Was geht es den „Verfassungsschutz“ an ...

... was kritische und linke Menschen denken und tun?

Am Samstag kam die skandalöse Bespitzelung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz auch im Lokalteil der WAZ an. Unter der wahnsinnig investigativen Fragestellung „Was bekäme der Verfassungsschutz eigentlich bei ihnen zu sehen, wenn er sie beobachtet?“ wurden fünf bekannte Essener Mitglieder der Linkspartei um Auskunft gebeten. Ich finde das Thema zu ernst, um es so oberflächlich zu behandeln, zumal die Fragestellung ja schon anerkennt, dass diese Spitzelpraxis das gute Recht dieses Inlandsgeheimdienstes ist.

Die Frage kann doch nicht sein, was der "Verfassungsschutz" zu sehen bekommt, sondern was ihn das überhaupt angeht, was sich die Schlapphüte eigentlich herausnehmen. Schließlich ist das 1950 gegründete "Amt" keine harmlose, neutrale Behörde. Von Anfang an ist der „Verfassungsschutz“ ein politisches Kampfinstrument der jeweiligen Regierungen gegen alle linken und gesellschaftskritischen Bestrebungen und Organisationen gewesen. Von daher war es nur konsequent, dass bei der Gründung des Amtes auf bewährtes „Fachpersonal“ aus der Nazi-Zeit zurückgegriffen wurde.

Auf dem rechten Auge blind?

Es ist daher auch eine Legende, dass der "Verfassungsschutz" auf dem rechten Auge blind sei. Er hatte immer seine klare Ausrichtung gegen links, mit der Lizenz zum Lügen, Diffamieren, Denunzieren und Stigmatisieren. Nach rechts hin war die Devise schon immer: Verharmlosen, Vertuschen, und unauffällig finanzielle und logistische Schützenhilfe für Neonazis leisten. So war die neofaschistische NPD von Anfang an so umfassend mit V-Leuten des „Verfassungsschutz“ durchsetzt, dass selbst das Bundesverfassungsgericht davon ausging, dass er wohl bei der NPD das Sagen hat und deshalb den 2001 gestellten Verbotsantrag abwies.

Dabei war der „Verfassungsschutz“ in der Wahl seiner Mittel nie wählerisch und wendete immer wieder kriminelle und terroristische Methoden an, wie zum Beispiel im Fall des sogenannten „Celler Lochs“ (siehe dazu die Skandalchronik in der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ unter http://www.zeit.de/2012/05/Verfassungsschutz Selbst die „ZEIT“ kommt zu dem Schluss, dass diese Behörde abgeschafft gehört.)

Vollkommen diskreditiert hat sich die Spitzelbehörde im Zusammenhang mit der Aufdeckung der neofaschistischen Mordserie durch den sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“. Verharmlosend wird in den Medien ständig von einem „Terror-Trio“ gesprochen. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Netzwerk aus den drei Mördern, ihren (bisher 12 enttarnten) Unterstützern - und dem „Verfassungsschutz“. Während der ganzen Zeit ihres Untertauchens waren die Nazi-Terroristen immer im Visier des „Verfassungsschutzes“ und es waren eben nur in der Nebenseite „Pannen“, die einen Zugriff verhinderten, sondern das bewusste Hintertreiben der Ermittlungen durch das Bundesamt und verschiedene Landesämter des „Verfassungsschutzes“.

Vor einer solchen Behörde muss sich kein linker, fortschrittlicher Mensch rechtfertigen oder erklären - dieser Verein gehört aufgelöst. Eine Forderung, die inzwischen bundesweit immer massiver erhoben wird.