Utz Kowalewski

Im Rahmen ihrer jährlichen Klausurtagung hat die Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN am 14. Januar 2017 ihren Vorstand neu gewählt. Die achtköpfige Ratsfraktion bestätigte ihren Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski (DIE LINKE) sowie seine zweite Stellvertreterin Nursen Konak (DIE LINKE) im Amt. Neu gewählt in den weiterhin dreiköpfigen Vorstand wurde die ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Nadja Reigl (Piratenpartei). Die neue 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende löst damit –...

Hinter Wohnungslosigkeit stecken meist sehr schwere Schicksale. Derzeit sind rund 440 wohnungslose Menschen in Dortmund registriert. Eine hohe Dunkelziffer ist anzunehmen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird deshalb die Stadt Dortmund auffordern, ein neues Programm aufzulegen, um betroffene Menschen gezielt aus der Wohnungslosigkeit herauszuholen. Eine entsprechende Anfrage und ein Antrag für den Rat sind in Vorbereitung. In Dortmund sei vor allem bei den auf dem Arbeitsmarkt gescheiterten...

Eine wiederholte Forderung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN steht nun endlich vor der Realisierung. Die Stadt Dortmund soll einen eigenen Personaldezernenten oder eine eigene Personaldezernentin bekommen. Die Hartnäckigkeit der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zahlt sich aus. „Doch das hätte die Stadt Dortmund früher haben können. Unser Antrag auf ein eigenes Personaldezernat wurde in den beiden letzten Haushaltsberatungen aber leider abgelehnt. Aber siehe da. Mittlerweile schwenken auch die...

„Das Sicherheitsniveau in Dortmund ist sehr gut. Dennoch müssen wir darauf achten, dass die Dortmunder Feuerwehren jederzeit bestmöglich ausgestattet sind“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den Stadtfeuerwehrverband bei seiner Forderung, in Dortmund eine eigene Kinderfeuerwehr aufzubauen. Damit soll langfristig ausreichend Nachwuchs für die Feuerwehr sichergestellt werden. Voraussichtliche Kosten:...

Im Dezember wird in Dortmund der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat deshalb einige Anträge eingebracht. Hier ist ihre Vorlage für den Rat: Trotz des gegenwärtigen bundesweiten Konjunkturhochs sind die brennenden sozialen Probleme Dortmunds weiterhin ungelöst. Die Haushaltspolitik der Stadt Dortmund und ihrer Mehrheitsfraktionen findet derzeit keine Mittel, diesen Problemen zu begegnen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen...

Utz Kowalewski, der Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, hält den erneuten Umbruch im Vorstand der AfD für einen weiteren Rechtsruck. Bereits im vergangenen Jahr war fast der gesamte Dortmunder AfD-Vorstand aus der Partei ausgetreten, nachdem mit Petri, Gauland, Storch und Höcke die Rechtsausleger der Partei die bisherigen marktradikalen Gründungsväter Lucke und Henkel aus der Partei vertrieben hatten. Den daraus resultierenden Rechtsruck wollten die Dortmunder AfD-Vorstandsmitglieder...

Eine Kürzung beim Behindertenfahrdienst wird es mit der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nicht geben. Weder im Jahr 2017, noch in den Folgejahren. Am 8. Dezember wird der Rat der Stadt Dortmund über den 2,3 Milliarden Euro schweren Haushalt für das Jahr 2017 entscheiden – sowie über die Sparvorschläge für die kommenden Jahre (Memorandum). Geplant sind unter anderem Einsparungen von jährlich 600.000 Euro beim Behindertenfahrdienst. „Derartige Sparmaßnahmen zu Lasten der ohnehin schwächsten...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN will die Zahl der Ampeln im Dortmunder Stadtgebiet reduzieren. Und zwar deutlich. Um die Hälfte bis zum Jahr 2025. Und neue Anlagen sollen möglichst nicht mehr dazukommen. „Wir stellen uns vor, dass in den nächsten beiden Jahren erst einmal die Ampelanlagen ermittelt werden, die in den Folgejahren komplett abgeschaltet oder etwa durch Kreisverkehre, Zebrastreifen oder Fußgänger-Inseln ersetzt werden können“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht keine Veranlassung, dem Wunsch des DSW-Vorstandes zu folgen, die STEAG-Anteile von DEW zu übernehmen. „STEAG ist als Kohleverstromer längst nicht auf dem Zenit seiner Möglichkeiten in der Energiewende angekommen. Damit ergeben sich wirtschaftliche Risiken, die sich auch durch die Ankündigung eines deutlichen Arbeitsplatzabbaus und geringerer Ausschüttungen an die Gesellschafter darstellen. Angesichts dieser Situation gibt es keinen Grund, das Risiko im...

Auch in Dortmund gibt es ein Burkini-Verbot. Muslimische Frauen dürfen den Ganzkörperanzug zwar tragen, aber damit nicht das Schwimmbecken betreten. So die Aussage von Claudia Heckmann, der Leiterin der Sportwelt in den Medien. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN findet dieses generelle Verbot falsch. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist die Argumentation, Burkinis seien unhygienisch, nicht nachvollziehbar. „Aus dem gleichen Grund könnte man fordern, dass (Windel-)Kinder unter drei...

„Verkaufen!“ Die Meinung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist klar und eindeutig: Die Dortmunder Stadtwerke DSW21 sollen einen Großteil ihrer RWE-Aktien verkaufen. 23 Millionen RWE-Aktien befinden sich in der Hand der DSW21. Erworben wurden sie einst zu einem Stückpreis von bis zu 70 Euro. Heute sind die Aktion bestenfalls noch ein Drittel wert, eher deutlich weniger. Und eine Dividende zahlte RWE in diesem Jahr auch nicht, was den DSW21 und vielen anderen Aktionären Einnahmeverluste in...

Acht Partnerstädte hat Dortmund. Und jede soll in Dortmund ihren eigenen Platz bekommen. Einen Platz, der nach der Partnerstadt benannt ist. So wie seit 37 Jahren der Platz von Leeds hinter der Reinoldikirche. Dass aber ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt ein Platz der türkischen Partnerstadt Trabzon gewidmet werden soll, hält die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN angesichts der aktuellen und ziemlich angespannten politischen Verhältnisse für ungeschickt. Der Rat will heute den Platz vor dem U-Turm...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt die Neubesetzung der Führungspositionen bei den Bürgerdiensten. „Wir nehmen mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Verwaltungsspitze unserer Forderung nach einer Entbindung der Amtsleitung der Dortmunder Bürgerdienste nachgekommen ist“, so der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski. Nach dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über den Zustand der Bürgerdienste im Rahmen der Untersuchung zum Verlust von Blankopersonalausweisen hatten die LINKEN & PIRATEN...

Die politischen Freiheiten der Ratsmitglieder in Dortmund sind nicht selbstverständlich. In der Türkei etwa werden Kommunalpolitiker willkürlich angeklagt, verhaftet und inhaftiert. Als Grund reicht die Mitgliedschaft in einer kurdischen Partei. Grund genug für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, sich mit den Kolleginnen und Kollegen in der Türkei, speziell natürlich mit denen in der Dortmunder Partnerstadt Trabzon, zu solidarisieren. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte deshalb den Vorschlag...

Die rechtsradikale Szene in Dortmund hat für den 4. Juni eine Großdemonstration angekündigt. Bis zu tausend Nazis werden erwartet. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ruft alle Dortmunderinnen und Dortmunder auf, an diesem Tag an den friedlichen Gegenkundgebungen teilzunehmen und so ein Zeichen dafür zu setzen, dass Dortmund keine Nazis akzeptiert, sondern vielmehr eine weltoffene, demokratische und friedliche Stadt war, ist und bleiben wird. Auch die demokratischen Fraktionen werden sich am...

Schon wieder steht das große Stühlerücken im Ratssaal bevor. Denn der Rat muss in seiner Sitzung am 28. April eine neue Sitzordnung festlegen. Doch die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN akzeptiert den Vorschlag des Oberbürgermeisters unter keinen Umständen. „Wenn die vorgeschlagene Sitzordnung tatsächlich eine breite Mehrheit findet, gehen wir vor Gericht. Wir lassen uns unter keinen Umständen in die rechtsradikale Ecke drängen“, kündigt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN,...

Vorzeitig in den Ruhestand? Da schauen die Beamtinnen und Beamte der Stadt Dortmund in diesem Jahr wieder mal in die Röhre. Ein Angebot auf Altersteilzeit wird es auch im Jahr 2016 nicht geben. Aus Kostengründen. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Mehrheit des Rates am Donnerstag, 28. April, so beschließen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN allerdings wird diesen Beschluss ablehnen. „Wir finden es zu hart, die Möglichkeit einer Altersteilzeit-Regelung schon wieder komplett zu...

„So macht das Ganze keinen Sinn. Dieser Aufsichtsrat kostet nur eine Menge Geld. Jedes Mitglied bekommt für vier Sitzungen 2800 Euro pro Jahr. Aber entscheidende Rechte werden uns vorenthalten.“ Dr. med. Christian Tödt, sachkundiger Bürger der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied des 20-köpfigen Aufsichtsrats des Städtischen Klinikums, ist sehr unzufrieden mit der Aufsichtsratsarbeit. „Wir können in den Sitzungen Fragen stellen. Aber die Verpflichtung zur Beantwortung der Fragen schließt...

„Auch für uns ist es unstrittig, dass weiterhin die DSW21 – und niemand sonst – alle Bus- und Stadtbahnlinien in Dortmund betreiben sollen“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Wir möchten, dass der öffentliche Personennahverkehr in kommunaler Hand bleibt und damit rund 1900 Arbeitsplätze in der gewohnten Qualität erhalten bleiben.“ Doch das ist nicht selbstverständlich. Am Donnerstag, 17. März, muss der Rat eine Vorentscheidung über den öffentlichen...

„Wir können es uns durchaus vorstellen, ein Teil der Internationalen Gartenausstellung 2027 zu werden. Die diesbezüglichen Voruntersuchungen werden wir auf jeden Fall mittragen und dem RVR ein positives Signal für eine Bewerbung geben. Nicht nur, weil wir uns von der IGA eine mögliche Imageverbesserung und auch eine Optimierung des Stadtbildes versprechen“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Wir erhoffen uns durch eine solche überregional bedeutsame...

„Da muss sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau einige Fragen gefallen lassen.“ Mit Erstaunen hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN registriert, dass der Aufsichtsrat der RWE die Dividendenpläne des Stromriesen gebilligt hat – und zwar einstimmig. „Also auch mit der Stimme von Herrn Sierau, der stimmberechtigtes Mitglied des 20-köpfigen RWE-Aufsichtsrates ist. Da möchten wir gerne einige Erklärungen haben“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Im Februar hatte es...

Mit großer Besorgnis hat der Fraktionsvorstand der Linken & Piraten in Dortmund die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahl in Hessen zur Kenntnis genommen. „Durchschnittlich über 13 Prozent für die rechtspopulistische AfD ist ein Alarmsignal, das wir auch hier in Nordrhein-Westfalen sehr ernst nehmen müssen. Nächstes Jahr sind Landtags- und Bundestagswahlen und in vier Jahren die nächsten Kommunalwahlen“, sagt Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski. Unter anderem die niedrige Wahlbeteiligung in...

„Der Bau von Luftschlössern muss aufhören. Die großen Fraktionen müssen sich endlich eingestehen, dass sie einen Haushalt verabschiedet haben, der nicht genehmigungsfähig ist“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Denn nun sei eingetroffen, was seine Fraktion seit Verabschiedung des Haushaltes im Dezember 2015 befürchtet hat: Der Rat bekommt am 17. März den Haushalt 2016 zur Nachbesserung auf den Tisch. Grund: Der Haushalt ist nicht genehmigungsfähig. Von Anfang...

„Mit einer Hiobsbotschaft endet diese Woche. Der Nationalsozialismus in Dortmund erhält vorläufigen Gruppenstatus im Stadtrat.“ So kommentierte Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN am Freitag (26.2.) die fast noch druckfrische Anordnung des Oberverwaltungsgerichts. Dieses fordert die Stadt Dortmund auf, die beiden in den Rat gewählten Vertreter der Partei „Die Rechte“ und der „NPD“ bis zu einem möglichen Urteil in einem Hauptverfahren als Gruppe zu behandeln. „Wir leben...