Ohne Bürgerbeteiligung geht es nicht

Seit einiger Zeit gerät die Haushaltslage der Stadt Unna verstärkt in die öffentliche Diskussion. Zumindest die örtliche Presse füllt das Sommerloch mit einigen Äußerungen von Ratsmitgliedern und Bürgermeister. Diskussion kann man das nicht wirklich nennen. Es lässt sich eher auf den Nenner bringen: ” Wirklich sparen können/wollen wir nicht, da wir sonst die Bürger verärgern. An Steckenpferde wie Kultur wollen wir auch nicht. Da bleibt wohl nur eine Erhöhung der Grundsteuer B.” Das heisst im Klartext, wir machen weiter wie bisher und versuchen, die Ausgaben über Steuererhöhungen abzusichern.

Der offene Brief der Piratenpartei Unna an den Bürgermeister, in dem versucht wird, Konzepte zu entwickeln, wird vom Hellweger Anzeiger dann auszugsweise und mit Kommentaren wie “Für Lindenbrauerei und Lichtkunst wäre dies der Todesstoß..” versehen. Was Herr Smulka vom Hellweger Anzeiger und auch die Ratsmitglieder entweder nicht sagen oder nicht wahrhaben wollen ist, die Lage ist verzweifelt. Sollte die Haushaltssicherung misslingen, geht Unna in den Nothaushalt und das wäre dann der Todesstoß für sämtliche freiwillige Ausgaben. Was das bedeutet wird den Bürgern, die es in erster Linie angeht, aber von niemandem mal ausreichend klargemacht.

Eine zentrale Forderung in unserem offenen Brief ist daher, die Bürger mit ins Boot zu holen. Das bedeutet für uns Piraten mehr, als die Menschen im Nachgang über die Beschlüsse des Rates zu informieren.

Es geht doch um die Lebensqualität in unserer Stadt für uns und unsere Kinder. Es geht um unsere finanzielle Mehrbelastung durch Steuererhöhungen. Es geht um das Ende liebgewordener Veranstaltungen und Aktionen. Es geht um bürgerliches Engagement und um Kreativität. Und da sollen die, die es betrifft, nicht mal gefragt werden? Vorschläge von Bürgern interessieren nicht? Die Menschen in dieser Stadt sollen hinnehmen, was ganz normale Bürger im Stadtrat entscheiden, obwohl auch sie nicht unbedingt klüger und kreativer als der Rest der 60.000 Mitbürger sind?

Ich zumindest will sachlich und umfassend informiert werden und mir nicht mühsam jedes Detail selbst heraussuchen müssen. Ich will mir Vorschläge, Diskussionen und Ideen anhören und mich daran beteiligen können. Ich will, dass die Bürger selbst Vorschläge einbringen können, die vom Rat ernstgenommen und diskutiert werden. Ich will, dass die Bürger ein Mitspracherecht bei Einsparungen und Einnahmensteigerungen durch Steuern und Gebüren haben. Im Idealfall müssen die Bürger entscheiden, wie wichtig ihnen gewisse Leistungen der Stadt sind und ob sie dafür Steuererhöhungen bereit sind zu akzeptieren. Zum Beispiel (nein, ich will nicht wieder die Lichtkunst bemühen) “Uns ist es wichtig, dass wir mehrtägige Feste in unserer Stadt haben. Dafür sind wir bereit, mehr Steuern zu zahlen. ” Nur mal als Gedächtnisstütze: Wenn die Stadt in den Nothaushalt geht, sind gar keine Stadtfeste mehr drin. Wir Bürger sind tagtäglich mit unseren Privathaushalten befasst und wir haben genug Verstand diese Zusammenhänge zu verstehen. Also, wenn mein Konto bis zum Anschlag überzogen wäre, würde ich nicht über ein Theaterabonnement nachdenken. Der Haushalt der Stadt ist natürlich größer, viel unübersichtlicher und komplexer, aber nichts was man nicht in groben Zügen verstehen kann, wenn sich jemand die Mühe macht, ihn uns zu erklären. Wenn wir wissen, warum gewisse Dinge nicht mehr möglich sind, wenn wir wissen, warum wir uns finanziell stärker beteiligen müssen, wenn wir kreativ mitwirken können, sind wir auch bereit unschöne Entscheidungen zu akzeptieren. Und das, liebe Ratsmitglieder, lieber Bürgermeister, ist auch für ihre Seite ein Riesenvorteil.
Für interessierte Leser: Hier noch einmal der Link zum offenen Brief der Piratenpartei Unna an den Bürgermeister:
https://blog.piratenpartei-nrw.de/unna/2012/08/05/offener-brief-zur-haushaltssituation-in-unna/