Grüne

Freie Wähler Köln fordern lokale Bezahlkarte. „Grüne nutzen Brandmauer gegen AfD für politische Geiselhaft“ „Auf was warten die Parteien in Köln eigentlich? Dass auch die AfD einen Antrag auf Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge beantragt und man dies dann geschlossen ablehnen soll? Oder dass man wie in Dresden die Brandmauer durchbricht, um einen in der Sache guten Antrag durchzubringen? Fakt ist: Auch die Grünen in Köln und NRW blockieren die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge...

Wenn es nach Die PARTEI gegangen wäre, hätten wir für die November-Sitzung eigentlich den folgenden Änderungsantrag stellen wollen - Änderungsantrag Leuchtschrift Handelshof: Die Ratsgruppe Die PARTEI beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der neue Slogan auf dem Handelshof lautet: „HELMUT ERZÄHL MICH DAT TOR“ Begründung: Die PARTEI hat sich zunächst die Frage gestellt, welche Anforderungen es denn für den neuen Slogan auf dem Handelshof gibt? Der Slogan sollte das Markenimage der Stadt...

Da wollte mir doch jemand weismachen, dass die Grünen darüber nachdenken, Fahrzeuge, bevorzugt schwarze, aus dem Verkehr zu ziehen. Wegen der Klimaanlagen, die sich im Sommer besonders bei dunklen Fahrzeugen regelrecht heiß laufen und dieser Vorgang der Umwelt nur schaden kann. Helle Autos dagegen sollen die Sonne nicht so extrem anziehen und somit den Innenraum weniger aufheizen, was besser für die Umwelt ist. Nun kann man sich fragen, ob da was Wahres dran ist - oder dies nur eine verkehrte...

Die Jungen Liberalen in Velbert begrüßen die Tatsache, dass im Jahr 2024 das Gesetz zur Entlastung der kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz - NKF-CUIG), das aufgrund der Belastungen durch die COVID-19-Pandemie und den Konflikt in der Ukraine erlassen wurde, ausläuft. Jedoch wirft die Entscheidung ein deutliches Licht auf die miserable Ausgabenpolitik der Vergangenheit und stellt unsere Stadt vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Schon vor...

Dass es auch in Bochum bei den nächsten Wahlen voraussichtlich einen Rechtsruck geben wird bzw. vermehrt populistische Parteien gewählt werden, hat viele Ursachen. Entscheidend ist auch, wie in der Stadt seit Jahrzehnten Politik gemacht wird. Charakteristisch für Menschen, die Populisten ihre Stimme geben, dass sie einfachen Lösungen suchen, sich gegen Veränderungen wehren, sich selbst abgehängt fühlen und Schuldige suchen, die sie für falsche Entwicklungen verantwortlich machen können. Ihr...

Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Die FRAKTION der Landschaftsversammlung Rheinland stehen geschlossen für die Unabdingbarkeit von Inklusion / Gemeinsame Erklärung gegen menschenverachtende Ideologie. Köln, 29. September 2023. Der Landschaftsausschuss der Landschaftsversammlung Rheinland hat am heutigen Freitag, 29. September 2023, getagt. Einstimmig beschlossen wurde die Fortführung der Inklusionspauschale bis zum Schuljahr 2025/26. Mit der Förderung unterstützt...

Widerholt sich die Geschichte? Meine Eltern, haben ihre Eltern noch gefragt, warum habt ihr nichts getan? Wieso ist Hitler an die Macht gekommen? Das einzige was mir noch in Erinnerung geblieben ist, war er hat was gegen die Arbeitslosigkeit getan und Straßen bauen lassen. Die Straßen, die man dann später für die Truppenbewegungen gebraucht hat. Später war dann die NSDAP zu groß und zu mächtig. Kritiker verschwanden, so wie jetzt auch in Russland. Die AFD ist weiter im Aufwind. Dabei glänzen...

(Köln/Deutz) „Wir FREIE WÄHLER begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Aufhebung des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit. Die Sperrung der Deutzer Freiheit für den Autoverkehr hat dem Einzelhandel schweren Schaden zugefügt,“ so die Reaktion von Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein. Ilg fordert die Parteien im Kölner Rat auf, die Wende der sogenannten Verkehrswende einzuläuten: „Wir sehen in dem Urteil den Auftakt für eine...

                                                   Özdemir plant Werbe-Verbot                                Jetzt soll sogar Natur-Joghurt schon ungesund sein! Es wird aller höchste Zeit das dieser Grüne Haufen von Stümpern aus der deutschen Regierungsverantwortung genommen wird und verschwindet. Wir sind alle mündige Bürger und wollen uns nicht weiterhin von den Grünen vorschreiben lassen was wir zu uns nehmen sollen und was nicht. Diese Grüne Partei wird immer Verrückter mit ihren...

Besuch des Deutschen Städtetags in Köln (der für 2 Tage schönsten Stadt Deutschlands, wie die Moderatorin für sich beschloss) Der diesjährige Deutsche Städtetag fand in der beeindruckenden Kulisse der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens statt. Als Mitglieder der Partei DIE PARTEI durften auch wir an diesem bedeutenden Event teilnehmen. Die mit Spannung erwarteten Reden des Bundeskanzlers und des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen konnten leider nicht gerade mit Spannung und...

Bei der vergangenen Jahreshauptversammlung hat der Grüne Ortsverband Hattingen einen neuen Vorstand gewählt. Es wurden sowohl die amtierende Sprecherin Alexandra Weber als auch die bisherige Schatzmeisterin Svenja Hense in ihrem Amt bestätigt. Ebenfalls wurden Rolf Novy-Huy und Alex-Marvin Fabrizius erneut als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Marvin Bruckmann, der bereits von 2021-2022 den Sprecherposten bekleidete, wurde erneut als Sprecher des Ortsverbands für die kommende Periode gewählt....

Meinung von Stephan Leifeld In meinem Text geht es nicht wirklich darum, ob es den sogenannten „Sozialneid“ wirklich gibt. Tatsächlich finde ich persönlich auch befremdlich, wenn bei „Sozialschwachen“ eigentlich Menschen gemeint sind, die wenig Geld haben, statt diejenigen damit zu betiteln, die viel Geld nur für sich selber anhäufen, ohne dabei an Andere zu denken. Das wäre nämlich eher meine persönliche Definition von „sozial schwach“, wenn jemand ständig Geld quasi sprichwörtlich „mit beiden...

.. hehe .. nicht die Tempotücher sind gemeint. Wäre ja auch zu schön, wenn den Grünen die weißen Tücher, die sich einfach nicht auflösen wollen, weder in der Waschmaschine, auf Parkplätzen noch im Wald und auf der Heide, verteufeln würden. Na ja – es gibt halt Wichtiges als die Umwelt. Cannabis zum Beispiel. Im Koalitionsvertrag wurde die Legalisierung zwar festgeschrieben, aber der Gesetzentwurf noch nicht .. geschrieben. Wie gut, dass wir neben dem Bundesgesundheitsminister eine...

Nach dem Ende der Ära Ottilie Scholz wollte Bochum sich aufmachen, um den Rückstand zu anderen deutschen und europäischen Großstädten wett zu machen. Doch die Erwartungen werden enttäuscht. Für grundlegende Veränderungen fehlt es an Mut, die Verwaltung ist zu langsam, dem Oberbürgermeister fehlt die Souveränität nötige Entscheidungen durchzusetzen. Sieben Jahre nach Amtsantritt von Thomas Eiskirch als Oberbürgermeister steht kein einziges großes Infrastrukturprojekt in Bochum vor der...

Die PARTEI beantragt in der kommenden Ratssitzung die Einrichtung eines „Walk of Fame“ in der Essener Innenstadt! Eine neue, groß angelegte Umfrage der Funke-Mediengruppe zum Zustand der Essener Innenstadt brachte erschreckende Ergebnisse. Gerade einmal 3% der Teilnehmer:innen bewerten die Aufenthaltsqualität und Verweilmöglichkeiten mit der Note gut. Aber wer träumt nicht hier in Politik und Stadtverwaltung insgeheim von einer pulsierenden Innenstadt wie Amsterdam, Montreal, Prag, Edinburgh...

Die GRÜNE Ratsfraktion lädt herzlich zur nächsten telefonischen Sprechstunde ein. Am Freitag, den 16.09.2022 von 14 bis 16 Uhr ist unsere Ratsfrau Pelin Osman für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen erreichbar. Pelin Osman kommt aus dem Wahlkreis Meiderich/Beeck und ist Sprecherin der grünen Ratsfraktion für Ordnungs- und Bürgerangelegenheiten sowie Integration. Sie arbeitet im Duisburger Norden und beschäftigt sich sowohl beruflich als auch in ihrem Ehrenamt als Ratsfrau mit den...

Mit den Worten „Seit über 30 Jahren ist der Angermunder Baggersee immer wieder ein Problemthema in der BV 5“ eröffnete der stellvertretende Bezirksbürgermeister Jürgen Gocht die Beratung des Gremiums zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen rund um den See.   Diese sehen unter anderem verstärkte Kontrollen der verkehrlichen Situation auf den Zufahrtswegen, wie auch eine deutlich verbesserte Müllentsorgung durch die AWISTA vor. Problematisch und Anlass zu intensiven Diskussionen...

Am 23. Mai traf sich die Bezirksbürgermeisterin Heide Apel (GRÜNE) gemeinsam mit Vertreter*innen der LINKEN und der Europaparlamentarierin Özlem Demirel sowie der Bürgerinitiative am Rahmerbuschfeld. Die Grüne Europabgeordnete Jutta Paulus war auf dem Weg nach Rahm leider im Zug-Stau stecken geblieben. Nach einem Spaziergang am denkmalgeschützten Ventenhof vorbei lag der Schwerpunkt der Diskussion zunächst auf dem Naturschutzgebiet „Überanger Mark“. Das Natura-2000-Schutzgebiet liegt in...

Die GRÜNE Ratsfraktion lädt herzlich zur nächsten telefonischen Sprechstunde im Wonnemonat ein. Am Montag, den 9. Mai 2022 von 15 bis 17 Uhr ist die Kulturexpertin Parisa Najafi Tonekaboni für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen erreichbar. Parisa Najafi Tonekaboni ist direkt gewählte Ratsfrau für den Bezirk Mitte und Vorsitzende des Kulturausschusses. Interessierte Bürger*innen können sie gern unter 0203 39 34 33 48 anrufen. Wer es in diesem Zeitfenster nicht schafft, kann auch...

Die GRÜNE Ratsfraktion lädt zur nächsten telefonischen Sprechstunde ein. Am Donnerstag, den 28. April 2022 von 10 bis 12 Uhr ist die Fraktionsvorsitzende Anna von Spiczak für Fragen und Anregungen zu allen stadtpolitischen Themen erreichbar. Ratsfrau Anna von Spiczak kommt aus dem Bezirk Süd, sie ist Umwelt- und naturschutzpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Umweltausschusses. Interessierte Bürger*innen können sie gern unter 0203 39 34 33 48 anrufen. Wer es in diesem Zeitfenster nicht...

Wegen des Anfangsverdachts der Untreue wird gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen von der Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt. Betroffen sind auch Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Es geht um 1.500 Euro "Corona-Bonus" so viel soll sich der Bundesvorstand von Bündnis 90 die Grünen ausgezahlt haben. Baerbock und Habeck stehen unter Anfangsverdacht sich selbst Sonderzahlungen aus dem eigenen Parteivermögen genehmigt zu haben. Während immer mehr...

Häufig sind die Umlagesätze, mit denen die Kommunen den LVR anteilig finanzieren ein Streitthema. Während sich in der Vergangenheit die Mitgliedskörperschaften des LVR darauf verlassen konnten, dass die von der Verwaltung festgelegten Umlagesätze eingehalten oder gegeben falls durch die Politik gekürzt werden, hat die Politik diesmal einen rausgehauen und die Umlagesätze widererwarten von 15,2 auf 15,4 Prozent erhöht. Für die Kommunen, die ihren Haushalt bereits mit einem Umlagesatz von 15,2...

15.11.2021, zur unchristlichen Zeit von 14 Uhr trifft sich der Ausschuss ASAGI im Ratssaal der Stadt Essen. Eine utopische Uhrzeit für die arbeitende Bevölkerung, dafür sind jedoch umso mehr Vollblutpolitiker anwesend. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde meinerseits als neuester SaBü in der Runde kann es dann auch zur Tagesordnung übergehen. Alle spannenden Themen werden leider geschoben, so dass wir uns im Dezember wiedersehen werden. Umso bedauerlicher, dass in der Reihe vor mir Herr Vogt von...