Wussten die Parteien im Marler Stadtrat, dass die Halde Brinkfortsheide als Deponie geprüft wird?

6Bilder

hochgeladen von Siegfried Schönfeld

Die Marler Parteien im Stadtrat tun überrascht, das geprüft wird ob die Halde Bringfortsheide eine Deponie der Schadstoff Klasse 1 wird. Bereits in der Sitzung vom 17. März 2017 wurden die Mitglieder des Umweltausschusses des Regionalverband Ruhr RVR über die Aufnahme von Verhandlungen mit der RAG informiert. Die Vorlagen sind öffentlich einsehbar. Im Rahmen der Aufstellung des Regionalplans gab es bereits in 2016 Gespräche mit dem Umweltministerium NRW bezüglich der Absicht der RAG, Halden für Schüttungen von Bauschutt und anderen Schadstoffen zu nutzen. Der Marler Politiker Torsten Leineweber aus Sinsen ist Geschäftsführer der FDP Fraktion im RVR. Auch andere Parteipolitiker aus dem Kreis Recklinghausen sind in der RVR Versammlung. Haben sie ihre Parteifreunde nicht informiert?

Übernahme weiterer RAG Halden durch den Regionalverband Ruhr

Begründung zur Drucksache Nr. 13/0829
In der Sitzung vom 17. März 2017 wurden die Mitglieder des Umweltausschusses über die
Aufnahme von Verhandlungen mit der RAG informiert und wurde durch den Ausschuss ein
Verhandlungsmandat an die Verwaltung erteilt (DS-Nr. 13/0768).
Im weiteren Verlauf der Gespräche wurden erste Ideen und Konzepte diskutiert. Danach sollen 21 Althalden im Eigentum der RAG und eine Halde im Eigentum der RAG MI auf den Regionalverband Ruhr „übertragen“ werden (siehe Anlage 1- Haldenstandorte). Für jede der in Frage kommenden Halden soll eine Nutzungspotenzialanalyse den zukünftigen Unterhaltungsaufwand beleuchten. Dabei werden alle Formen von völliger Naturbelassenheit bis zur uneingeschränkten Erholungsnutzung oder der Nutzung als Energie- oder Deponiehalde untersucht
(Anlage 2 – Potenziale). Darüber hinaus finden zurzeit intensive Besichtigungen/Begehungen der einzelnen Haldenstandorte statt, um aktuelle Aufnahmen über den derzeitigen Zustand und Eignung zu erhalten und die für die einzelnen Halden vorliegenden Steckbriefe zu aktualisieren. Zudem werden aus früheren Unterlagen, Gutachten und Aufträgen der RAG vorliegende Untersuchungen und Konzepte mit in derzeit anstehende Gespräche einbezogen. Ziel ist die Ausstellung eines Letter of Intent um einerseits die Ernsthaftigkeit des Regionalverbandes Ruhr zu signalisieren, andererseits die Übernahme/Übergabe der Haldenfamilie als Ganzes nicht zu gefährden.
Bis zum Ende des Jahres soll eine Entscheidung herbeigeführt werden.

Die Parteien die im Stadtrat Marl sind, waren im Umweltausschuss des RVR vertreten

Die Zusammensetzung der 13. Verbandsversammlung im Regionalverband Ruhr: Die Christdemokraten stellen in der aktuellen Wahlperiode mit 51 Sitzen die stärkste Fraktion, gefolgt von der SPD-Fraktion mit 40 und den GRÜNEN mit 18 Sitzen.Auf DIE LINKE entfallen neun und auf die FDP sechs Sitze. Die Piraten sind mit vier, die Alternative für Deutschland AfD und die Freie Wählergemeinschaft sind mit je drei Mandaten im Ruhrparlament vertreten. Insgesamt besteht die 13. Verbandsversammlung aus 137 stimmberechtigten Mitgliedern.

Forderung der Bürgerinitiative Marl Hüls

Die Bürgerinitiative Marl Hüls fordert den Ausbau der Halde als Naherholungsgebiet und damit den Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger.
KEINE DEPONIE AUF DER HALDE BRINKFORTSHEIDE IN MARL.