mitteilung, "...gegen das Projekt "Roter Turm" polemisiert". Und dabei, so der Vorwurf aus dem Rathaus, sei der Eindruck erweckt worden, das Inserat stamme von der Städtischen Wirtschaftsförderung, zumal die Telefonnummer eines Mitarbeiters als auch die Adresse der Städtischen Homepage angegeben wurden. Seitens der Stadt Gladbeck...

Fahrverbot und Geldbuße nach "Ampelsprint" - so lautete jetzt das Urteil für zwei junge Heiligenhauser. Bereits im Juni vergangenen Jahres kontrollierten Polizeibeamte des Mettmanner Verkehrsdienstes zwei 26 und 34 Jahre alte Fahrzeugführer aus Heiligenhaus, die zuvor durch ihr gefährliches Fahrverhalten mit hochmotorisierten Fahrzeugen aufgefallen waren. Beide Fahrer lieferten sich zu dieser Zeit mit einem Audi und einem Mercedes im Bereich der Heiligenhauser Straße in Velbert einen...

Auf hoher See und vor Gericht...... Wie bereits mehrfach berichtet, wurde vor einem Jahr in Duisburg-Neuenkamp die damals 2jährige D. Opfer einer mehrfach wiederholten Kampfhundattacke. Das Amtsgericht sah lediglich eine Fahrlässigkeit darin, dass die Halterin den Rottweiler (Leinen- und Maulkorbzwang) an die 23 jährige Hundeführerin übergab, welche sich nicht an die Vorgaben hielt. "Wie man auf die Idee kommen kann, dass an einem schönen Sommertag niemand in den Rheinwiesen sei, ist nicht...

Anfang Dezember 2015 urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) über die Genehmigung erweiterter Betriebszeiten für den Flughafen Dortmund. Die Genehmigung wurde durch das Urteil für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, aber nicht aufgehoben. Bestätigt hat das Gericht, dass die Genehmigung nicht gegen Ziele der Raumordnung auf Landes- und Regionalebene verstößt. Ebenso steht der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2000 einer Betriebszeitenverlängerung nicht entgegen....

Es ist nicht so meine Art mich über Urteile auszulassen. Nachdem ich am heutigen Mittwochmorgen die Tageszeitung gelesen habe, ging mir dieses Urteil der Köler Richter nicht mehr aus dem Kopf. Da wurden zwei junge Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt, die bei einem illegalen Autorennen in Köln einen Menschen getötet haben. Wie aus dem Polizeibericht hervorging hatte die Ampel bereits 7 Sekunden lang rot (man zähle bis sieben ... 21 ...) als die beiden bei dem Wettrennen über die Ampel...

Nachtflüge wird es vorerst über Dortmund nicht geben. Die bisher erteilte Genehmigung für den Dortmunder Flughafen ist rechtswidrig. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist sehr zufrieden mit diesem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münsters. „Wir haben gewonnen“, kommentierte Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski zufrieden. Denn seine Fraktion hatte an der Seite der Schutzgemeinschaft Fluglärm gegen die Verlängerung der Betriebszeiten gekämpft. Da die Fraktion jedoch nicht selbst gegen die von...

Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg hat am Montag die Klage des Duisburger Feuerwehrmannes Ralf S. auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der tragischen Ereignisse bei der Loveparade 2010 abgewiesen. Ralf S. hatte aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung vom Veranstalter Lopavent, dessen Geschäftsführer Rainer Schaller und dem Land NRW zuletzt rund 90.000 Euro gefordert. Das Urteil im ersten Loveparade-Zivilverfahren entspricht der vom Gericht bereits in der mündlichen...

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor Gericht gefällt. So weit, so eindeutig. Dennoch gibt es immer wieder...

passend zur aktuellen Sonnenzeit Thema: Bäume weg , wenn's Wenigen nicht passt ? ! ? Unter-Thema, Baumschutz-Satzung ; Der eine liebt es sich in den Schatten der Bäume bei 30°C und mehr legen und geniessen zu können . Ein andere hat da seine Probleme mit . Hier ein ganz aktuelles Urteil des BGH. Verhandlung am Bundesgerichtshof: Klage wegen zu viel Schatten scheitert · Hausbesitzer klagen gegen Stadt Bielefeld · Bäume aus angrenzendem Park sollten gefällt werden, weil sie Schatten auf Garten...

23 Grundstückseigentümer im ersten Bauabschnitt der Vinckestraße hatten im Herbst 2013 Klage gegen ihre Vorauszahlungsbescheide nach Kommunalabgabengesetz eingereicht. Bei der Verhandlung am Mittwoch (3. Juni) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun zwei der Klagen abgewiesen. Die übrigen 21 Eigentümer haben ihre Klagen zurückgezogen. „Das Gericht hat entschieden, dass die Bescheide rechtmäßig waren“, erklärt der stellvertretende EUV-Vorsitzende Wolfgang Linke im Fall der beiden...

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Der Bund muss insgesamt 284 Millionen Euro für Bildung und Teilhabe an die Länder und Kommunen zurückzahlen. Davon alleine an die Kommunen in NRW rund 70 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen hatte 2014 Klage gegen das Vorgehen des Bundes eingereicht, der nicht verausgabte Gelder aus dem Jahr 2012 rückwirkend im Jahre 2014 von den NRW-Kommunen einbehielt. „Das war ein rechtswidriger Eingriff des Bundes in die Finanzhoheit der Kommunen. Ich bin sehr...

Jetzt wurde vor Gericht verhandelt, ob ein Vermieter seinen stehpinkelnden Mieter regresspflichtig machen kann. Denn durch dessen Urinspritzer sei der Marmorboden im Badezimmer stumpf geworden, somit ein Schaden von 1 900 Euro entstanden, so der Kläger. Der Richter allerdings urteilte zugunsten des Stehpinklers. Begründung: „Trotz der in diesem Zusammenhang zunehmenden Domestizierung des Mannes ist das Urinieren im Stehen noch weit verbreitet.“ Laut Duden versteht man unter Domestizierung „das...

Sie lernt es einfach nicht und vor allen Dingen sie will es auch nicht kapieren! In ihrem Kampf gegen die E-Zigarette hat NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens vor Gericht eine weitere Klatsche kassiert. Nach ihrem untauglichen und im vergangenen Jahr vor Gericht gescheiterten Versuch, die E-Zigarette zur Arznei zu erklären und den Verkauf und Vertrieb im Handel deshalb zu verbieten, scheiterte Steffens nun erneut vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das...

Mag die Seele durch Vergehen noch so kaputt sein, Risse haben, notdürftig geflickt worden sein, sie kann wieder geheilt werden. Das ist woran Juden und Christen glauben, wenn sie an der überlieferten Lehre festgehalten haben. Was das orthodoxe Judentum betrifft ist der Neujahrstag, in 2014 am 25. September, nicht nur der Geburtstag Adams, sondern vor allem der Gerichtstag an dem für jeden Menschen entschieden wird, auf Grund seines Verhaltens im vergangenen Jahr, wie das kommende Jahr aussehen...

(Text von Patricia Prange) Nach einer wüsten Schlägerei im Asylantenheim hatte der Angeklagte mit einem Zaunpfahl plötzlich zugeschlagen und beinahe einen Mann getötet. Aus Rache, weil der andere seine Geburtstagsfeier gestört hatte, so die Richter des Landgerichts Hagen. Am Freitag haben sie den 45-jährigen zu viereinhalb Jahren wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Schon den ganzen 8. März hindurch war die Stimmung im Haus 28 der Asylbewerberunterkunft am...

Haltern. Die Firma McDonald´s wird in den nächsten Wochen die Baustelle auf dem Grundstück an der Marler Straße einrichten. Zuvor werden das auf dem Grundstück vorhandene Busch- und Strauchwerk, wie auch die Bäume entfernt. Die Firma McDonald´s beabsichtigt, das Bauvorhaben zügig zu realisieren und das Restaurant im Laufe des Jahres zu eröffnen. Die Stadt unterstützt ausdrücklich die Pläne von McDonald´s, zumal das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Ende des Jahres 2013 die Rechtmäßigkeit der...

Im Januar hatten sieben junge Männer mit einer dreisten Raubserie Hagen in Atem gehalten. In nur zwei Wochen überfielen sie in stets wechselnder Beteiligung sechs Spielhallen. Gestern haben die Männer im Alter von 17 und 24 Jahren die Quittung in Form von mehrjährigen Haftstrafen erhalten. Zwei Männer (20 und 24) galten als die Drahtzieher und Organisatoren. Auf der Suche nach Einnahmequellen, mit denen die stets klammen Hagener ihre Drogensucht finanzieren konnten, kam ihnen eines Tages die...