CDU-Fraktion spricht sich gegen die Ausweitung des Wahlrechts bei Kommunalwahlen aus
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich gegen die jüngst durch die rot-grüne Landesregierung neu in die Diskussion eingebrachte Änderung des kommunalen Wahlrechtes aus, und lehnt die aktuelle Forderung der türkischen Gemeinde in Deutschland für ein kommunales Wahlrecht für Türken ab. Hierzu der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Dirk Kalweit: „Im Kontext der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag...