Politik
Verfassungsgericht kippt 3%-Hürde
Die Gelsenkirchener Piraten freuen sich über den Fall der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl am 25. Mai. „Wir versprechen uns davon großen Rückenwind auch für die Kommunalwahl“, so Axel Kertan 2.Vorsitzender des KV Gelsenkirchen. Im Bundestagswahlkampf haben wir oft gehört: ‚Ich würde Sie ja wählen, aber Sie schaffen die fünf Prozent ja wahrscheinlich nicht. ‘ Dieses Argument gilt jetzt nicht mehr. Jede Stimme zählt." „Wer mit seiner Politik Gesetze und Verordnungen schafft, die nicht den...
