Versammlungsrecht

Beiträge zum Thema Versammlungsrecht

Politik

Anzeige durch Polizei nicht nachvollziehbar
Fridays for Future: Engagement fördern, nicht kriminalisieren

Mit Verwunderung hat DIE LINKE im Kreistag Wesel die Nachricht aufgenommen, dass die Kreispolizeibehörde Wesel auf eine Spontandemonstration der Fridays-for-Future-Bewegung in Xanten gegen die Klimapolitik des Siemens-Konzerns mit einer Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz reagiert. „Die dortige Demonstration hatte ja einen aktuellen, kurzfristigen Anlass. Von daher ist zweifelhaft, ob überhaupt eine Anmeldung notwendig war. Doch selbst wenn eine vorherige Anmeldung...

  • Dinslaken
  • 16.01.20
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