"Einrichtung eines Arbeitskreises (AK) zur Begleitung des Erarbeitungsverfahrens für den Regionalplan Ruhr“

Dieser Tagesordnungspunkt hätte eigentlich kein politischer Aufreger im Weseler Kreistag sein sollen. Vorschlagsgemäß sollten diesem AK je zwei Mitglieder der SPD und der CDU sowie jeweils ein Mitglied der kleinen Fraktionen Die Grünen und FDP/VWG angehören. So weit - so gut. Dann folgte der mündlich gestellte Änderungsantrag der AfD-Gruppe, dass dem AK auch ein Mitglied der AfD-Gruppe sowie das Einzelkreistagsmitglied Schramm angehören sollen. Zur großen Verwunderung wurde dem Antrag mit den Stimmen von CDU, Die Grünen, FDP/VWG, AfD sowie dem Einzelmitglied Schramm entsprochen. SPD, Die Linke sowie der Landrat stimmten dem Ansinnen aus guten Gründen nicht zu; Ergebnis: 33 zu 26.

„Ohne Not machen so alle politischen Kräfte rechts von der SPD die destruktive Politik der AfD hoffähig“, empört sich SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd Drüten. Zudem würden so die politischen Kräfteverhältnisse auf den Kopf gestellt, wenn die großen, 25-köpfigen Fraktionen jeweils nur zwei, daneben der zwei Manntrupp AfD mit einen und der Einzelkämpfer Schramm dem Arbeitskreis angehören. „Diese Missachtung eines gerechten Proporzes und elementarer demokratischer Selbstverständlichkeiten stellen einen Skandal dar“, so Drüten. „Gerade von Herrn Kück und seinen Grünen hätte ich im Traum nicht erwartet, dass diese der AfD als Steigbügelhalter dienen.“ Und über Herrn Bergers CDU müsse man sich hier ein weiteres Mal stark wundern. „Will die CDU ihren Handlungsspielraum ins rechtsradikale Spektrum erweitern?" Im anstehenden interfraktionellen Gespräch will Fraktionschef Drüten den aus SPD-Sicht skandalösen Vorgang zur Sprache bringen.