Steuerbescheide rechtsungültig!

Die Bürgerinnen und Bürger in Xanten sollen laut NRZ-Bericht vom 13.1.2011 am 15. Januar die Bescheide für Grund und Gewerbesteuer erhalten - mit den neuen, sprich erhöhten Steuersätzen. Und das, obwohl diese erst am 18. Januar in einer Sondersitzung des Rates auf der Tagesordnung stehen. Kommentar Christian Strunk, Bürgermeister von Xanten: "Wir gehen davon aus, dass die erhöhten Sätze auch beschlossen werden, also haben wir die Bescheide mit den höheren Steuersätzen drucken lassen!"
Da dieser Beschluss aber eben noch nicht gefallen ist (und dies geschieht hoffentlich auch nicht) kann nur allen Betroffenen empfohlen werden, vorsorglich Wiederspruch gegen die Bescheide einzulegen. Denn zum Zeitpunkt der Er- und Zustellung sind diese definitiv rechtsungültig!
Das Vorgehen der Stadt ist erneut ein eklatanter Verstoss gegen rechtstaatliche Gepflogenheiten. Hiermit werden die Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber die Stadtverordneten verhöhnt.
Aber auch im Grundsatz ist Widerspruch angesagt. Bürgermeister Strunk hat "á la Bob der Baumeister" in den letzten Jahren eine wahre Bauwut entwickelt. Stadtentwicklung fand dabei vorrangig nach Zuwendungsbescheiden und Fördermitteln statt. Mit völlig überflüssigen Projekten wie Alleenradweg und Nibelungenhort wurde und wird die Stadtkasse geplündert. Dabei wurde die tatsächliche Lage und eine Entwicklung, die schon lange erkennbar war, ignoriert. Jetzt, da der Karren im Dreck sitzt, sollen wieder mal die Steuerzahler für die Ignoranz und Inkompetenz der Entscheider büßen und bezahlen. Bleibt zu hoffen, dass die Menschen in Xanten endlich wach werden und dieses Treiben beenden. Aber auch die lokale Wirtschaft ist gefragt. Die IGX muss sich klar und deutlich positionieren. Die in der Interessengemeinschaft vertretenen Unternehmen können erwarten, dass sich die IGX klar gegen eine solche Finanzpolitik ausspricht. Xanten braucht vernünftige und zukunftsorientierte Politik - keine Egotripps und Klüngelswirtschaft.

Autor:

Axel Götze-Rohen aus Xanten

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