Bezirksregierung Düsseldorf

In der kommenden Woche werden in Ungelsheim auf Höhe der Albert-Schweitzer-Straße auf einer Länge von 300 Metern an der landseitigen Böschung 85 Bäume gefällt. Die Bäume müssen aufgrund der in der Deichschutzverordnung der Bezirksregierung Düsseldorf als Obere Deichaufsichtsbehörde enthaltenen Regelungen zum ordnungsgemäßen Betrieb der Deiche weichen. "Sie erschweren im Hochwasserfall die Kontrolle des Deiches und stellen zudem eine Gefahr für die Standsicherheit des Deiches dar. Im Frühjahr...

Auch wenn im zurückliegenden Schulhalbjahr vieles nicht so war wie sonst, eines bleibt: Anlässlich der Ausgabe der Halbjahreszeugnisse an weiterführenden Schulen am Freitag, 29. Januar, bietet die Bezirksregierung Düsseldorf ‒ neben den Sorgentelefonen von Städten und sozialen Einrichtungen ‒ wieder das Zeugnis-Telefon an. Dort können Eltern sowie Schüler vor allem rechtliche Fragen klären, zum Beispiel, wenn sie die Notengebung für ungerecht halten oder Fragen zur weiteren Schullaufbahn haben....

Üblicherweise ist der Feuerwerksverkauf im Zeitraum vom 29. bis 31. Dezember eines Jahres in den der Bezirksregierung Düsseldorf angezeigten Verkaufsstellen erlaubt. Für das Jahr 2020 jedoch hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit einer Änderung des § 22 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz ein generelles Überlassungsverbot für Silvesterfeuerwerk an Verbraucher ausgesprochen. Somit ist der Verkauf einschließlich Versandhandel sowie Auslieferung und Abholung...

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf hat die Umsetzung des geplanten Baus der Behelfsbrücke für die Straße „An der Cölve“ aufgrund zu hoher Kosten und weiteren damit verbundenen Risiken untersagt. Die „Cölve-Brücke“ überspannt die Eisenbahn am Trompeter Bahnhof und befindet sich aktuell in der Baulast der Stadt Moers. Diese hat die ENNI AöR mit der Planung und Ausschreibung einer Behelfsbrücke beauftragt. Das nun vorliegende und geprüfte Ergebnis der Ausschreibung hat aber...

17. November 2020 Am 23. September 2020 stellte Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz FREIE WÄHLER, für die Ratsversammlung am 8. Oktober 2020 eine Anfrage zu den auf 8.100 Quadratmetern geplanten Baumfällungen östlich des Flughafens Düsseldorf. Diese Anfrage wurde am 8. Oktober von der Verwaltung schriftlich beantwortet. Der zu diesem Zeitpunkt im Amt tätige Oberbürgermeister Thomas Geisel ließ eine Nachfrage der Ratsfrau nicht zu und verwies sie diesbezüglich auf die nächste Ratsversammlung. Am...

Das Unternehmen Covestro hat am 28.05.2020 bei der Bezirksregierung Düsseldorf einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich der Errichtung der CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen gestellt. Dieser Antrag wurde von der Bezirksregierung Düsseldorf intensiv geprüft und die sofortige Vollziehung mit Bescheid vom 02.07.2020 angeordnet. Die Abwägung des öffentlichen Interesses (u.a. Stärkung der wirtschaftlichen Struktur der Chemieindustrie, Verbesserung der...

Auch wenn durch die Corona-Pandemie das Schulhalbjahr 2020 so ganz anders war als sonst: Die Bezirksregierung Düsseldorf bietet in diesem Jahr wieder den Service eines Zeugnis-Telefons für Fragen zu den Schulformen Realschule, Gymnasium, Gesamtschule, Sekundarschule und Gemeinschaftsschule sowie Berufskolleg an. Eltern sowie Schülerinnen und Schüler können dort vor allem rechtliche Fragen klären, wenn sie etwa die Notengebung für ungerecht halten oder Fragen zur weiteren Schullaufbahn haben....

Mit heftigen Sturm- und Orkanböen rechnet der Deutsche Wetterdienst (DWD) in der Nacht von Sonntag, 9. Februar, auf Montag, 10. Februar. In Mülheim können Eltern am Montag  daher selbst entscheiden, ob sie ihr Kind zur Schule schicken. Orkan "Sabine" soll noch bis Mittwoch über NRW wüten. Nach Angaben des Online-Wetterdienstes wetter.de erreichen die Böen in Mülheim in der Nacht von Sonntag auf Montag Geschwindigkeiten von über 90 km/h. "Meteorologisch gesehen stehen zunächst noch zwei ruhige...

Am heutigen Sonntag bzw. der Nacht zum Montag (10.02.2020) erwartet der Deutsche Wetterdienst eine bundesweite Sturmlage. Erste, aber noch harmlose, Böen spürte man im Ruhrgebiet kurz nach 10 Uhr morgens.  Wie es weitergeht - regionalen Vorhersagen können nur mit großem Vorbehalt getätigt werden. Vor diesem Hintergrund weist die Bezirksregierung Düsseldorf Eltern und Schüler auf folgendes hin: 1. Bei extremen Witterungsverhältnissen entscheiden die Eltern selbst, ob der Weg zur Schule zumutbar...

Bei Imbiss und Glühwein bei Familie Hackstein  Zusammenhalt demonstrierten die Bewohner des Besenbinderdorfes Bönninghardt am Montag erneut gegen den geplanten weiteren Kiesabbau. Bei einem Imbiss und Glühwein traf man sich zum Jahresabschluss auf dem Hof der Familie Hackstein. Randolf Vastmans

Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an den Sanierungskosten des städtischen Feuerlöschbootes. Eine entsprechende Vereinbarung wurde im Duisburger Rathaus von den Vertretern der Bezirksregierung Düsseldorf und der Stadt unterzeichnet. Das Feuerlöschboot wird im Bereich des Duisburger Binnenhafens, den anliegenden Wasserstraßen und überörtlich auf dem Rhein eingesetzt. Um die Einsatzfähigkeit des mittlerweile 46 Jahre alten Bootes aufrechterhalten zu können, sind umfangreiche...

Düsseldorf, 11. November 2019 Heute tagte in einer Sondersitzung der Planungsausschuss des Regionalrats zum Thema „1. Änderung des Regionalplans – Mehr Wohnbauland am Rhein“. Gegen die Stimmen von Bündnis90/GRÜNEN wurde folgendes beschlossen: „Der Planungsausschuss erklärt sein Einverständnis, dass die 2. Offenlage gemäß dem Vorschlag der Verwaltung und der gemeinsamen Stellungnahme der Fraktionen CDU, SPD und FDP/FREIE WÄHLER erfolgt.“ Was bedeutet dies konkret? Für Düsseldorf ist ein erster...

Düsseldorf, 7. Oktober 2019 Nachdem der vom Aktionsbündnis beauftragte Rechtsanwalt, Herr Michael Halstenberg, den Planfeststellungsbeschluss, die allgemein zugänglichen Unterlagen der Stadtverwaltung, das Protokoll des Erörterungstermins, passende Rechtsprechungen und weiteres mehr ausgewertet hat, wurde nun der Eilantrag auf bauaufschiebende Wirkung und die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss beim OVG in Münster eingereicht. Alexander Führer, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Die...

Die Tierschutzpartei Essen lehnt die geplante Wiederinbetriebnahme der Müllverbrennungsanlage der Firma Hartmuth am Essener Stadthafen, Stadtteil Bergeborbeck entschieden ab.  "Wir sind strikt gegen eine erneute Genehmigung zur Wiedereröffnung der 2014 stillgelegten Müllverbrennungsanlage. Der Bürgerschaft in Bergeborbeck wie auch der angrenzenden Essener und überregionaler Stadtteile drohen nicht nur Belästigungen durch Lärm und Dreck, sondern unseres Erachtens auch gesundheitliche Gefahren,...

Die Stadtbücherei Hamminkeln (Diersfordter Straße 32) wird mit Unterstützung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Bücherei "1. Stufe" ausgebaut. Eine Voraussetzung hierfür ist die Erweiterung der Öffnungszeiten, die sich wie folgt darstellen: Dienstag 10 bis 13 Uhr sowie 14 bis 18 Uhr, Mittwoch 15 bis 18 Uhr, Donnerstag 10 bis 13 Uhr sowie 14 bis 18 Uhr und Freitag 15 bis 18 Uhr. Die Öffnungszeiten gelten ab sofort.

Im Rahmen des Projekts Soziale Stadt Osterfeld wurden im integrierten Handlungskonzept Mittel eingeplant, um den Kirchplatz der Kirche St. Pankratius umzugestalten. Der Platz ist mitten in Osterfeld gelegen und bietet derzeit nur geringe Aufenthaltsqualitäten. Um eine hochwertige Gestaltung zu erhalten, wird ein wettbewerbliches Verfahren, bei dem drei Landschaftsarchitekturbüros aufgefordert werden einen Entwurf zu erstellen durchgeführt. Dieser gilt dann als Grundlage für die...

Düsseldorf, 3. September 2019 Mittlerweile ist der schon letzte Woche angekündigte Planfeststellungsbeschluss beim Aktionsbündnis eingegangen. In dem Beschluss kann man u.a lesen, dass durch das geplante Bauvorhaben der Stadtbahnlinie U 81, 1. Bauabschnitt von Freiligrathplatz bis Flughafen Terminal mit Auswirkungen auf unterschiedliche Umweltbereiche zu rechnen ist. Lesenswert sind auch Aussagen wie „Die zwischen Bund, Land, VRR, Gutachter, Rheinbahn und der Stadt abgestimmte Standardisierte...

Am Freitag, 8. Februar, werden die Halbjahres-Zeugnisse an den Schulen ausgegeben. Die Grundschüler*innen erhalten ihre Zeugnisse bereits im Laufe dieser Woche. Die Bezirksregierung Düsseldorf bietet daher in Ergänzung zu den Sorgentelefonen von Städten und sozialen Einrichtungen wieder die „Nummer gegen Zeugniskummer“ an. Neben rechtlichen Fragen, wie z.B. bei als ungerecht empfundenen Noten, können dort Eltern und Schüler*innen Fragen zur Schullaufbahn klären. Das Zeugnistelefon der...

Tippfehler in der Überschrift? Nö! Wir meinen nicht den „Hambacher Forst – zwischen Köln und Aachen, der seit den 70-er Jahren gerodet wird von RWE, um Braunkohle abzubauen. Ab 2019/ 2020 beginnt in Essen, auf dem Ex-Hamburger Sportplatz die Stadt, Grün und Gruga, dort mit Aufforstung von Wald! Jawohl! Eine spannende Sache - denn die Emschergenossenschaft bringt bei Bedarf Boden... Die Wasserralle spielt eine Nebenrolle. Das Tier stoppt jetzt nach fünf Jahren das Unternehmen nicht mehr. Fünf...

Der Düsseldorfer Jugendrat hat auf seiner Sitzung am 13. September eine Liste von 31 Maßnahmen beschlossen, deren Aufnahme in den zurzeit offenliegenden Luftreinhalteplan er fordert. Darunter finden sich Anregungen wie die Halbierung der Fahrkartenpreise, die Verdreifachung der Ausgaben für Fahrradverkehr oder die Umgestaltung der Königsallee zur FußgängerInnenzone. Mit seiner Stellungnahme wendet sich der Jugendrat nun an die Bezirksregierung Düsseldorf. Düsseldorf hat ein Schadstoffproblem....

Heinberg: Die Vorgaben sind pragmatisch, realistisch und allemal den Versuch wert! Der jetzt öffentlich gemachte Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Düsseldorf will die Stickoxid-Belastung der Bevölkerung durch 65 Einzelmaßnahmen signifikant senken – Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge gehören nicht zum Maßnahmenpaket. Diese Vorhaben stoßen bei der CDU-Fraktion im Rat der Stadt auf positive Resonanz und ganz viel Erleichterung, wie der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg feststellt. Wolfgang...

Hier kann man rechtliche Fragen klären oder auch zur Schullaufbahn Bis Freitag, 13. Juli, werden die Jahreszeugnisse an den Schulen ausgegeben. Das kann unter Umständen für einen wenig fröhlichen Ferienstart sorgen. Wer sich hier ungerecht behandelt fühlt, muss aber bis nach den Ferien warten. Neben den Sorgentelefonen von Städten und sozialen Einrichtungen bietet auch die Bezirksregierung Düsseldorf wieder die "Nummer gegen Zeugniskummer" an. Dort können Eltern sowie Schüler vor allem...

Die Stadt macht es in ihrem internen Briefverkehr Ende Januar kurz und bündig: „Die Bezirksregierung Düsseldorf beabsichtigt, die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Rumeln WG III der Stadtwerke Duisburg vom 13. Mai 1977 aufzuheben.“ Deshalb erbitte Düsseldorf eine Stellungnahme. Schon präziser liest sich das diesbezügliche Schreiben der Bezirksregierung. Im Mai 1977 habe sie das Grundwasser im Einzugsgebiet...

Die Autobahn 40 soll zwischen den Anschlussstellen Duisburg-Homberg und Duisburg-Häfen auf acht Spuren ausgebaut werden. Im Zuge dieser Erweiterung wird die sanierungsbedürftige Rheinbrücke Neuenkamp durch einen Neubau ersetzt. Die entsprechenden Pläne werden vom 28. Februar bis 27. März  ausgelegt: => in der Stadt Duisburg: Stadthaus, Friedrich-Albert-Lange-Platz 7 (Eingang Moselstraße), 47051 Duisburg, Zimmer 215 sowie in der Bezirksverwaltung Homberg/Ruhrort/Baerl, Bismarckplatz 1, 47198...