Uedem - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Das Foto zeigt von links: Agnes Stevens, Maria Verweyen, Silke Gorißen, Walburga Kamps und Gabriele Schmidt

Wechsel im Bezirksvorstand der Frauenunion Niederrhein

Personelle Veränderungen aus dem Kreisverband der Frauenunion Kleve ergaben sich nunmehr bei den Neuwahlen des Bezirksvorstandes der Frauen Union Niederrhein auf der Mitgliederversammlung in Nettetal. Walburga Kamps (Kevelaer) wurde zur Stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gewählt. Maria Verweyen (Bedburg-Hau) gehört dem neu gewählten Bezirksvorstand als Beisitzerin an. Manuela Luhnen (Mönchengladbach) bleibt weiterhin Vorsitzende des Bezirksvorstandes. Ein herzlicher Dank ging bei der...

  • Kleve
  • 29.10.12
  • 1
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Nach Gelsenkirchener Gerichtsurteil: "Erdrosselt" Grundsteuer B die Hausbesitzer in NRW? - Verband Wohneigentum bezieht Stellung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat gestern entschieden, dass die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B durch die Stadt Selm rechtmäßig ist. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. warnt vor der Signalwirkung des Verfahrens für weitere Kommunen und lehnt eine Erhöhung des Satzes von 445 Prozent auf nunmehr 825 Prozent strikt ab. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts begründete ihre Entscheidung damit, dass den Gemeinden bei der Festsetzung des Hebesatzes ein weiter...

  • Wesel
  • 26.10.12
  • 12

Blitzmarathon im Kreis - 189 Fahrer waren zu schnell!

Die Kreispolizeibehörde Kleve beteiligte sich am dritten landesweiten 24-Stunden-Blitzmarathon. In den 16 Städten und Gemeinden überprüften die Beamten die Geschwindigkeit an 37 Messstellen. Zusätzlich waren PROVIDA-Fahrzeuge im Einsatz, die im laufenden Verkehr die gefahrenen Geschwindigkeiten überprüften. Sechs von den 37 Messstellen waren von Bürgern beim Blitzmarathon II genannt worden, zum Beispiel die Maximilian-Kolbe-Straße in Kranenburg. Dort war der "Messpate" auch gestern vor Ort und...

  • Goch
  • 25.10.12

Die Subventionsspirale der Energiewende oder: Das Balla-Balla-Syndrom

Man sieht wieder einmal, dass die Sachen völlig anders aussehen, wenn man die zweite Seite kennt. Die unglaubliche Euphorie der Energiewende mit Aufbruchstimmung und Schulterklopfen ist verflogen und der bitteren Ernüchterung gewichen. Jetzt, wo die Zeche präsentiert wird, sind es andere gewesen, die die Richtung verbockt haben. Immer mehr grüner Unsinn kommt ans Tageslicht und erweist sich als untauglich. Schon Goethe sagte seinerzeit: Wer sich allzu grün macht, den fressen die Ziegen! Das...

  • Goch
  • 21.10.12
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Skimming in Goch und Kevelaer - Wer kennt diese Personen?

In der Zeit vom 15. September 2012 bis 30. September 2012 kam es bei Kreditinstituten in Goch, Kevelaer, Straelen und Kalkar zu insgesamt 80 Fällen von Skimming, die angezeigt wurden. Beim Anbringen der Skimming - Technik wurden die unbekannten Täter gefilmt. Wer kann Hinweise zur Identifizierung der abgebildeten Personen geben? Wer hat Beobachtungen hinsichtlich möglicher Täterfahrzeuge gemacht? Hinweise dazu bitte an die Kripo Kalkar unter Telefon 02824/880.

  • Goch
  • 19.10.12

Hanns-Dieter-Hüsch-Schule Uedem/Weeze soll bleiben

Die Hanns-Dieter-Hüsch-Schule wird als Verbundschule weitergeführt und soll im Schuljahr 2013/14 mit einem zweizügigen Hauptschulzweig und mindestens einem Realschulzweig an den Start gehen. Das teilte gestern Verbandsvorsteher und Bürgermeister Rainer Weber mit. Ein Informationsgespräch im NRW-Schulministerium ergab, dass die Gründung einer so genannten PRIMUS-Schule keine Alternative für Uedem und Weeze darstelle. Bei diesem Modell handelt es sich um einen Schulversuch zum längeren...

  • Uedem
  • 17.10.12

Kontrollen bei Lkw an der Grenze - Mautpreller erwischt!

In der vergangenen Woche führten das Bundesamt für Güterverkehr, der Zoll und die Kreispolizeibehörde Kleve gemeinsame Kontrollen des gewerblichen Güterverkehrs an den Bundesstraßen im Kreis, unter anderem auch in Weeze durch. Insgesamt wurden 163 LKW überprüft. Festgestellt wurden 46 Ordnungswidrigkeiten wegen des Verstoßes gegen Lenk- und Ruhezeiten, mangelhafter Ladungssicherung und überhöhter Geschwindigkeit. Ein niederländischer LKW-Fahrer besaß keine gültige Fahrerlaubnis. In fünf Fällen...

  • Goch
  • 15.10.12

LIBERALE FRAUEN am Niederrhein jetzt auch online

„Mit http://www.liberale-frauen-niederrhein.de sind wir ab sofort auch im Web präsent“, so Eva Mola, Vorsitzende des Bezirksverbandes Niederrhein. Informationen zu den Vorstandsmitgliedern und zu Terminen sind dort zu finden. Und auch Positionen zu ausgewählten Themen. Diese Seite wendet sich nicht nur an Frauen, so die Vorsitzende. Mit Themen wie „Stärkung der Erziehungsfähigkeit der Eltern“, „Gestaltung eines bezahlbaren Gesundheitssystems“ und „Verbreitung von Wissen über neue...

  • Wesel
  • 15.10.12

Wie das Jobcenter Gladbeck eine BG behandelt

Ein ganz konkreter Fall aus Gladbeck Seit mindestens in der 2. Hälfte September liegen die Unterlagen einer BG auf dem Schreibtisch des Teamleiters zwecks "Generalüberprüfung"........der ist allerdings immer noch krank. Sein Stellvertreter ist im Urlaub......... Resultat daraus: Die Familie hat den ihnen zustehenden Betrag für den Monat Oktober 2012 (bis einschließlich heute) noch nicht erhalten und ist zur Zeit daher mittellos. Trotz mehrfacher Intervention meinerseits in der zuständigen...

  • Gladbeck
  • 09.10.12
  • 16

Will man hervorragende Fachleute oder Quacksalber mit Null Ahnung in der Politik...?

Die Debatte über Peer Steinbrück und seinen Nebeneinkünften. Nicht immer zu Recht wird politischen Größen vorgeworfen, dass sie sich mit Nebeneinkünften massiv bereichern. Wollten sie wirklich steinreich werden, dann würden sie sich der freien Wirtschaft zuwenden. Insofern sollte der Bürger froh sein, dass sich immer wieder erstklassige Fachkräfte finden, die auf diesen Wohlstand verzichten und sich der Politik zuwenden. Man sollte sich entscheiden, was man will in der Politik. Will man einen...

  • Goch
  • 05.10.12
  • 17

Kreis-SPD sprach mit Schulpflegschaft über Schokoticket

Jetzt traf sich in Weeze der SPD-Kreistagsfraktionsvorstand Kleve mit den beiden Schulpflegschaftsvorsitzenden Bettina Kracht vom Gymnasium Goch und Jens Breuer von der Gesamtschule Mittelkreis. Beide wollen eine für die Eltern kostenfreie Alternative zum Schokoticket. "Unser Grundsatz in der SPD ist es, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Daher freuen wir uns, sie in unserer Mitte begrüßen zu dürfen, um mit ihnen unseren Antrag und mögliche weitere Schritte zu beraten. Nur durch ihre...

  • Goch
  • 04.10.12

CDU-Kreisverband Kleve steht zu Bundeswehr und NATO

Die CDU im Kreis Kleve stellt sich angesichts der Demonstration vor der von-Seydlitz-Kaserne in Kalkar vor die Bundeswehr und NATO. Die Soldatinnen und Soldaten wären gern gesehene Mitbürger im Kreis Kleve, voll integriert in die kommunalen Gemeinschaften und wichtige Botschafter für die Region, wenn es nach Versetzungen in andere Teile Deutschlands oder auch ins Ausland ginge. Das bei der Bundeswehr geltende Prinzip des Bürgers in Uniform sei ein Garant dafür, dass die Soldatinnen und Soldaten...

  • Kleve
  • 04.10.12
  • 5

Gocher Unternehmer fordern: "Den Marktplatz voll öffnen!"

Goch hat zu viel Schulden und zu wenig Parkplätze. Während die Kämmerin Bettina Gansen in dieser Woche ihre Vorschläge für eine Haushaltskonsolidierung im Rat präsentierte, haben drei Gocher und reale Wirtschaftsexperten eine ganz konkrete Idee, wie mehr Geld ins Stadtsäckel gelangt: Den Marktplatz für mehr Autos öffnen, mehr Kaufkraft heranziehen. von franz geib Gerhard Mühlhoff, Rudi Willems und Willi Dercks waren allesamt Unternehmer, sind Eigentümer mehrerer Immobilien und Vermieter...

  • Goch
  • 03.10.12
  • 6
Foto: Tectum-Verlag

BÜCHERKOMPASS: "Der größte Raubzug der Geschichte"

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die eine kleine Rezension des Gelesenen schreiben möchten. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche haben wir einen Bestseller im Angebot: Weik & Friedrich: "Der größte Raubzug der Geschichte" "Herzlich willkommen auf einer spannenden Reise in die Welt des Wahnsinns, der Lügen, des Betrugs und der größten Kapitalvernichtung, die die Menschheit je erlebt hat. Die Reichen in unserer Gesellschaft werden immer...

  • Essen-Süd
  • 02.10.12
  • 2
Foto der Woche: In die Freiheit!
52 Bilder

Foto der Woche 39: Tag der deutschen Einheit

Bei unserem spielerischen Wettbewerb zum "Foto der Woche" darf jeder mitmachen. Eine Übersicht der bisherigen Themen und entsprechender Fotos gibt es HIER. Diese Woche geht es um den TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT Diese Woche blicken wir gleichermaßen zurück und voraus: Der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit ein Feiertag mit besonderer historischer Bedeutung. Er ist der deutsche Nationalfeiertag und erinnert daran, das am 3. Oktober 1990 Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,...

  • Essen-Süd
  • 24.09.12
  • 28
Die Mitglieder des Kreis Klever CDU-Kompetenzzirkels griffen die Islamdebatte auf. | Foto: CDU Kreis Kleve

Kreis Klever CDU griff die Islamdebatte auf

„Der Islam gehört zu Deutschland!?“ – so lautete der Titel einer internen Diskussionsveranstaltung des CDU-Kreisverbands Kleve. Für ihren dritten sogenannten Kompetenzzirkel unter Leitung des stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Jens Röskens hatte die CDU Serap Güler MdL eingeladen. Sie ist CDU-Sprecherin im Integrationsausschuss des NRW-Landtags und die erste CDU-Abgeordnete in NRW mit türkischem Migrationshintergrund. Themen ihres Vortrags waren der Stand der Integration von Menschen...

  • Kleve
  • 20.09.12
  • 1

Steigender Kräftebedarf in der regionalen Wirtschaft / IHK-Azubis sind gewappnet

Die Mitorganisation der beruflichen Ausbildung ist eine der Kernaufgaben, die die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve für die Wirtschaft übernimmt. Aber auch als Ausbildungsstätte für junge Leute ist die IHK präsent: Zu Beginn des neuen Lehrjah-res ermöglicht sie fünf Nachwuchskräften den Start ins Berufsleben. Aktuell erlernen 14 junge Frauen den Beruf der Kauffrau für Bürokommunikation. Damit reagiert die IHK auch auf den steigenden Fachkräftebedarf in der...

  • Duisburg
  • 20.09.12

Kreis Kleve: 48 Personen aus 16 verschiedenen Nationen eingebürgert

Landrat Wolfgang Spreen konnte jetzt im Rahmen einer weiteren Feierstunde im Maywaldsaal des Kreishauses 48 Personen aus 16 verschiedenen Nationen die Einbürgerungsurkunde aushändigen. Unter den neuen deutschen Staatsangehörigen waren auch 10 Kinder unter 14 Jahre. In seiner Begrüßungsrede brachte der Landrat zum Ausdruck, dass dieser Tag sicher ein großer und wichtiger Einschnitt im Leben der Betroffenen bedeute „Durch die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft identifizieren Sie sich...

  • Kleve
  • 18.09.12

Die erste Bildungskonferenz im Kreishaus Kleve

In der letzten Woche tagten erstmalig 45 Mitglieder der Bildungskonferenz auf Einladung von Landrat Wolfgang Spreen im Kreishaus. Vertreten waren Schulträger, Jugendämter, die verschiedenen Schulformen, Beratungsstellen, Bildungsträger, Wirtschaftsvertreter sowie die Gruppe der Eltern und Schüler. Unterstützt und begleitet wurde die Bildungskonferenz von Thomas Hartmann, der als Abteilungsdirektor der Bezirksregierung für das Schulwesen zuständig ist. Landrat Spreen machte in seiner Begrüßung...

  • Kleve
  • 16.09.12
  • 1

Die Zeit der Whistleblower ist gekommen...

Häufig begleiten wir das Gehörte oftmals mit fassungslosem Kopfschütteln, wenn in den Medien von ungeheuerlichen Enthüllungen die Rede ist. Es hatte mal wieder jemand ausgepackt. Ausgepackt über Zustände, die mit unserer Auffassung von Anstand und Moral nicht vereinbar sind und trotzdem zur Normalität gehören, obwohl wir sie lieber verdrängen würden. Begriffsbestimmung nach Wikipedia: Ein Whistleblower auf Deutsch wörtlich: „die Pfeife blasen“ ist ein Hinweisgeber oder ein Informant, der...

  • Goch
  • 15.09.12
  • 3

Grüne: Jöbkes kandidiert für den Bundestag

Bündnis 90/Die Grünen sind am Mittwoch in der Klever Stadthalle zusammen gekommen, um ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 zu wählen. Die Versammlung hat Bruno Jöbkes aus Wachtendonk, 44 Jahre alt und Sprecher der Kreisgrünen, einstimmig zu ihrem Kandidaten gewählt. Lars Dittus aus Emmerich hat seine Kandidatur kurzfristig aufgrund beruflicher Änderungen zurückgezogen. In der Wahlversammlung betonte Jöbkes die Chancen, die die grünen Konzepte insbesondere für den ländlichen Raum...

  • Kleve
  • 13.09.12
Ronald Pofalla, Dr. Günther Bergmann

Pofalla kandidiert erneut für den Bundestag

Die Kreismitgliederversammlung der CDU hat am 7. September im Bürgerhaus Uedem Ronald Pofalla erneut zum Kandidaten für die Wahl zum Deutschen Bundestag gewählt. Pofalla, der aus Weeze stammt, hat mit 84,3 Prozent der Stimmen starken Zuspruch zu seiner Kandidatur erhalten. 190 stimmberechtigte Mitglieder waren nach Uedem gekommen. Zuvor hatte der Kandidat den Fragen von CDU-Kreisvorsitzendem Dr. Günther Bergmann MdL und des Plenums Rede und Antwort gestanden. In den Fragerunden „120 Sekunden...

  • Kleve
  • 11.09.12
  • 8
Prof. Dr. Ralf Klapdor

Auf den Spuren von Paul K. Friedhoff

Einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg nach Berlin hat der FDP-Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor unternommen. Auf dem Parteitag des FDP-Bezirksverbands Niederrhein setze er sich auf Platz 2 der Bezirksliste für die Bundestagswahl gegen gleich 2 Mitbewerber durch. „Wir sind froh darüber, dass wir mit Ralf Klapdor einen adäquaten Kandidaten aufbieten konnten, welcher die Bezirksmitglieder mit einer beeindruckenden Rede von seinen Fähigkeiten überzeugt hat“ freute sich der...

  • Kleve
  • 08.09.12
  • 9

Piraten fordern die sofortige Schließung der Giftmülldeponie Eyller Berg

Kreis Wesel | Kamp-Lintfort | Die ortsansässigen Piraten betrachten den Verlauf der Handlungen rund um die Giftmülldepomie 'Eyller Berg' in Kamp-Lintfort mit großer Sorge. Von einem ordentlichen Verfahren kann hier schon lange keine Rede mehr sein. Die Verunsicherung der Anwohner um den Giftberg wird durch die momentane Mediation, die eher wie ein Verdunklungsverfahren wirkt, nur noch verstärkt. Und den Akteuren scheint jedes Umwelt- und Problembewußtsein zu fehlen. „Wenn Mitarbeiter des...

  • Wesel
  • 01.09.12
  • 3

Beiträge zu Politik aus

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