Wahlausschuss

Beiträge zum Thema Wahlausschuss

Politik
Wahlleiter Martin Stolte verkündete das amtliche Endergebnis der Stichwahl in Iserlohn.

Amtliches Endergebnis
Wahlamt in Iserlohn prüft Beschwerden zur Briefwahl

Der Wahlausschuss der Stadt Iserlohn hat gestern, 30. September, zur Feststellung des Ergebnisses der Bürgermeister-Stichwahl vom 27. September zwischen den Bewerbern Eva Kirchhoff (CDU) und Michael Joithe (Die Iserlohner) getagt. Nun steht das amtliche Endergebnis fest: Die höchste Stimmenzahl erreichte Michael Joithe mit 12.007 Stimmen, mit 95 Stimmen Vorsprung vor Eva Kirchhoff, die 11.912 Stimmen erhielt. Noch am Wahlabend hatte das vorläufige Endergebnis einen Stimmenunterschied zwischen...

  • Iserlohn
  • 01.10.20
Politik
UWG, Piraten und CDU hinterfragen die Briefwahl bei der Stichwahl in Iserlohn.

Panne in Iserlohn?
UWG, Piraten und CDU hinterfragen Briefwahl

Gab es Pannen bei der Briefwahl zur Stichwahl am vergangenen Sonntag, 27. September? Das möchte die Ratsfraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Iserlohn (UWG) und der Piratenpartei wissen und stellte eine entsprechende Anfrage an den kommissarischen Bürgermeister Michael Wojtek.  Mit ähnlichen Fragen wendet sich die CDU-Fraktion im Vorfeld des Wahlausschusses, der heute, 30. September, um 17 Uhr tagt, an den Ausschussvorsitzenden Michael Wojtek. "In offenbar zahlreichen Fällen konnten...

  • Iserlohn
  • 30.09.20
Politik
2 Bilder

Wahlausschuss der Stadt Marl bestätigt Ergebnis

Der Wahlausschuss hat das vorläufige Endergebnis der Kommunalwahlen bestätigt und endgültig grünes Licht für die Stichwahlen in Marl zur Wahl des Bürgermeisters am 27. September gegeben.  Nach Sichtung aller Unterlagen stellte der Wahlausschuss in seiner 8. Sitzungdas amtliche Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl, der Wahl zum Rat der Stadt Marl und des Integrationsrates sowie das Ergebnis der Anzahl der gültigen Stimmen für die Listenwahlvorschläge der RVR-Wahl fest. Das Wahlergebnis muss jetzt...

  • Marl
  • 21.09.20
Politik
Die Ergebnisse der Landrats- und Kreistagswahl sind nun amtlich.

Nach Kreiswahlauschussitzung
Ergebnisse der Landrats- und Kreistagswahl sind amtlich

Der Kreiswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung die bis dahin vorläufigen Ergebnisse der Landrats- und Kreistagswahl amtlich festgestellt. Dem vorausgegangen war in den letzten Tagen eine eingehende Vorprüfung der Niederschriften aller 245 Stimmbezirke des Kreises durch den Kreiswahlleiter. Nach abschließender Prüfung stellten die Mitglieder des Wahlausschusses die amtlichen Ergebnisse einstimmig fest. Für die Landratswahl lautet es: Auf Olaf Schade entfielen 81.447 Stimmen, auf Oliver...

  • wap
  • 18.09.20
Politik
Jubilar Kurt Best (l.) nimmt die Glückwünsche von Bürgermeister Harald Lenßen entgegen.

Bürgermeister Harald Lenßen gratuliert seinem Stellvertreter
Kurt Best feiert 80. Geburtstag

Der Neukirchen-Vluyner Kurt Best feiert seinen 80. Geburtstag. Zu diesem Anlass gratulierte Bürgermeister Harald Lenßen herzlich und überreichte einen sommerlichen Blumenstrauß. Kurt Best (CDU) ist seit 1975 Mitglied im Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn. Seit 2006 ist er außerdem als stellvertretender Bürgermeister tätig und übernimmt vielfältige repräsentative Aufgaben. „Du hast in nahezu allen politischen Gremien mitgewirkt“, brachte es Bürgermeister Lenßen auf den Punkt. „Ob Schule, Kultur oder...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 11.09.20
Politik
 Wahl-Panne: In sieben Wahlbezirken stehen fälschlicherweise Kandidaten, die nicht zur Wahl zugelassen wurden, für die Ratswahl auf versandten Briefwahlunterlagen. Im Bild das Briefwahlbüro im Rathaus.

Panne im Vorfeld der Briefwahl zum Dortmunder Rat
Falsche Wahlzettel

Erst jetzt, wenige Tage vor der Komunalwahlen am 13. September ist ein Fehler auf Stimmzetteln aufgefallen. Er betrifft sieben von 40 Wahlbezirken. Hier ist bei der Produktion der Stimmzettel ein Fehler aufgetreten. In den Wahlbezirken 17, 18, 20, 28, 29, 30 und 35 ist auf dem Stimmzettel jeweils ein Wahlvorschlag enthalten, der nicht zugelassen wurde, da nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften vorlag. Bei der Übertragung wurden die nicht zugelassenen Wahlvorschläge weiter gegeben. In...

  • Dortmund-City
  • 07.09.20
Politik
Wahlbenachrichtigungen als "Postwurfsendung" im Flur des Hauses Berliner Platz 4.

Wirbel in Ratingen
Wahlbenachrichtigungen nicht korrekt zugestellt?

Ratingen. Schwere Geschütze fuhr die Ratinger SPD am Mittwoch (19. August) auf: Nach Beobachtung der Sozialdemokraten sind Wahlbenachrichtigungen für die Kommunalwahl in einigen Fällen nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Die SPD fordert deshalb Konsequenzen. Die Stadt Ratingen hat auf die Vorwürfe reagiert und eine Prüfung zugesagt. Und mehr noch: Kurzfristig wurde für Montag, 24. August, eine Sitzung des Wahlausschusses anberaumt. Einziger Tagesordnungspunkt: "Zustellung der...

  • Ratingen
  • 21.08.20
Politik

Kommunalwahl in Marl, Sitzung des Wahlausschusses der Stadt

Am 27.7, endet in Marl die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl.  Der Wahlausschuss tritt  zur 5. Sitzung am  30.07.2020,  um 15:30 Uhr im Sitzungsraum I  im Rathaus, Creiler Platz 1 , 45768 Marl in Marl zusammen. Er prüft die  Zulassung der Wahlvorschläge a) für den Rat der Stadt Marl b) für das Bürgermeisteramt der Stadt Marl c) für den Integrationsrat der Stadt Marl Die Kommunalwahlen finden am Sonntag, 13. September 2020, statt. Eine mögliche Stichwahl für die Wahl...

  • Marl
  • 27.07.20
Politik
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Kommunalwahl in Marl, Sitzung des Wahlausschusses der Stadt

Die 3.Sitzung des Wahlausschusses ist am Montag den  4.11.2019, um 15:00 Uhr in der Ratsstube am Creiler Platz. Es geht  um die Einteilung des Wahlgebietes der Stadt Marl in Wahlbezirke.  Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. September 2020 werden die Vertretungen der Städte, Gemeinden und Kreise sowie die Landräte und Bürgermeister gewählt. Damit läuft eine Wahlperiode für die nordrhein-westfälischen Kommunen ab, die ausnahmsweise 77 Monate betragen haben wird. Außerdem wird...

  • Marl
  • 03.11.19
Politik

AfD Direktkandidat zur Landtagswahl zugelassen

Bei der Tagung des Bottroper Kreiswahlausschusses am 28.03. ist der Direktkandidat der AfD Bottrop Herr Matthias Gellner für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14.05. zugelassen worden. Somit wurde bestätigt, dass sämtliche Kriterien wie beispielsweise die Sammlung von 100 Unterstützerunterschriften erfüllt wurden. Eine AfD Delegation von 3 Mitgliedern war Zeuge der Versammlung und nahm die Zulassung mit Freude zur Kenntnis.

  • Bottrop
  • 29.03.17
Politik
Der Nachfolger von Dr. Ottilie Scholz wird gesucht: Zwölf Kandidaten bewerben sich um das Amt des OB in Bochum.

Das Dutzend ist voll - Zwölf Kandidaten bewerben sich um das Oberbürgermeisteramt in Bochum

Das Dutzend ist voll: Sollte bis Montag nicht noch ein Überraschungskandidat „aus der Kiste springen“, werden sich am 13. September zwölf Kandidaten – elf Männer und eine Frau – um das Amt des Oberbürgermeisters bewerben. Namentlich bekannt sind Thomas Eiskirch (SPD), Klaus Franz (CDU), Monika Engel (Grüne), Jens Lücking (Freie Bürger), Günter Gleising (Soziale Liste), Horst Hohmeier (Linke), Wolf-Dieter Liese (AfD), Omid Pour-yousefi (unterstützt von FDP/Stadtgestaltern), Wolfgang Wendland und...

  • Bochum
  • 24.07.15
  • 4
  • 5
Politik

Erst ab Dienstag sind Roswitha Bannert-Schlabes und Bernd Romanski zur Wahl zugelassen

Nächste Woche wird’s amtlich: Dann bekommen die beiden großen Hamminkelner Parteien den Stempel unter ihre Papiere, laut denen Roswitha Bannert-Schlabes (CDU) und Bernd Romanski (SPD) als Bürgermeister für die Stadt Hamminkeln kandidieren. Die Sitzung des städtischen Wahlausschusses des Rates zur Prüfung und Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin am 13. September findet statt am Dienstag, 28. Juli, 16 Uhr....

  • Hamminkeln
  • 23.07.15
Politik
Kommunalwahlen 2014: Der Wahlausschuss hat jetzt das amtliche Wahlergebnis festgelegt und grünes Licht für die Stichwahlen am 15. Juni gegeben.

Wahlausschuss Marl bestätigt Ergebnis der Kommunalwahl

Jetzt ist es amtlich: Der Wahlausschuss hat das vorläufige Endergebnis der Kommunalwahl bestätigt und endgültig grünes Licht für die Stichwahlen in Marl zur Wahl des Bürgermeisters und Landrates am 15. Juni gegeben. Nach Sichtung aller Unterlagen legte der Wahlausschuss in seiner 5. Sitzung das amtliche Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl sowie der Wahl zur Vertretung der Stadt Marl und des Integrationsrates fest. Das Wahlergebnis muss jetzt noch im Bekanntmachungsblatt der Stadt Marl...

  • Marl
  • 30.05.14
Politik

Wahlausschuss der Stadt Marl tagt am 28.05.2014

5. Sitzung des Wahlausschusses (öffentlich) Termin: 28.05.2014, 17:00 Uhr Raum: Ratsstube , 45768 Marl Gremien: Wahlausschuss Tagesordnung TOP-Status: öffentlich 1 Verpflichtung der Beisitzerinnen und Beisitzer auf unparteiische Wahrnehmung ihres Amtes , soweit sie noch an keiner Sitzung teilgenommen haben TOP-Status: öffentlich 2 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung TOP-Status: öffentlich 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner TOP-Status: öffentlich 4 Feststellung des...

  • Marl
  • 26.05.14
Politik

Der Wahlausschuss hat über Wahlvorschläge entschieden

Am Mittwoch (16. April) kam der Wahlausschuss zusammen. In öffentlicher Sitzung hat er über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen und die Wahl zum Integrationsrat am 25. Mai beraten und entschieden. Zwölf Wahlvorschläge musste er zurückweisen, sie erfüllten nicht die gesetzlichen Anforderungen. Betroffen waren SPD, GRÜNE, Freie Bürger, PRO NRW und Die STADTGESTALTER. In zwei Fällen war der Kandidat verzogen und daher nicht mehr wählbar, in sieben Fällen wurde die erforderliche...

  • Bochum
  • 17.04.14
  • 4
Politik
Die Spitzenkandidaten der Piraten Bochum. (V.l.n.r.) André Kasper, Stephanie Kotalla und Melano Gärtner

Bochumer Piraten bereit den Rat zu entern!

Gestern gab der Wahlausschuss der Stadt Bochum grünes Licht für die Piraten. Damit treten die Piraten Bochum in allen Wahlbezirken und Wahlkreisen an! "Vielen Dank an alle, die sich hier ehrenamtlich engagiert haben und im Hintergrund viel, viel Beinarbeit geleistet haben. Gerade für eine kleine Partei ist die Teilnahme an der Kommunalwahl eine grosser Verwaltungsaufwand." sagt Ratskandidatin Stephanie Kotalla und ergänzt: "Unser Ziel für die Kommunalwahl ist die Fraktionsstärke. Es gibt viele...

  • Bochum
  • 17.04.14
  • 2
Politik
4 Bilder

Kommunalwahl 2014: Dortmunder entscheiden am 25. Mai über OB und die Zusammensetzung des Rats

Sie sind nicht zu übersehen: Seit Mitte letzter Woche hängen die Plakate für Europa- und Kommunalwahlen. Und auch der Wahlausschuss hat im Rathaus-Saal der Partnerstädte entschieden über die Zulassung der von Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerbern eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 25. Mai. Dann können 452.000 wahlberechtigte Dortmunder im Alter ab 16 Jahren beim Urnengang über ihren OB und über die Zusammensetzung von Rat und Bezirksvertretungen entscheiden. Klar ist...

  • Dortmund-Ost
  • 15.04.14
Politik
Die Statt-Partei sitzt ab Mai nicht mehr im Rat der Stadt Lünen.

Statt-Partei verzichtet auf Beschwerde

Samstag trafen sich die Verantwortlichen der Statt-Partei und am Ende des Treffens stand eine Entscheidung: Die Partei verzichtet auf eine offizielle Beschwerde gegen den Ausschluss von der Wahl. Die Statt-Partei unternimmt keine Schritte gegen den Beschluss des Wahlausschusses und tritt zur Kommunalwahl im Mai in Lünen definitiv nicht an. "Nachdem wir nochmals bilanziert haben, wie viele Wahlkreise wir tatsächlich besetzen konnten, schätzen wir unsere Wahlaussichten für den Fall der Zulassung...

  • Lünen
  • 15.04.14
Politik
Dieter God sieht in der Kommunalwahl noch Chancen für die Statt-Partei.

Dieter God kämpft für die Statt-Partei

Keine Kommunalwahl für die Statt-Partei? Die Kandidaten dürfen nach dem Willen des Wahlausschusses bei der Wahl zum Rat der Stadt Lünen im Mai nicht antreten. Dieter God von der Statt-Partei hat aber Hoffnung und schrieb eine Beschwerde gegen die Entscheidung an den Kreiswahlleiter. Der Gemeinde-Wahlausschuss tagte am Mittwoch im Rathaus und die Sitzung bot eine überraschende Entwicklung. Neun Parteien werden zur Kommunalwahl in Lünen zugelassen, nicht aber die Statt-Partei. Die Begründung:...

  • Lünen
  • 11.04.14
Politik

Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Marl am 9.04.2014, 17:00 Uhr

4. Sitzung des Wahlausschusses (öffentlich) Termin: 09.04.2014, 17:00 Uhr Raum: Sitzungsraum IV , Creiler Platz 1 , 45768 Marl Einladung Tagesordnung TOP-Status: öffentlich 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner TOP-Status: öffentlich 2 Verpflichtung der Beisitzerinnen und Beisitzer auf unparteiische Wahrnehmung ihres Amtes, sofern sie noch an keiner Sitzung teilgenommen haben TOP-Status: öffentlich 3 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung TOP-Status: öffentlich 4 Prüfung und...

  • Marl
  • 08.04.14
Politik
Vor dem Gang zur Urne noch Fragen?

Bundestagswahl 2013: Aufklärung und Entscheidungshilfen

In den vergangenen Wochen haben wir auf lokalkompass.de viele interessante Beiträge zur Bundestagswahl gelesen, haben viel debattiert und schließlich auch unsere eigenen Wahlen veranstaltet. Doch so langsam wird es ernst: am Sonntag, 22. September, findet die Bundestagswahl statt. Dieser Beitrag bietet ein paar letzte Tipps zur Orientierung.Erststimme, Zweitstimme, Koaltionsverhandlung - wie genau "funktioniert" noch mal die Bundestagwahl? Was läuft da eigentlich ab? Eine hilfreiche Erläuterung...

  • Düsseldorf
  • 20.09.13
  • 1
Politik

CDU kann Entscheidung des Wahlausschusses nicht nachvollziehen

Der Wahlausschuss hat sich am 25.4. gegen die Bildung eines dritten linksrheinischen Wahlbezirks entschieden. Damit kommt es weiterhin zu der unbefriedigenden Situation, nach der der Wahlbezirk 18 in einen rechtsrheinischen und einen linksrheinischen Teil zerschnitten wird. Diese Situation verstößt aus Sicht der CDU Büderich gegen §4 (2) des Kommunalwahlrechts NRW, in dem es heißt: „Bei der Abgrenzung der Wahlbezirke ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass räumliche Zusammenhänge möglichst gewahrt...

  • Wesel
  • 26.04.13
Politik
Thomas Siepmann_pixelio.de

NRW Landtagswahl: Beratung über Wahlvorschläge im Kreis

Der Kreiswahlausschuss berät und entscheidet über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl am Freitag, 13. April. Die öffentliche Sitzung für den Wahlbezirk 69 beginnt um 10 Uhr, die gemeinsame Sitzung für die Wahlbezirke 70-73 beginnt um 11 Uhr. Beide finden in Raum 1.5.01 des Kreishauses in Recklinghausen statt. Den Vorsitz der Sitzung hat der stellvertretende Kreiswahlleiter Ulrich Seidel. In den Landtag werden 181 Abgeordnete gewählt, davon 128 direkt in...

  • Recklinghausen
  • 11.04.12
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