Anträge

Spannende Frage, spannende Wahl? Von wegen! Wer vielleicht gedacht hatte, dass die Bezirksvertretung (BV) Brackel angesichts einer geschrumpften SPD-Fraktion, denkbarer neuer Parteikonstellationen und möglicher anderer Mehrheiten künftig nicht mehr von einem SPD-Bezirksbürgermeister geführt werden könnte, dürfte enttäuscht werden. Der langjährige SPD-Bezirksvertreter Hartmut Monecke aus Brackel wird Karl-Heinz Czierpka voraussichtlich am Donnerstag, 5. November, ab 16 Uhr in der...

Der örtlicheStadtSportVerband (SSV M) konnte kürzlich die meisten der von den Vereinen eingereichten Anträge abschließend beurteilen und mit Förderquoten belegen. Das erfolgte aufgrund eines Kriterienkatalogs, den der SSV M zuvor unter Berücksichtigung sowohl übergreifender als auch ortsbezogener Verhältnisse festgelegt hatte. Damit ist der Großteil des für Monheim verfügbaren Fördervolumens von rund 550.000 Euro des rund 300 Millionen Förderprogramms „Moderne Sportstätten 2022“ des Landes...

Seit dem 27. März können Solo-Selbstständige, Freiberufler sowie kleine und mittlere Unternehmen aus NRW, die von der Corona-Krise betroffen sind, Anträge auf finanzielle Unterstützung vom Land und Bund stellen. Knapp acht Wochen nach Beginn der „Soforthilfe NRW 2020“ hat die Bezirksregierung Arnsberg eine Zwischenbilanz gezogen. Genehmigt werden konnten für den Regierungsbezirk Arnsberg bisher 72.526 Anträge in einem Gesamtvolumen von 708.829.000 Euro. 85 Prozent der Anträge entfallen auf...

Düsseldorf, 20. Mai 2020 Die LINKE haben eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt, denn „der Stadtrat muss vor den Sommerferien und den Kommunalwahlen seine Arbeit zu Ende bringen. Einige Anträge der Ratsfraktionen wurden bereits zur Sitzung im Februar gestellt und wurden bis heute nicht beraten und entschieden. Auch auf der Sitzung des Stadtrates am 14. Mai wurde kein einziger der vorliegenden 38 Anträge und Änderungsanträge abgestimmt." Dazu erklärt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion...

Düsseldorf, 16. Mai 2020 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat in Sachen Corona und Coronakrise seit zwei Monaten immer wieder Anträge und Vorschläge an den Oberbürgermeister und den Krisenstab gesandt. Da rund die Hälfte bis heute nicht beantwortet wurden, fragten wir in der Ratsversammlung am 14. Mai 2020 nach. Alle diese Anfragen wurden wie folgt beantwortet: „Die der Anfrage zu Grunde liegenden Anträge an den Krisenstab der Landeshauptstadt Düsseldorf bzw. den Oberbürgermeister sind...

„Im April hat sich die enorme Nachfrage der Unternehmen nach Kurzarbeit fortgesetzt. Ich bin froh, dass Unternehmen diesen Weg wählen, denn Kurzarbeit vermeidet Arbeitslosigkeit und hält bewährte Beschäftigte im Unternehmen. Nach den Anzeigen kommen jetzt im nächsten Schritt die Anträge zur Abrechnung der geleisteten Kurzarbeit. Für diese Bearbeitung haben wir unser Team verzehnfacht. Es gab eine große Bereitschaft bei unseren Kolleginnen und Kollegen aus allen Fachbereichen, sich schulen zu...

Das Jobcenter Kreis Unna öffnet seine Türen auf Grund der Corona-Pandemie bis auf Weiteres nicht für persönliche Vorsprachen. Der Dienstbetrieb läuft jedoch regulär weiter. So findet der Austausch zwischen Mitarbeitern und Kunden hauptsächlich telefonisch oder schriftlich, per E-Mail oder Schreiben, statt. „Es ist mein Wunsch, dass wir unsere Kunden und Mitarbeiter auch künftig bestmöglich vor einer Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus schützen“, erklärt Uwe Ringelsiep, Geschäftsführer des...

Wegen der Ausbreitung des Corona-Virus findet die Beratung durch die Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung Bund ab sofort telefonisch statt. Eine persönliche Beratung vor Ort solle auf Grund der aktuellen Situation vermieden werden. Den Versicherten bietet Martina Peipe-Termath, Ansprechpartnerin in Wesel, eine Antragsaufnahme ihrer Versichertenrente per Telefon an. Mit diesem Schritt werde die Gesundheit der Rentnerinnen und Rentnern, der Versicherten und der Ehrenamtlichen...

Die Kreisverwaltung Wesel und ihre Außenstellen sind ab Montag, 23. März 2020, ausschließlich telefonisch, per E-Mail und per Brief zu erreichen, um die Anliegen der Kunden zu bearbeiten. Auf diese Weise soll einer weiterhin schnellen Ausbreitung des Coronavirus entgegengewirkt werden. Die Mitarbeitenden der Fachdienste sind im Dienst und unter den bekannten Rufnummern und E-Mail-Adressen erreichbar. In Ausnahmefällen In Ausnahmefällen, die zwingend eine persönliche Vorsprache erfordern, kann...

Zur ersten Sitzung 2020 kommt die Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst am Dienstag, 4. Janua, um 15.30 Uhr im Franziskus-Gemeindezentrum, Gleiwitzstr. 281, zusammen. Auftakt ist mit der Einwohnerfragestunde. Diverse Anträge von SPD und CDU stehen zum Themenkomplex "Bauen und Infrastruktur" zur Beschlussfassung an, drei davon betreffen Husen bzw. Kurl: So sollte durch geeignete Maßnahmen die beim Rückstau vor der Ampel gern genutzte Durchfahrt vom Vorplatz vor dem Husener Dorfgrill über den Gehweg...

"Wenn wir eine Sondersitzung zu den Themen Klimaschutz und Umweltschutz einberufen, dann müssen wir auch bereit sein, gewissenhaft zu handeln", sagt Dr. Esther Kanschat, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Velbert. Gemeinsam mit ihren Parteimitgliedern hat sie insgesamt 17 Anträge für die Sitzung am Dienstag, 17. September, gestellt. Ab 17 Uhr wird die Verwaltung im Saal Velbert des Rathauses umfassend über die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz berichten. Der Rat wird anschließend hierüber...

350 Euro soll die Klassenfahrt der älteren Tochter (13) kosten. Das ist viel Geld für die Castrop-Rauxeler Familie. Sie kann die Finanzierung alleine nicht stemmen. Im September hat die Mutter (41) bei der Stadtverwaltung (Bereich "Bildung und Teilhabe") einen Antrag auf Unterstützung eingereicht. "Man hat mir gesagt, dass es vom Einreichen des Antrags bis zur Genehmigung vier Monate dauert und dafür personelle Gründe angeführt", so die Castrop-Rauxelerin. Das Geld für die Klassenfahrt muss bis...

Durch einen wohl bundesweiten Datenbankausfall können die Jobcenter zur Zeit nicht auf die elektronischen Akten der Kunden zugreifen. Deshalb sind Auskünfte zur Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) nur eingeschränkt möglich. Die Auszahlung von bereits bewilligten Geldleistungen ist davon nicht betroffen. Kunden müssen keine Unterlagen erneut einreichen. Es sind keine Daten verloren gegangen. Der Zugriff ist voraussichtlich erst am Freitag wieder möglich. Die Auszahlung der bewilligten...

Im August 2017 hat der Bund das Gesetz zum Unterhaltsvorschuss geändert und wollte damit Alleinerziehende unterstützen: Die Gruppe derjenigen, die Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat, sowie die Zahlungsdauer wurden ausgeweitet. Seitdem steigen die Fallzahlen auch im Fachbereich Familie und Jugend an. Kreis Unna. Der Kreis Unna ist als Jugendamt für die Gemeinden Fröndenberg/Ruhr, Bönen und Holzwickede tätig. Während in den Kommunen 2015 insgesamt noch 261 Anträge auf Unterhaltsvorschuss...

Die Anträge auf die abschlagsfreie Rente mit 63  haben bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Westfalen im vergangenen Jahr eine Rekordzahl erreicht: Insgesamt 12.012 Versicherte beantragten 2017 die „Rente für besonders langjährig Versicherte". Das sind 32,2 Prozent - also quasi jeder Dritte. Im regionalen Vergleich führt übrigens der Landkreis Minden-Lübbecke die Statistik an: Dort macht der Anteil der Anträge auf abschlagsfreie Rente mit 63 genau 42,7 Prozent der Anträge für alle...

Drohnt dem Bürgeramt in Frohnhausen ein Ende durch die Hintertür? Jetzt ist die Einrichtung erst einmal geschlossen, vielleicht bis zum Jahresende. Personlamangel und steigende Asylbewerberzahlen werden als Grund genannt. Rückstände müssten erst einmal abgearbeitet werden. Erst vor einigen Monaten war die Tandemlösung Rüttenscheid - Frohnhausen eingeführt werden. Mit reduzierten Öffnungszeiten. Wenn nun alle Bürger brav zum zentralen Standort Gildehof pilgern, dürfte klar sein, was die...

Ergebnisse der Haushaltsklausur Die SPD-Fraktion im Kreis hat sich auf ihrer Klausur am Wochenende für die Annahme des Haushaltsentwurfes für die Jahre 2015/2016 ausgesprochen. Das in 2015 auslaufende Haushaltskonsolidierungskonzept des Kreises soll fortgeführt und die Verwaltung mit der Erstellung eines neuen Konzeptes beauftragt werden. „Ein Doppelhaushalt bietet nicht nur den kreisangehörigen Kommunen sowie Verbänden und Vereinen deutlich mehr Planungssicherheit, er ist auch...

Wesel: Am vergangenen Sonntag lud der Kreisverband Wesel der Piratenpartei seine Mitglieder zur jährlichen Hauptversammlung ein. Neben den turnusmäßigen Vorstandswahlen wurden auch diverse Satzungs-Anpassungen diskutiert und beschlossen. Tagesordnung TOP 1 Eröffnung der Versammlung TOP 2 Formalia wie Genehmigung der Tagesordnung, Wahlordnung etc. TOP 3 Tätigkeitsberichte / Kassenprüferbericht / Entlastung des Vorstandes TOP 4 Anträge (Satzungsänderungsanträge, andere Anträge) TOP 5 Wahl des...