Verhältnismäßigkeit

Beiträge zum Thema Verhältnismäßigkeit

Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung zurückgewiesen.  | Foto: AJEL/Pixabay

Bundesverfassungsgericht urteilt
Ausgangssperren und Schulschließungen waren verhältnismäßig

Sowohl die Ausgangssperren als auch Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen im Frühjahr 2021 waren mit dem Grundgesetz vereinbar. Das urteilten die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute.  Damit hat das Gericht Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen als Maßnahmen der "Bundesnotbremse" richteten. Die Richter vertreten die Auffassung: Die hier zu beurteilenden Kontakt- und selbst die Ausgangsbeschränkungen in der äußersten...

  • Velbert
  • 30.11.21
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