Bezirksregierung Düsseldorf

„Die Kämmerin mahnt seit langem, dass Düsseldorf bald seine Entscheidungskompetenz über den Haushalt verliert, wenn nicht endlich gegengesteuert wird,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wenn der Stadtrat nicht endlich handelt, wird bald die Bezirksregierung über den Haushalt der Stadt entscheiden. Dann wird er nicht nur mitgeteilt, sondern zur Genehmigung vorgelegt! Um dies zu verhinern, stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Am Freitag, 20. Januar, erhalten Schüler ihre Halbjahreszeugnisse. Aus diesem Anlass bietet die Bezirksregierung Düsseldorf - neben den Sorgentelefonen von Städten und sozialen Einrichtungen - wieder die „Nummer gegen Zeugniskummer" an. Eltern sowie Schüler können dort vor allem rechtliche Fragen klären, etwa wenn sie die Notengebung für ungerecht halten oder Fragen zur Schullaufbahn haben. Das Zeugnis-Telefon zu Fragen aus den Schulformen Realschule, Gymnasium, Gesamtschule, Sekundarschule und...

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW will den Knotenpunkt Am Spielberg in Düsseldorf umbauen, um den Verkehrsfluss auf der B 8/B 8n zwischen der A 44 im Süden und der A 59 und B 288 im Norden zu verbessern. Ende November 2022 hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Planfeststellungsbeschluss gefasst. Der Beschluss und die entsprechenden Planunterlagen werden vom 18. Januar bis einschließlich 1. Februar in digitaler Form offengelegt. Sie sind in diesem Zeitraum unter dem Link...

Beim diesjährigen „Tag des offenen Denkmals“ wird es richtig spannend. „KulturSpur. Ein Fall für den Denkmalschutz“ ist der Slogan, der Jung und Alt am Sonntag, 11. September, ab 10 Uhr zum Quiz-Spaß in die Bezirksregierung Düsseldorf an die Cecilienallee locken wird. Denn im und am Schloss gibt es jede Menge Figuren, Reliefs und weitere architektonische Besonderheiten zu entdecken. Der prächtige Adler auf dem Dach des mehr als 100 Jahre alten Gebäudes fällt natürlich sofort ins Auge. Aber wer...

Auch wenn im zurückliegenden Schulhalbjahr vieles nicht so war wie sonst, eines bleibt: Anlässlich der Ausgabe der Halbjahreszeugnisse an weiterführenden Schulen am Freitag, 29. Januar, bietet die Bezirksregierung Düsseldorf ‒ neben den Sorgentelefonen von Städten und sozialen Einrichtungen ‒ wieder das Zeugnis-Telefon an. Dort können Eltern sowie Schüler vor allem rechtliche Fragen klären, zum Beispiel, wenn sie die Notengebung für ungerecht halten oder Fragen zur weiteren Schullaufbahn haben....

17. November 2020 Am 23. September 2020 stellte Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz FREIE WÄHLER, für die Ratsversammlung am 8. Oktober 2020 eine Anfrage zu den auf 8.100 Quadratmetern geplanten Baumfällungen östlich des Flughafens Düsseldorf. Diese Anfrage wurde am 8. Oktober von der Verwaltung schriftlich beantwortet. Der zu diesem Zeitpunkt im Amt tätige Oberbürgermeister Thomas Geisel ließ eine Nachfrage der Ratsfrau nicht zu und verwies sie diesbezüglich auf die nächste Ratsversammlung. Am...

Am heutigen Sonntag bzw. der Nacht zum Montag (10.02.2020) erwartet der Deutsche Wetterdienst eine bundesweite Sturmlage. Erste, aber noch harmlose, Böen spürte man im Ruhrgebiet kurz nach 10 Uhr morgens.  Wie es weitergeht - regionalen Vorhersagen können nur mit großem Vorbehalt getätigt werden. Vor diesem Hintergrund weist die Bezirksregierung Düsseldorf Eltern und Schüler auf folgendes hin: 1. Bei extremen Witterungsverhältnissen entscheiden die Eltern selbst, ob der Weg zur Schule zumutbar...

Düsseldorf, 11. November 2019 Heute tagte in einer Sondersitzung der Planungsausschuss des Regionalrats zum Thema „1. Änderung des Regionalplans – Mehr Wohnbauland am Rhein“. Gegen die Stimmen von Bündnis90/GRÜNEN wurde folgendes beschlossen: „Der Planungsausschuss erklärt sein Einverständnis, dass die 2. Offenlage gemäß dem Vorschlag der Verwaltung und der gemeinsamen Stellungnahme der Fraktionen CDU, SPD und FDP/FREIE WÄHLER erfolgt.“ Was bedeutet dies konkret? Für Düsseldorf ist ein erster...

Düsseldorf, 7. Oktober 2019 Nachdem der vom Aktionsbündnis beauftragte Rechtsanwalt, Herr Michael Halstenberg, den Planfeststellungsbeschluss, die allgemein zugänglichen Unterlagen der Stadtverwaltung, das Protokoll des Erörterungstermins, passende Rechtsprechungen und weiteres mehr ausgewertet hat, wurde nun der Eilantrag auf bauaufschiebende Wirkung und die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss beim OVG in Münster eingereicht. Alexander Führer, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Die...

Düsseldorf, 3. September 2019 Mittlerweile ist der schon letzte Woche angekündigte Planfeststellungsbeschluss beim Aktionsbündnis eingegangen. In dem Beschluss kann man u.a lesen, dass durch das geplante Bauvorhaben der Stadtbahnlinie U 81, 1. Bauabschnitt von Freiligrathplatz bis Flughafen Terminal mit Auswirkungen auf unterschiedliche Umweltbereiche zu rechnen ist. Lesenswert sind auch Aussagen wie „Die zwischen Bund, Land, VRR, Gutachter, Rheinbahn und der Stadt abgestimmte Standardisierte...

Der Düsseldorfer Jugendrat hat auf seiner Sitzung am 13. September eine Liste von 31 Maßnahmen beschlossen, deren Aufnahme in den zurzeit offenliegenden Luftreinhalteplan er fordert. Darunter finden sich Anregungen wie die Halbierung der Fahrkartenpreise, die Verdreifachung der Ausgaben für Fahrradverkehr oder die Umgestaltung der Königsallee zur FußgängerInnenzone. Mit seiner Stellungnahme wendet sich der Jugendrat nun an die Bezirksregierung Düsseldorf. Düsseldorf hat ein Schadstoffproblem....

Der Brand bei der Firma Compo in Krefeld ist inzwischen gelöscht. Brandursache ist laut Pressemitteilung der Bezirksregierung in Düsseldorf "nach derzeitigem Kenntnisstand ein technischer Defekt im Bereich der Förderanlagen in der Lagerhalle". Hier seien die weiteren Ermittlungen abzuwarten. Die Bezirksregierung als zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde werde die Fa. Compo auffordern, umgehend einen Gutachter nach Paragraf 29a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zu beauftragen,...