Versammlungsfreiheit

Beiträge zum Thema Versammlungsfreiheit

Politik

Dem Iserlohner Dorfrecht wehrlos ausgeliefert
Iserlohner Richter: Was geht mich die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsrecht an?

Als am 20.08.2020 vor dem Amtsgericht Iserlohn über erste Bußgeldbescheide zur Corona-Verordnung gerichtet wurde, waren bereits etliche Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Hagen anhängig. Bei dem hier dokumentierten Einspruch gegen einen Corona-Bußgeldbescheid  hatte die Staatsanwaltschaft Hagen durch Staatsanwalt Christoph Bußmann dem Ordnungsamt der Stadt Iserlohn mitgeteilt, dass die erstellten Bescheide den juristischen Ansprüchen einer „Strafverfolgung“ nicht genügten. Er...

  • Iserlohn
  • 17.09.20
  • 2
Politik

Iserlohner Dorfrecht, oder Wilhelm Tell, der Hut auf der Stange
Prozessbericht zum zweiten Corona-Verfahren vor dem AG Iserlohn

Am 20.08.2020 fanden die ersten acht Verfahren gegen Corona-Bußgeldbescheide vor dem Amtsgericht Iserlohn statt. Den Vorsitz führte Richter Dr. Martin Ozimek. Eine erste ausführliche Berichterstattung von Miriam Mandt-Böckelmann (IKZplus) gab einen guten Einstieg in die Thematik. „Wer, wann, wo, mit wem und - ganz besonders - mit wie vielen? -auf diese Fragen galt es für Richter Dr. Martin Ozimek am Donnerstag in acht Fällen eine Antwort zu finden. Damit wurde vor dem Amtsgericht Iserlohn...

  • Iserlohn
  • 29.08.20
  • 1
Politik
3 Bilder

Versammlungsfreiheit als Grundrecht & Corona-Paranoia
Prozessbeobachter gesucht - Donnerstag, 20.08.2020

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. KlartextEs geht mir weder um die Verharmlosung real vorhandener tödlicher Viren, noch darum den dumm-missbräuchlichen Freiheitsphrasen das Feld zu überlassen. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht -...

  • Iserlohn
  • 18.08.20
Politik

Planlos in der Krise
Irgendwo zwischen Genie und Wahnsinn

Nachdem ich die ersten Bußgeldbescheide zum Corona-Bußgeldkatalog gesehen und mir die Geschichten dazu angehört habe, habe ich mir meine eigenen Gedanken gemacht. Es scheint als würden jetzt Mitarbeiter von Ordnungsamt und Polizei durch Parks und Wiesen streunen um Drei-Mann-Gruppen zu zerstreuen nachdem sie sie mit Bußgelder überzogen haben, egal ob infiziert oder nicht, ob geheilt oder immun. Mindestabstand ist die Parole der Zeit. Dabei sieht man die Ordnungswächter dicht bei dicht...

  • Iserlohn
  • 25.04.20
  • 3
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