„Gesundheit ist kein Kinderspiel!“ – Jugendrat fordert Überarbeitung des Luftreinhalteplans

Forderungsübersicht, veröffentlicht vom Jugendrat Düsseldorf
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Der Düsseldorfer Jugendrat hat auf seiner Sitzung am 13. September eine Liste von 31 Maßnahmen beschlossen, deren Aufnahme in den zurzeit offenliegenden Luftreinhalteplan er fordert. Darunter finden sich Anregungen wie die Halbierung der Fahrkartenpreise, die Verdreifachung der Ausgaben für Fahrradverkehr oder die Umgestaltung der Königsallee zur FußgängerInnenzone. Mit seiner Stellungnahme wendet sich der Jugendrat nun an die Bezirksregierung Düsseldorf.

Düsseldorf hat ein Schadstoffproblem. Seit jeher überschreiten die Stickoxidwerte an der Corneliusstraße und an anderen Messstandorten die gesetzlichen Grenzwerte. Studien kommen zu einem klaren Ergebnis: dies hat deutliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. Besonders Kinder, die sich noch in der Phase der Entwicklung befinden, leiden unter Stickoxiden und können nachhaltige Schädigungen der Atemwege davontragen.

Um diesem Problem entgegenzutreten, ist die Bezirksregierung Düsseldorf dazu verpflichtet, einen sogenannten Luftreinhalteplan zu erstellen, der Maßnahmen nennt, die zur Einhaltung der Grenzwerte führen sollen. Der Entwurf des aktuellen Luftreinhalteplans wurde im August präsentiert und liegt derzeit zur Einsicht offen. Allerdings wurde schon früh ersichtlich, dass der Plan deutlicher Kritik ausgesetzt werden würde. Der Vorwurf: Es werde nur ein Bruchteil der Maßnahmen benannt, die genutzt werden könnten, um das Schadstoffproblem zu lösen.

Dem Jugendrat reicht das nicht

Der Jugendrat betrachtet das nicht als ausreichend. Er hat beschlossen, eine Stellungnahme zum Luftreinhalteplan einzureichen. „Die Bezirksregierung kommt ihrer rechtlichen Pflicht nicht nach, für die Einhaltung der Grenzwerte bis 2020 zu sorgen.“, so Jugendratssprecher Lukas Mielczarek, „Sie verlässt sich einfach darauf, dass Dieselfahrzeuge mit der Zeit automatisch sparsamer werden, um die Grenzwerte irgendwann einzuhalten.“ Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass man sich darauf nicht verlassen könne.

Aus diesem Grund regt der Jugendrat in seiner Stellungnahme an, 31 neue Maßnahmen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Eine interne Arbeitsgruppe hat sich zuvor intensiv mit den Planungen der Bezirksregierung und der Luft- und Verkehrssituation in Düsseldorf auseinandergesetzt. Das Ergebnis sind unter anderem Forderungen nach einer deutlichen Aufstockung der Ausgaben für den Radverkehr, 4.200 neue Park and Ride-Parkplätze, höhere Parkgebühren und mehr FußgängerInnenzonen.
„Im ersten Moment kann es drastisch klingen, was wir da einfordern, und auch wir sind davon betroffen. Aber ebenso sind wir davon betroffen, wenn wir täglich unsere Umwelt und unsere eigene Gesundheit gefährden“, so Jugendratsmitglied Ciwana Celebi. „Wir dürfen nicht länger warten. Die BürgerInnen haben jetzt das Recht, saubere Luft einzuatmen und nicht erst in einigen Jahren.“

Von einer Halbierung der Fahrkartenpreise bis hin zur Lastenradförderung

Die verschiedenen Maßnahmen zielen vor allem darauf ab, den Anteil des PKW-Verkehrs am Verkehrsmix in der Stadt zu reduzieren. So sollen beispielsweise höhere Parkgebühren wie in vielen anderen europäischen Großstädten dazu animieren, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV in die Innenstadt zu fahren. Auch soll die Umwandlung von Einkaufsstraßen zu FußgängerInnenzonen oder Fahrradstraßen zu einer messbaren Abnahme des motorisierten Individualverkehrs führen.

„Wir haben einen besonderen Fokus auf die Fahrradinfrastruktur gesetzt“, erläutert Jugendratsmitglied Niklas Kroh, „da eine Verkehrswende nur mit einer Verbesserung der Radfahrsicherheit einhergehen kann.“ Deshalb fordert der Jugendrat die Verdreifachung der bisher eingeplanten 8.200.000 Euro für Radinfrastruktur sowie die Umwidmung mehrerer innerstädtischer Straßen zu reinen Fahrradstraßen. So soll in absehbarer Zeit ein Fahrradanteil von 30% am Verkehrsmix der Stadt erreicht werden, was im Umkehrschluss einer Abnahme der schädlichen innerstädtischen PKW-Fahrten entsprechen würde.

Dieselfahrverbote könnten doch noch kommen

Andere Maßnahmen haben im Sinn, den Anteil alternative Antriebe zu erhöhen. So fordern die Jugendratsmitglieder verschiedene Privilegien für Elektrofahrzeuge. Beispielsweise könnten die Parkgebühren für E-Autos für bis zu zwei Stunden entfallen. Zudem regen sie eine Umstiegsförderung für kleine und mittlere Betriebe sowie für Taxen an.

„Wir können die Kontroverse nicht auf Dieselfahrverbote verengen, die die Bezirksregierung für unverhältnismäßig hält“, erklärt Lukas Mielczarek, „denn dabei übersehen wir die Fülle an anderen Maßnahmen auf allen Ebenen, die wir angehen können und müssen. Die Lösung kann jetzt nicht sein, das Thema einfach auszusitzen.“ Wenn der Luftreinhalteplan nicht grundlegend überarbeitet werde, bestehe erst recht das Risiko, dass Dieselfahrverbote als Ultima Ratio eingeklagt würden.
Sein insgesamt 31 Maßnahmen umfassende Paket hat der Jugendrat auf seiner letzten Sitzung einstimmig angenommen. Nun reicht er es als Stellungnahme bei der Bezirksregierung ein. Jugendratsmitglied Erik Stephan betont: „Als Stimme der Jugend wollen wir nicht weiter zuschauen, sondern einen lauten Appell an die Politik richten. Wir hoffen darauf, dass unsere Forderungen in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden, denn es muss Schluss sein mit dem Spiel mit der Gesundheit.“

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Der Jugendrat wirbt offensiv für seine Vorschläge

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