Urteil

Update 2, 17. September: Zu sechseinhalb Jahren Haft hat das Landgericht Duisburg am Montag den 29-jährigen Brandstifter verurteilt. Der hatte gestanden, in der Nacht zum 16. April in Meiderich unter der Berliner Brücke einen abgestellten Lkw angesteckt zu haben.Das Feuer hatte den Lastwagen zerstört, war auf weitere 13 geparkte Autos übergegangen und hatte an dem wichtigen Brückenbauwerk der A 59 Schäden in Millionenhöhe verursacht. Update 1: Der festgenommene 29 Jahre alte Tatverdächtige hat...

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Auf hoher See und vor Gericht...... Wie bereits mehrfach berichtet, wurde vor einem Jahr in Duisburg-Neuenkamp die damals 2jährige D. Opfer einer mehrfach wiederholten Kampfhundattacke. Das Amtsgericht sah lediglich eine Fahrlässigkeit darin, dass die Halterin den Rottweiler (Leinen- und Maulkorbzwang) an die 23 jährige Hundeführerin übergab, welche sich nicht an die Vorgaben hielt. "Wie man auf die Idee kommen kann, dass an einem schönen Sommertag niemand in den Rheinwiesen sei, ist nicht...

Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg hat am Montag die Klage des Duisburger Feuerwehrmannes Ralf S. auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der tragischen Ereignisse bei der Loveparade 2010 abgewiesen. Ralf S. hatte aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung vom Veranstalter Lopavent, dessen Geschäftsführer Rainer Schaller und dem Land NRW zuletzt rund 90.000 Euro gefordert. Das Urteil im ersten Loveparade-Zivilverfahren entspricht der vom Gericht bereits in der mündlichen...

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor Gericht gefällt. So weit, so eindeutig. Dennoch gibt es immer wieder...

Jetzt wurde vor Gericht verhandelt, ob ein Vermieter seinen stehpinkelnden Mieter regresspflichtig machen kann. Denn durch dessen Urinspritzer sei der Marmorboden im Badezimmer stumpf geworden, somit ein Schaden von 1 900 Euro entstanden, so der Kläger. Der Richter allerdings urteilte zugunsten des Stehpinklers. Begründung: „Trotz der in diesem Zusammenhang zunehmenden Domestizierung des Mannes ist das Urinieren im Stehen noch weit verbreitet.“ Laut Duden versteht man unter Domestizierung „das...

Sie lernt es einfach nicht und vor allen Dingen sie will es auch nicht kapieren! In ihrem Kampf gegen die E-Zigarette hat NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens vor Gericht eine weitere Klatsche kassiert. Nach ihrem untauglichen und im vergangenen Jahr vor Gericht gescheiterten Versuch, die E-Zigarette zur Arznei zu erklären und den Verkauf und Vertrieb im Handel deshalb zu verbieten, scheiterte Steffens nun erneut vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das...

Tja, wer hätte das gedacht! Die 13- bis 28-minütige (!) morgendliche Suche nach einem Parkplatz darf nicht zur Arbeitszeit hinzugerechnet werden. Wer sie dennoch seinem Gleitzeit-Konto gutschreibt, darf wegen Betrugs gekündigt werden. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht. Schade, eigentlich. Denn es gäbe noch so viele weitere gute Gründe, das Arbeitszeit-Konto aufzupolstern. Da wären die mindestens 30 bis 60 Minuten morgens im Bad. Der Arbeitgeber kann schließlich ein gepflegtes Äußeres...

Eine Entschädigung in Höhe von 3000 Euro plus Zinsen müsse das Bundesland Hessen dem verurteilten Kindermörder Magnus Gäfgen zahlen, urteilte das Frankfurter Landgericht am Donnerstag. Grund: Gäfgens Menschenwürde sei bei einem Verhör im Oktober 2002 „schwer verletzt" worden. Ihm sei - während des Polizeiverhörs nach seiner Festnahme - Folter angedroht worden, um den Aufenthaltsort des elfjährigen Bankierssohns Jakob von Metzler in Erfahrung zu bringen. Dieser sei „wenige Tage zuvor entführt...