Rat der Stadt Dortmund

Die Fraktion der Partei "Die Partei" im Rat der Stadt Dortmund stellt ein Nachnutzungskonzept für den Flughafen Dortmund auf. Nachdem nun auch WizzAir ihre Basis in Dortmund verlassen wird, sei es höchste Zeit, ergebnisoffen über eine möglichst schnelle Schließung des Flughafens in Dortmund zu reden, schreibt Nadja Reigl, Geschäftsführung der Fraktion, in einer Pressemitteilung. Die Partei, seit 2020 als Fraktion im Rat der Stadt Dortmund vertreten, drängt im Stadtrat auf "eine Schließung des...

Ob Sitzungen des Rates der Stadt Dortmund künftig per Live-Stream ins Internet übertragen werden, entscheiden die Ratsmitglieder am 25. März. Eine entsprechende Vorlage hat der Verwaltungsvorstand auf den Weg gebracht. Ein erheblicher Teil deutscher Großstädte übertrage zur Schaffung einer breiteren Öffentlichkeit bereits Ratssitzungen live ins Internet, während Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen fast gar nicht live gestreamt würden - vorrangig wegen des...

Zur Befürwortung der Schwellenverlegung am Dortmunder Flughafen durch die Stadt Dortmund äußert sich Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der Grünen, im Rat: "Auswirkungen auf Unna und den Dortmunder Osten" „Wir lehnen die Verlegung der Landeschwellen am Dortmunder Flughafen ab. Die Verlegung ist keine Kleinigkeit, die durch ein einfaches Planverfahren an allen Bedenken vorbei mal eben umgesetzt werden sollte. Durch die Verlegung verlängert sich die Landebahn um 300 Meter nach Osten, so dass in...

Mit der zweiten konstituierenden Sitzung des Dortmunder Rates am 26. November stehen alle zu verteilenden Aufgaben fest. Die direkt gewählten Ratsvertreter*innen der SPD im Stadtbezirk Brackel zeigen sich sehr zufrieden. „Es ist toll, nun auch endlich mit der Arbeit beginnen zu können und diese Stadt zu gestalten“, erklärt Fabian Erstfeld. So vertritt der Ratsvertreter aus Asseln die sozialdemokratischen Themen als Sprecher und stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Finanzen,...

Der Evinger Hendrik Berndsen (*1960), bisher stellvertretender Fraktionschef, ist neuer Vorsitzender der künftigen SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund. In der konstituierenden Sitzung der SPD-Fraktion wurde Gartenbau-Ingenieur Berndsen, langjähriges und erfahrenes Ratsmitglied seit 1996, mehrheitlich ins Amt gewählt. Berndsen wurde im Wahlkreis Obereving/Kemminghausen wieder direkt in den Rat gewählt. Zum Geschäftsführenden Vorstand werden zukünftig auch die drei neu gewählten...

Neue Zeiten im Rat der Stadt Dortmund: Direktmandate, welche die Grünen überwiegend in der Innenstadt und die CDU im Süden erringen konnten, deuten darauf hin. Die drei größten Ratsfraktionen SPD (27), Grüne (22) und CDU (20) nähern sich so hinsichtlich der Sitzverteilung im Rathaus weiter an. Dazu beigetragen haben auch die Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 aus den östlichen Stadtgebieten. Außerdem werden die Bezirksvertretungen bunter. Zunächst zum Rat: Zwei von vier Direktmandaten im...

Die SPD im Stadtbezirk Scharnhorst möchte für die NRW-Kommunalwahl am 13. September ein Team, gemischt aus neuen und erfahrenen Kandidaten, platzieren. Die Kandidaten für den Rat sind Anja Kirsch, die sich um die Belange der Kirchderner, Derner und Lanstroper kümmert, sowie Olaf Schlienkamp für Hostedde, Grevel und Scharnhorst und Rüdiger Schmidt für Scharnhorst und Husen-Kurl. Für die Bezirksvertretung werden Andrea Ivo als Bezirksbürgermeisterin-Kandidatin, Herbert Niehage als...

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel wird zur September-Sitzung den Antrag an den Rat stellen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Verlegung der Schwelle der Start- und Landebahn zu verhindern. Der Flughafen hat die Verlegung der östlichen Schwelle beantragt, damit Hauptkunde Wizz-Air größere Flugzeuge einsetzen kann. Faktisch komme dieser Schritt einer Verlängerung der Startbahn in Richtung Unna um 300 Meter gleich, so die SPD. Nach dem Willen des Flughafens führe dies dazu,...

Eigentlich sollte es bereits im März 2020 geregelt werden, doch durch die Corona-Umstände sind erst jetzt die personellen Weichen für die Kommunalwahl im September bei der CDU im Stadtbezirk Brackel geklärt. Dazu der CDU-Stadtbezirksvorsitzender Dirk Risthaus: „Unser Team mit den 4 Ratsbewerbern ist ein ausgesprochen junges Team, dass sich aus erfahrenen und ganz jungen Personen zusammensetzt. Wir wollen mit diesem verjüngten Team zeigen, dass die CDU auch in einer Großstadt zukunftsfähig die...

Der Ortsverband Brackel von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich einstimmig, erneut und vehement gegen die Wiederaufnahme der Planungen zum Weiterbau der OWIIIa aus. Die Gründe, die gegen einen Weiterbau dieser Schnellstraße sprechen, sind vielfach genannt und diskutiert. "Es ist für uns völlig absurd, dass nun trotzdem eine Wiederaufnahme der schon nahezu 90 Jahre alten Planung durch Schaffung von zwei Planstellen erfolgen soll", so die Grünen: "Nur diese Planstellen, die die Planung...

In einer kombinierten Sitzung haben die Delegierten der SPD-Ortsvereine im Stadtbezirk Scharnhorst unter Leitung des stellvertretenden Dortmunder SPD-Vorsitzenden Jens Peick ihre Kandidat*innen für Bezirksvertretung und Rat zur Kommunalwahl am 13.9.2020 gewählt. Für die Bezirksvertretung Scharnhorst nominierten die Anwesenden - hier nur ein Auszug - Andrea Ivo, die möglichst Bezirksbürgermeister Heinz Pasterney beerben soll, Norbert Schlienkamp, Ralf Konstanti, Herbert Niehage, Albina Klimmek,...

Die Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen wirft ihre Schatten voraus: Der Wickeder Ratsvertreter Friedhelm Sohn wird nicht erneut fürs Stadtparlament kandidieren und unterstützt Anna Spaenhoff als örtliche SPD-Kandidatin. Im September nächsten Jahres haben die Dortmunder*innen wieder die Wahl: Wer soll die Stadt führen und wer soll in den Rat und die Bezirksvertretungen einziehen? In Wickede hat bis dahin Friedhelm Sohn (SPD) rund 30 Jahre die Belange der Bürger*innen im Rat der Stadt...

A-Kreisligist SC Husen-Kurl soll ein neues Umkleidegebäude für sein Eichwaldstadion bekommen. Vorausgesetzt, der Rat der Stadt beschließt den Neubau in seiner November-Sitzung, entsteht das Gebäude bis Juli 2019 auf der Husener Kunstrasen-Sportanlage an der Husener Eichwaldstraße 268. Eine entsprechende Vorlage hat der Verwaltungsvorstand in seiner Sitzung am Dienstag (4.9.) beschlossen. Der SC Husen-Kurl nimmt in dieser Saison mit drei Herren-Fußballmannschaften und zwölf Jugendteams am...

Eine personelle Veränderung gibt es in der achtköpfigen Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN: Ratsmitglied Carsten Klink hat aus persönlichen Gründen sein Mandat niedergelegt. Für ihn rückt als neues Ratsmitglied Dr. Bernd Tenbensel nach. Er wurde in der Ratssitzung am 15. Februar von Oberbürgermeister Ullrich Sierau als Ratsmitglied verpflichtet. Dr. Tenbensel ist kein Unbekannter in der Fraktion und in der Dortmunder Politik. Der promovierte Diplom-Sozialwissenschaftler ist seit einiger Zeit als...

Dirk Pullem, Vorsitzender der Piratenpartei in Dortmund, bleibt bis zum Jahresende Mitglied im 15-köpfigen Aufsichtsrat des Flughafens. Denn der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner letzten Sitzung endgültig den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN abgelehnt, Johannes Kleinschnittger als Nachfolger von Dirk Pullem in diesen Aufsichtsrat zu wählen. Diese Entscheidung ist ein Novum, wie selbst SPD-Fraktionschef Norbert Schilf einräumte. Noch nie hat sich der Rat der Stadt Dortmund bislang...

Die politischen Freiheiten der Ratsmitglieder in Dortmund sind nicht selbstverständlich. In der Türkei etwa werden Kommunalpolitiker willkürlich angeklagt, verhaftet und inhaftiert. Als Grund reicht die Mitgliedschaft in einer kurdischen Partei. Grund genug für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, sich mit den Kolleginnen und Kollegen in der Türkei, speziell natürlich mit denen in der Dortmunder Partnerstadt Trabzon, zu solidarisieren. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte deshalb den Vorschlag...

„Der Bau von Luftschlössern muss aufhören. Die großen Fraktionen müssen sich endlich eingestehen, dass sie einen Haushalt verabschiedet haben, der nicht genehmigungsfähig ist“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Denn nun sei eingetroffen, was seine Fraktion seit Verabschiedung des Haushaltes im Dezember 2015 befürchtet hat: Der Rat bekommt am 17. März den Haushalt 2016 zur Nachbesserung auf den Tisch. Grund: Der Haushalt ist nicht genehmigungsfähig. Von Anfang...

Erfreut zeigt sich die Wickeder CDU über die Vorschlagsliste der Stadtverwaltung hinsichtlich der geplanten Maßnahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, mit dem der Bund strukturschwache Kommunen fördert. In Wickede sollen im Rahmen der Umsetzung dieses Gesetzes zwei Maßnahmen bis spätestens Ende Dezember 2018 fertiggestellt werden: die Straßensanierung des Wickeder Hellwegs von der Eichwaldstraße bis zur Wickeder Straße mit geschätzten Kosten von 250.000 Euro und ein Ausbau der...

Überschattet vom Angriff der Nazis aufs Dortmunder Rathaus am Wahlabend konnten sich die Politiker der demokratischen Parteien nur eingeschränkt über ihr Wahlergebnis freuen – oder auch ärgern. Indes: Auch wenn vieles beim Alten bleiben dürfte, müssen sich die Bürger im Dortmunder Osten aber auch an einige neue Gesichter in Rat und Bezirksvertretungen gewöhnen. Auch wenn die SPD bei der Ratswahl mit 38,2 Prozent stadtweit 5,5 Prozentpunkte weniger erhielt als noch bei der Wiederholungswahl...

Zur Ratssitzung am Donnerstag, 15. Mai, wird auch das geplante Lkw-Durchgangsfahrverbot auf der Bundestraße 1 wieder auf der Tagesordnung stehen. Die Verwaltung hatte mit der Vorlage im Februar die Forderung der B1-Bürgerinitiative aufgegriffen und ein auf vier Jahre befristetes generelles Lkw-Durchgangsfahrverbot für die B1 vorgeschlagen. Der SPD-Ratsfraktion war es wichtig, vor einer Beschlussfassung zu diesem Thema die Meinung in den Stadtbezirken einzuholen. Der planungspolitische...

Sie sind nicht zu übersehen: Seit Mitte letzter Woche hängen die Plakate für Europa- und Kommunalwahlen. Und auch der Wahlausschuss hat im Rathaus-Saal der Partnerstädte entschieden über die Zulassung der von Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerbern eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 25. Mai. Dann können 452.000 wahlberechtigte Dortmunder im Alter ab 16 Jahren beim Urnengang über ihren OB und über die Zusammensetzung von Rat und Bezirksvertretungen entscheiden. Klar ist...

Die FDP hat ihre Wahlbezirkskandidaten für den Rat und die Kandidaten für die Bezirksvertretungen (BV) aufgestellt. Im Stadtbezirk Brackel kandidiert der 35-jährige Diplom-Ingenieur Stefan Magerstedt auf Platz 1 für die BV. Es folgen 33-jährige Förderschul-Lehrerin Katharina Magerstedt (auf Platz 2), die 51-jährige Rechtsanwaltsfachangestellte Beate Herweg (3) und Personal-Coach Susanne Bartholomé (4). Die Wahlbezirke für den Rat besetzen Katharina Magerstedt (Wambel), Stefan Magerstedt...

Gegen die Stimmen von LINKEN und Grünen hat der Dortmunder Rat in seiner Sitzung am Donnerstag die Eintrittsgelder für den Zoo, die Hallenbäder und den Westfalenpark beschlossen. Die Ratsmehrheit erhofft sich Mehreinnahmen von rund € 180.000. DIE LINKE im Rat begründeten die Ablehnung der Eintrittsgelderhöhung: „Durch eine Erhöhung der Eintrittsgelder werden nicht automatisch mehr Einnahmen erzeugt, weil damit auch ein Rückgang der Besucherzahlen verbunden sein kann“, befürchtet der...

„Unser Einsatz für den SC Husen-Kurl hat sich gelohnt. Eine Lärmschutzwand und ein zusätzlicher Kunstrasenbelag am bisherigen Standort an der Husener Eichwaldstraße werden kommen und dem Verein helfen, wieder uneingeschränkt Fußball spielen zu können und seine erfolgreiche Jugendarbeit fortzusetzen. Der Verein hat jetzt eine realistische und dauerhafte Perspektive verdient“, freut sich SPD-Ratsmitglied Andreas Wittkamp auf eine abschließende Entscheidung in der Ratssitzung am Donnerstag, 18....