2. Offenlage zur Änderung des Regionalplans kommt – Düsseldorfer Bürger, Politik und Verwaltung bleiben gefordert, ihre Interessen durchzusetzen

Düsseldorf, 11. November 2019

Heute tagte in einer Sondersitzung der Planungsausschuss des Regionalrats zum Thema „1. Änderung des Regionalplans – Mehr Wohnbauland am Rhein“. Gegen die Stimmen von Bündnis90/GRÜNEN wurde folgendes beschlossen: „Der Planungsausschuss erklärt sein Einverständnis, dass die 2. Offenlage gemäß dem Vorschlag der Verwaltung und der gemeinsamen Stellungnahme der Fraktionen CDU, SPD und FDP/FREIE WÄHLER erfolgt.“

Was bedeutet dies konkret?
Für Düsseldorf ist ein erster Teilerfolg erreicht.
Die Verwaltung der Bezirksregierung Düsseldorf hat die Fläche D_02 (westlich des Schloßes Kalkum) um 4ha reduziert, die Fläche D_03 (östlich des Schloßes Kalkum) soll nicht mehr als potentieller allgemeiner Siedlungsraum (ASB) ausgewiesen werden. Die dort im Norden liegenden Bauflächenpotentiale können ggf. auch über den Bedarf der nicht dargestellten Ortslage später entwickelt werden und die Flächen D_04 und D_05, Lörick und Heerdt stehen nicht mehr als potentieller ASB zur Verfügung.

Zur Historie, dem Hintergrund und zur Erläuterung:
2010 begann die Arbeit zur Erarbeitung eines neuen Regionalplans. Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und andere regionale Akteuren, wie z.B. Vertreter von Kreisen und Kommunen, sowie Verbänden und Kammern konnten sich ebenso einbringen, wie die Bürger und die Öffentlichkeit.
Im Zeitraum 31.10.2014 bis 31.03.2015 hatten alle die Gelegenheit, sich zum Entwurf des Regionalplans sowie seiner Begründung inkl. Umweltbericht zu äußern und Anregungen oder Einwendungen vorzutragen.
2016 wurde eine zweite, 2017 eine dritte Beteiligungsrunde durchgeführt.
In seiner Sitzung am 14.12.2017 hat der Regionalrat den neuen Regionalplan beschlossen, der dann gemäß der entsprechenden Bekanntmachung vom 13.04.2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes NRW in Kraft getreten ist und den bisherigen Regionalplan (GEP99) ersetzte.

Da beim Beschluss des neuen Regionalplans schon bekannt war, dass sich die Annahmen, z.B. Einwohnerentwicklung in Düsseldorf, nach oben verändert haben, wurde gleichzeitig die 1. Änderung des Regionalplans unter dem Titel „Mehr Wohnbauland am Rhein“ auf den Weg gebracht.
Im Zeitraum 26.07.2019 bis 30.09.2019 hatten wieder alle die Gelegenheit, sich dazu zu äußern und Anregungen oder Einwendungen vorzutragen. Neben rund 450 Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit gingen auch ca. 120 von Verfahrensbeteiligten ein.
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat in seiner Sitzung vom 19.09.2019 über die Beschlußvorlage der Stadtverwaltung diskutiert und dann mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und Tierschutz FREIE WÄHLER entschieden, dass nur eine im Stadtgebiet Düsseldorfs liegende Fläche, nämlich D_08, Werstener Straße zur Verfügung stehen könne.

Die Bezirksregierung Düsseldorf vertritt in ihrer Vorlage vom 08.11.2019 für die Sitzung am 11.11.2019 folgende Auffassung:
Fläche DU_01 = Soll trotz umfangreiche Bedenken im Verfahren dargestellt werden. Die vorgetragenen Probleme können im Rahmen der Bauleitplanung gelöst oder zumindest hinreichend abgemildert werden. Zum Teil, wie bspw. bei der Inanspruchnahme von Landschaft, sollen negative Auswirkungen aufgrund des sehr hohen Wohnbauflächenbedarfes in Düsseldorf in Kauf genommen werden.
D_02 = Aufgrund eines vorhandenen Denkmalbereiches im südlichen Bereich im Umfeld des Kalkumer Schlosses wird die Fläche um ca. 4 ha reduziert.
D_03 = östlich des Baudenkmals „Kalkumer Schloss“ nicht mehr als potenzieller ASB vorgesehen werden.
Die weiter nördlich bisher im Steckbrief bei der möglichen FNP-Konkretisierung dargestellten Bauflächenpotentiale können ggf. auch über den Bedarf der nicht dargestellten Ortslage später entwickelt werden.
D_04 = steht nicht mehr als potenzieller ASB zur Verfügung.
D_05 = steht nicht mehr als potenzieller ASB zur Verfügung.
D_06 = gleiche Begründung wie DU_01
D_07 = gleiche Begründung wie DU_01
D_12 = gleiche Begründung wie DU_01
D_13 = gleiche Begründung wie DU_01

Die Regionalratsfraktionen von CDU, SPD und FDP/FREIE WÄHLER haben in der Sitzung eine gemeinsame Stellungnahme eingebracht. Das im Sommer 2019 neu eingebrachte Planzeichen „bedingte ASB“ führte zu vielen Diskussionen und soll deshalb in all den Fällen, bei denen ein ÖPNV-Haltepunkt vorweg gestellt wurde, entfallen.
Für das Stadtgebiet Düsseldorfs wird die Streichung der Flächen D_07 und D_13 beantragt.

Für die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER erklärt Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer: „Erstens: Heute wurde bekannt, dass ein Erörterungstermin zu den Anregungen und Einwendungen am 5.11.2019 stattgefunden hat. Zu diesem waren Bürger, die auch Einwendungen eingereicht hatten, nicht eingeladen.

Zweitens: Festzustellen ist, dass die Bezirksregierung Düsseldorf bei den Flächen DU_01, D_02 (um 4ha reduziert), D_03 (im nördlichen Bereich), D_06, D_07, D_12 und D_13 sich gegen die Einwendungen der Düsseldorfer Bürger und der Mehrheitsmeinung im Düsseldorfer Stadtrat stellt.

Drittens: Der Kampf der Düsseldorfer Bürger zum Erhalt der Freiflächen und Frischluftschneisen sowie gegen die weitere Verdichtung und Erhitzung in Angermund, Kalkum, Grafenberg, Hubbelrath, Hamm und Knittkuhl muss weitergehen.

Viertens: Düsseldorfer Politik und Verwaltung sind aufgefordert, den Ratsbeschluss vom 19.09.2019 ernst zu nehmen und über ihre Kontakte auf Politik und Verwaltung im Regionalrat bzw. der Bezirksregierung Düsseldorf einzuwirken.

Fünftens: Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER versteht sich als pragmatischer Vertreter der Bürgerinteressen. Wenn die Bürger in den o.g. Stadtteilen mehrheitlich klar erklären, dass sie die Ausweisung dieser Flächen als potentiellen, allgemeinen Siedlungsraum ablehnen – und dafür auch gute und nachvollziehbare Gründe liefern –, und wenn, wie in diesem Fall, auch der Stadtrat Düsseldorfs so entschieden hat, dann steht für uns fest, dass wir weiter Seite an Seite mit und für die Bürger bzw. Bürgerinitiativen kämpfen.“