Kommunalwahl 2014: Dortmunder entscheiden am 25. Mai über OB und die Zusammensetzung des Rats

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Sie sind nicht zu übersehen: Seit Mitte letzter Woche hängen die Plakate für Europa- und Kommunalwahlen. Und auch der Wahlausschuss hat im Rathaus-Saal der Partnerstädte entschieden über die Zulassung der von Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerbern eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 25. Mai. Dann können 452.000 wahlberechtigte Dortmunder im Alter ab 16 Jahren beim Urnengang über ihren OB und über die Zusammensetzung von Rat und Bezirksvertretungen entscheiden.

Klar ist nun, welche Kandidatinnen und Kandidaten tatsächlich zur Kommunalwahl 2014 in unserer Stadt antreten dürfen.

Wahlausschuss hat neun von zehn OB-Kandidaten zugelassen

Allein für die Wahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters (OB) wurden neun von zehn Wahlvorschlägen zugelassen. Mangels der nötigen Anzahl von 430 Unterstützer-Unterschriften wurde lediglich der OB-Kandidat von „Die Partei“ ausgemustert.

Somit dürfen kandidieren: Amtsinhaber Ullrich Sierau für die SPD sowie als aussichtsreichste Bewerber der ebenfalls im Rat vertretenen Parteien Dr. Annette Littmann für die CDU, die auch von der Bürgerliste unterstützt wird, die Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger für Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Hans-Christian Tödt für die Linke und Lars Rettstadt für die FDP. Axel Thieme kandidiert für die NPD, Detlef Münch für die FBI. Weitere OB-Kandidaten sind Selcuk Aydogan vom Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) und David Grade unter der Flagge der Piraten.

OB in NRW ist kommunaler Wahlbeamter

Die/der OB in Nordrhein-Westfalen ist kommunale/r Wahlbeamtin/-beamter. Sie/er ist verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsvorgange der gesamten Verwaltung. Sie/er leitet und verteilt die Geschäfte und kann sich bestimmte Aufgaben vorbehalten bzw. die Bearbeitung einzelner Angelegenheiten selbst übernehmen. Dabei obliegt ihr/ihm die Erledigung aller Aufgaben, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben vorgesehen sind. Unbeschadet der Entscheidungsbefugnisse des Rates hat die/der OB die Funktion der gesetzlichen Vertretung der Gemeinde in Rechts- und Verwaltungsgeschäften. Sie/er vertritt und repräsentiert die Gemeinde nach Außen und führt zudem den Vorsitz im Rat sowie im Haupt- und Finanzausschuss mit Stimmrecht in beiden Gremien.

Dortmunds amtierender OB Ullrich Sierau (SPD) hatte am 18. Mai 2010 die Amtsgeschäfte als Oberbürgermeister der Stadt Dortmund erneut übernommen. Am 9. Mai hatten bei der erforderlich gewordenen Wiederholungswahl 43,8% der Wähler/innen für Sierau gestimmt.

15 Listenvorschläge für Rat und Bezirksvertretungen

Für die 40 Kommunalwahl-Ratsbezirke 2014 in Dortmund hat der Wahlausschuss 15 Listenvorschläge der Parteien SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP, NPD, Bürgerliste, FBI, DUW, Die Rechte, DKP, AfD, Die Partei, BIG und Piraten sowie den Einzelbewerber Peter Manekeller (in Lütgendortmund) zugelassen; die Gesamtzahl der Bewerber für Rat und Bezirksvertretungen konnte die Stadt noch nicht nennen.

Die genannten Parteien und Wählergruppen treten auch bei der Wahl der zwölf Bezirksvertretungen an, jedoch sind nicht alle in sämtlichen Stadtbezirken vertreten. So kandidiert die DUW nur in Teilen des Westens der Stadt, die DKP lediglich in den Innenstadt-Bezirken Nord und West. Für die Bezirksvertretungen gibt es zwischen sieben (Brackel und Innenstadt-Ost) und zehn (Innenstadt-Nord und -West, Hombruch) Listenvorschläge.

147.739 der damals 451.459 wahlberechtigten Dortmunder/innen haben zuletzt bei der Wiederholungswahl am 26. August 2012 den amtierenden Rat der Stadt Dortmund gewählt. Die SPD hatte hierbei 43,7 % der 145.495 gültigen Wählerstimmen für sich verbuchen können, die CDU holte 27,2 %, die Grünen 17,2 %, die Linke 3,5 %, die FDP 2,6 %, die NPD 2,6 % und die FBI 1,2 %. Damit entfallen im aktuellen Rat auf die SPD 38 Sitze (plus stimmberechtigter OB), auf die CDU 23, auf Grüne 15, auf Linke drei, auf FDP und Bürgerliste (gemeinsame Fraktion) sowie die NPD jeweils zwei Sitze und auf die FBI ein Sitz.

Wahlperiode beträgt sechseinhalb Jahre

Zu beachten ist, dass wegen der Re-Synchronsierung der OB- und Rats-Wahltermine in NRW die Wahlperiode der kommunalen Vertretungen bzw. die Amtszeit der zu wählenden Hauptverwaltungsbeamt(inn)en ausnahmsweise rund sechseinhalb Jahre beträgt; sie endet am 31. Oktober 2020.

Einiges an Mehrarbeit und Mehrausgaben

Nicht nur wegen der erstmals parallel stattfindenden Europawahl (Wahlalter ab 18) und dem Urnengang für die Integrationsratswahl der in Dortmund hierfür 74.000 Stimmberechtigten (ab 16) kommt auf Stadt und Wahlhelfer einiges an Mehrarbeit und Mehrausgaben zu am 25. Mai. In den 302 Wahllokalen und 119 Briefwahllokalen (untergebracht in Leibniz-Gymnasium und Wilhelm-Röntgen-Realschule) sollen 3200 Wahlhelfer zum Einsatz kommen. „400 mehr als zuletzt 2012“, verweist Stadtsprecher Hans-Joachim Skupsch auf die Verstärkung der Teams.

Damit fallen automatisch auch höhere Kosten fürs Erfrischungsgeld der Wahlhelfer an: Jeweils 55 Euro erhalten der jeweilige Wahlvorstand und Schriftführer, 50 Euro jeweils deren Stellvertreter und die Beisitzer; 48 Euro bekommen die Briefwahl-Helfer.

55 verschiedene Wahlzettel sind zu drucken und auszugeben

Drucken und ausgeben muss die Stadt Dortmund für die Wahlen am 25. Mai zudem insgesamt 55 verschiedene Wahlzettel, so Stadtsprecher Skupsch: allein 40 verschiedene Wahlzettel für die 40 Ratswahlkreise, zwölf für die Bezirksvertretungen sowie jeweils einen Wahlzettel für die OB-, Europa- und Integrationsratswahl.

Die ersten Wahlbenachrichtigungen werden, so Stadtsprecher Hans-Joachim Skupsch, übrigens ab dem 24. April an die Wähler/innen verschickt.

WAHLBAROMETER
Im Lokalkompass, der BürgerCommunity des Stadt-Anzeigers, stellen wir die Sonntagsfrage: Wen werden Sie bei den Kommunalwahlen wählen? Jetzt mitmachen unter www.lokalkompass.de/418610 .

Autor:

Ralf K. Braun aus Dortmund-Ost

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