Wittke

Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke freut sich über einen zusätzlichen Millionenbetrag für die Stadtkasse. Durch die weitere Erhöhung des Umsatzsteueranteils im Jahr 2017 zugunsten der Gemeinden unterstützt der Bund die Stadt mit einem Betrag von 4,56 Millionen Euro. Bundesweit stellt der Bund den Kommunen 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Bereits für dieses und für das Jahr 2016 hat der Bund die Gemeinden hälftig über eine erhöhte Bundesquote an den Kosten der...

Fünf Milliarden Euro, die von 2016 bis 2018 für ein Investitionsprogramm des Bundes im Bundeshaushalt verankert werden sollen, werden an die Städte und Gemeinden fließen. „Dass es dabei ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in finanzschwachen Kommunen geben soll, ist ein Riesenerfolg gerade für Gelsenkirchen. Auch in Berlin ist angekommen, dass nicht länger mit der Gießkanne oder nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit gefördert werden muss“, freut sich der...

„Ich danke Joachim Poss, dass er sich in die jüngste Debatte um die Flüchtlingskosten in Gelsenkirchen eingeschaltet und bestätigt hat, dass tatsächlich 108 und nicht nur 54 Millionen Euro Bundesmittel nach NRW geflossen sind. Darüber hinaus freue ich mich über die klare Absage der SPD an parteipolitische Scharmützel“, macht der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke deutlich. „Das ist eine gute Grundlage, jetzt gemeinsam mehr für Gelsenkirchen...

Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneter Oliver Wittke appelliert an die SPD-Landtagsabgeordnete, sich endlich für Gelsenkirchener Interessen einzusetzen. Mit Unverständnis reagiert der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke auf die Äußerungen von Heike Gebhard. „Es ist schlicht unwahr, wenn Frau Gebhard sagt, dass das Land nur 54 Millionen Euro Bundeshilfen für die Kosten bei der Unterbringung von Flüchtlingen erhalten habe. Tatsächlich stellt der Bund dem Land Nordrhein-Westfalen...

Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte Unterstützung der Kommunen ist nun konkret vereinbart worden. Vor Inkrafttreten des geplanten Bundesteilhabegesetzes wird die Bundesregierung die Kommunen ab 1.1.2015 mit einer Mrd. Euro p.a. entlasten. Dies erfolgt hälftig durch einen höheren Bundesanteil an den kommunalen Kosten der Unterkunft (KdU) und hälftig durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. „Allein für Gelsenkirchen bedeutet dies ein Plus von 3,5 Mio....