Grüne

Update 17:45 Am 6. oder 13. Mai sollen die Neuwahlen stattfinden. Update 17:16 Der NRW-Landtag wurde einstimmig aufgelöst! Damit kommt es zu Neuwahlen in NRW! Die Neuwahl soll im Mai stattfinden. Die Bürger in NRW werden in den nächsten 60 Tagen zur Wahlurne gebeten. Grund dafür ist der Antrag zur Auflösung der Landesregierung in NRW. Die Opposition stimmte gegen den ersten Einzelplan des Gesamthaushalts 2012. 90 Stimmen der SPD und der Grünen reichten nicht aus, um den Landeshaushalt gegen die...

Der neue Containerterminal am Hafen schlägt weiter hohe Wellen. Die SPD will die Verwaltung auffordern, einen Gesamtplan für das Hafenareal aufzustellen. Die Grünen raten Bürgern zum Einspruch. Für die Sitzung des Umweltausschusses hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur geplanten „Anlage für Kombinierten Verkehr“ eingereicht. In ihm wird die Verwaltung aufgefordert, zusammen mit der DSW 21 einen Gesamtplan für das Hafengebiet aufzustellen und dabei die Anregungen aus Bezirksvertretungen und...

Aufgrund der jüngsten Ereignisse rund um die A 52-Planung in Essen wenden sich Joachim Drell, Geschäftsführer der GRÜNEN Essen und Helmar Pless, Geschäftsführer der GRÜNEN Ratsfraktion in einem offenen Brief an Bürgermeister Ulrich Roland und die Mitglieder des Gladbecker Stadtrats. Hintergrund des Briefes ist die Absicht des Landesbetriebs Straßen NRW, die A 52 durch Altenessen nicht unterirdisch, sondern als offene Trasse zu bauen. So schreiben die Vertreter der Essener GRÜNEN: „Ein...

Am 11.März jährt sich das schreckliche Erdbeben in Japan mit dem nachfolgenden Tsunami mit über 20 000 Toten und dem Super-Gau im Atomkraftwerk Fukushima. Fukushima hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass kein Atomkraftwerk vor einer Kernschmelze gefeit ist. Die Kernschmelze ist kein erdbebentypisches Risiko. Auch braucht es keinen Tsunami, um sie auszulösen. Sie kann immer auftreten, wenn – aus welchen Gründen auch immer – der Strom ausfällt und Notstromaggregate versagen. Aufgrund der...

Was machen derzeit eigentlich die Grünen in Dortmund? Was sind ihre Träume und Ideale? Was ihre Ängste? Fragen über Fragen, die aber nicht leicht zu beantworten sind. Aus der "hohen" Politik aus Berlin erfährt man allerhand über die BEweggründe der Grünen, aber ist die Zweigstelle in Dortmund zufrieden mit der Arbeit der Führung oder bleiben Zweifel und Fragen ungehört? Was bewegt die Dortmunder Grünen? Was sind ihre Ziele? Als Bürger-Reporter stellt man auch gerne Fragen und stellt Recherchen...

Mario Herrmann, GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender und seit Jahrzehnten für seine Partei im Stadtrat vertreten, hatte alles perfekt mit einer Power-Point-Schau organisiert, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Lehmann beschrieb dann als Hauptreferent ausführlich den Stand der Planungen für eine dritte Autobahn durch Gladbeck. Auf der Leinwand präsentierten sie sich malerisch in der Luftbilddarstellung: Der Tunnel und das gigantische Autobahnkreuz, malerisch eingebettet in der...

Man sieht es nicht, man riecht es nicht, und es wird sekundenschnell zur Falle in der eigenen Wohnung – Kohlenmonoxid. Trotz regelmäßiger Überprüfungen von Heizanlagen kommt es immer wieder zu gefährlichen CO-Unfällen. Alarmiert durch die Häufung der Berichterstattung über Vorfälle in den Herner Nachbarstädten, führte der CDU-Sprecher im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie, Michael Musbach zu Beginn dieser Woche ein umfangreiches Gespräch zum Thema mit den Experten der Herner...

Die Bemühungen, in Herne geeignete Standorte für Windkraftanlagen zu finden, sind gescheitert. Das geht jetzt aus entsprechenden Untersuchungen der Regionalverbands Ruhr hervor. Die RVR-Verwaltung hat das Potential von Halden im Besitz des RVR und der RAG als mögliche Windkraft-Anlagen-Standorte untersucht und dabei auch vier Halden in Herne unter die Lupe genommen. Die Experten kommen in ihren Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass keine der vier Herner Halden (Königsgrube, Mont-Cenis, Pluto und...

Schon vor einer Woche war der Kinderkarneval im Saalbau ausverkauft. Als am Rosenmontag aber das Programm um 15 Uhr begann, hätten noch weitere dreihundert Karten verkauft werden können. Das vermeldeten die Mitarbeiter des Kinder- und Jugendbüros, die mit Helferinnen von der SPD, den Grünen, den Offenen Ganztagsschulen oder auch Einzelpersonen wie Alexandra Schroven aus Drüpplingsen eine nahezu perfekte Organisation auf die Beine gestellt hatten. Strahlende Kinderaugen und entspannte Eltern...

So was soll man verstehen: Da gibt es bei der Stadt Gladbeck mit dem „Zentralen Betriebshof“ (ZBG) eine Abteilung, die kaufmännisch erfolgreich arbeitet und auch noch oft gelobt wird, doch nun wollen SPD und GRÜNE dieses „Erfolgsmodell“ vernichten. Denn anders ist der Antrag für die Sitzung des „Betriebsausschusses“, der am kommenden Montag tagt, nicht zu interpretieren. Indirekt wird den „ZBG“-Verantwortlichen ja fehlender Wille in Sachen „Einsparpotential“ vorgeworfen. Doch das ist Blödsinn,...

Wesel | Am vergangenen Samstag riefen die Piratenpartei, Occupy-Deutschland, Anonymous und viele weitere Organisationen zu Protesten gegen das ACTA auf. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das auf den ersten Blick dem Schutz von Urheberrechten und Marken dienen soll, birgt laut den Kritikern große Gefahren für Bürger- und Freiheitsrechte. Zudem wird die gesamte geheime Entstehung des Abkommens, bei dem es keinerlei demokratische Kontrolle und Diskussion gab, scharf angegriffen. Als die...

Für den in der Hinrunde, aus den eigenen Reihen der Altherren-Mannschaft übergangsweise eingesprungen Arno Heimann, wurde der Vorstand pünktlich zur bevorstehenden Rückrunde fündig. Auch für den aus privaten Gründen zurückgetreten Kai Gehres wurde ein neuer Co-Trainer verpflichtet. Bereits heute werden die Geschäfte übergeben und es stehen zu den bereits begonnen Trainingsvorbereitungen/ Vorbereitungsspielen zwei neue Männer an der Bande. Als neuer Coach wurde Dirk Brückner und als Co-Trainer...

"Ich musste mit ansehen, wie sie einen nach dem anderen auf die Mütze bekommen haben“, erinnert sich Gerald Hester. Es war 1972, als der Iserlohner das Spiel einer ganz speziellen Handball-Damenmannschaft der TuS Grüne Roden vom Rand aus beobachtete. „Da habe ich mir gedacht, da musst du was tun, die brauchen einen Trainer!“ 40 Jahre ist es jetzt her, als eine Gruppe junger Mädchen dem Turnen den Rücken gekehrt hat, um sich für einen spannenden und schnellen Mannschaftssport zu entscheiden....

Die Gladbecker Grünen sprechen sich für den Ausbau der B224 mit einem Tunnel aus. Das beschlossen die Mitglieder des Stadtverbandes auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung. "In vielen Wortbeiträgen in der gut zweistündigen Diskussion wurden die Verbesserungen, die der Tunnelbau gegenüber der heutigen Situation bringt, gewürdigt", zieht Ratsherr Bernd Lehmann ein positives Fazit. “Wir wollten die breite Diskussion mit unseren Mitgliedern”, begründet die grüne Stadtverbandssprecherin...

Kritik übte die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen angesichts des Festhaltens der Stadt an den Plänen für die Untertunnelung der Bundesstraße 1. Fraktionssprecher Mario Krüger befand vor dem Hintergrund des Zeithorizonts bis weit über 2020 hinaus: „Stadt, Land und Bund sollten sich ernsthaft fragen, ob es nicht an der Zeit ist, die Investitionen in der Verkehrsplanung auf Alternativen zum Auto- und zum Lkw-Verkehr zu lenken. Eine drastische C02-Reduzierung kann nur erreicht werden, wenn...

Zum Neujahrsempfang der Gelsenkirchener Grünen sprach Sylvia Löhrmann, grüne Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes NRW sowie stellvertretende Ministerpräsidentin, über die Perspektiven der Bildungspolitik auf Landesebene. Parteikollege und Stadtrat Dr. Manfred Beck brach das Thema auf die kommunale Ebene herab.

In unserem Nachbarland Niederlande wird ein offizielles Verfahren zum Bau eines neuen Atomkraftwerks betrieben. Als Standort ist ein zusätzlicher Meiler neben dem letzten dort betriebenen AKW bei Borssele in der Nähe von Vlissingen auf Zeeland vorgesehen. Zur Zeit läuft das Verfahren zur Erarbeitung einer "Strategischen Umwelt-Verträglichkeitsprüfung". Die Stadt Voerde prüft noch, ob sie ihrerseits eine Stellungnahme abgeben wird - nach Ansicht der GRÜNEN in Voerde sollte dies auf jeden Fall...

In der Nähe des bekannten Badeortes Vlissingen an der niederländischen Küste soll ein neues Atomkraftwerk gebaut werden. Der Standort Borssele ist nur 170 km vom Niederrhein entfernt. Bei einem Unfall wäre bei Westwind der radioaktive Fallout in 2,5 Stunden da. Die Grünen bieten ein Muster für einen Einspruch an. Dieser kann bis zum 12. Januar 2012 eingereicht werden beim Bureau Energieprojecten in Voorschoten. Die Adresse, ein Muster für den Einspruch sowie weitere Informationen gibt es unter...

Die Einnahmen und Ausgaben im städtischen Haushalt klaffen weit auseinander. Den Einnahmen von rund 574 Millionen Euro stehen Ausgaben von rund 634 Millionen Euro gegenüber. Damit weist der Haushalt der Stadt Mülheim ein Defizit von rund 60 Millionen Euro auf. Die Gesamtverschuldung der Stadt (Kassenkredite und Investitionskredite) steigt in 2012 auf über eine Milliarde Euro an. Vor allem die Gewerbesteuer sprudelt nicht mehr so wie geplant, rund neun Millionen Euro fehlen im Stadtsäckel. Im...