Bezahlkarte für Flüchtlinge in Köln

Freie Wähler fordern schnelles Handeln

Freie Wähler Köln fordern lokale Bezahlkarte. „Grüne nutzen Brandmauer gegen AfD für politische Geiselhaft“

„Auf was warten die Parteien in Köln eigentlich? Dass auch die AfD einen Antrag auf Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge beantragt und man dies dann geschlossen ablehnen soll? Oder dass man wie in Dresden die Brandmauer durchbricht, um einen in der Sache guten Antrag durchzubringen? Fakt ist: Auch die Grünen in Köln und NRW blockieren die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge und spielen mit unseren demokratischen Werten, indem sie sie die Politik mit der Brandmauer gegen die AfD, buchstäblich in Geiselhaft nehmen. So etwas destabilisiert unsere Demokratie und ist brandgefährlich.“

Kritisiert Torsten Ilg, Kreis- und Bezirksvorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln die etablierte Politik im Kölner Rat für ihre zögerliche Haltung bei der Einführung der Bezahlkarte in Köln:

„Die demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Köln sollten ihren Widerstand gegen die lokale Einführung der Bezahlkarte in Köln schnellstens aufgeben und einen eigenen Antrag einbringen, bevor die Kölner AfD nach dem Vorbild von Dresden einen solchen Antrag stellt. Ansonsten wird diese Stadt in einer politischen Sackgasse landen. Es darf nicht sein, dass vernünftige und in der Sache richtige Anträge nur deswegen abgelehnt werden, weil die AfD sie eingebracht hat. Damit werden wir politisch handlungsunfähig und brüskieren die Menschen in unserem Land. Alle Städte die diese Karte bereits lokal eingeführt haben, berichten von einer reibungslosen Umsetzung. Die lokalen Unternehmen der Stadt Greiz in Thüringen profitieren bereits seit Dezember davon, denn die Karte kann ausschließlich im dortigen Landkreis eingesetzt werden. Für den Kölner Einzelhandel wäre die lokale Einführung der Karte auf Kölner Stadtgebiet ein wirklicher Segen. Das Geld käme nämlich direkt dem Kölner Einzelhandel zugute.“

So Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung