Bezahlkarte

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dinslaken hat im Sozialausschuss einen Änderungsantrag eingebracht. Hintergrund ist eine Beschlussvorlage, welche die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete vorschlägt. Die Niederrheinische Sparkasse Rhein-Lippe hatte zuvor einseitig den Wegfall der Barscheck-Auszahlung angekündigt. Die Bezahlkarte ermöglicht nur eine sehr eingeschränkte Nutzung, wobei nur 50 Euro im Monat bar verfügt werden können.. Laut Verwaltung sind aktuell rund 15...

Der Rat der Stadt Bochum tagte am 4. April 2025 zum 38. Mal in dieser Wahlperiode. Aufgrund der Sanierungen im Rathaus wieder im RuhrCongress. Die Tagesordnung der 38. Sitzung des Rates der Stadt Bochum war wieder einmal umfangreich - und es standen auch diverse wegweisende Entscheidungen für Bochum zur Abstimmung. Jens Matheuszik, Ratsmitglied der SPD aus dem Bochumer Ehrenfeld, berichtet über die Ratssitzung: Rat wählt Stadtkämmerin Dr. Eva-Maria Hubbert mit überzeugendem Ergebnis Einer der...

Nach Ansicht der Fraktionen Die Linke/Die PARTEI und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist die Bezahlkarte für Geflüchtete in Duisburg überflüssig: Die Betroffenen würden eingeschränkt und stigmatisiert, die Verwaltung hätte mehr Arbeit und niemand verzichtet auf die Flucht vor Krieg und Verfolgung, weil es eine Bezahlkarte gibt. Geflüchtete werden durch die Bezahlkarte reglementiert, wo sie einkaufen können. Mit Grundsicherung ist die Kaufkraft gering, sodass sie auf Angebote vom Wochenmarkt oder...

„Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist in Bochum vom Tisch“, zeigt sich Judith-Wiemers, stellv. CityLead von Volt Bochum, erleichtert. Ein Bürgerinnen-Antrag, den Wiemers gem. § 24 der Gemeindeordnung im Namen aller Volt Mitglieder in Bochum eingebracht hat, wird von der Verwaltung befürwortet. Eine entsprechende Beschlussvorlage findet am 03.04.2025 als TOP 1.26 Eingang in die Tagesordnung der Ratssitzung. „Wir freuen uns, dass der Rat unserem Antrag sehr wahrscheinlich zustimmen wird“, sagt...

Die Intention sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesebene war es, Maßnahmen zu beschließen, die die Zahl der im Wege der Fluchtmigration nach Deutschland Kommenden deutlich und nachhaltig senken würde. Dies sollte erreicht werden, durch klare und zielgerichtete Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung, die rasch und wirksam für Entlastung sorgen und den aktuell zu hohen Zuzug effektiv begrenzen. Daher ist die Zielsetzung zur Einführung einer Bezahlkarte, Geldtransfers ins Ausland zu...

In Dinslaken, einer Stadt im Kreis Wesel, Nordrhein-Westfalen, wird derzeit die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete abgelehnt. Ratsherr Dennis Jegelka, Mitglied der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken, hat sich klar für die Einführung dieser Karte ausgesprochen. Er argumentiert, dass sie mehr Transparenz und Effizienz in die Verwaltung von Sozialleistungen bringt. Die Bezahlkarte soll als Alternative zu Bargeldzahlungen dienen und die Ausgaben der Nutzer transparenter gestalten....

FDP-Fraktion Dinslaken fordert entschlossene Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken setzt sich mit Nachdruck für die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ein. Bereits im Jahr 2024 hatte die Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt, mit dem Ziel, Transparenz zu schaffen, Bürokratie abzubauen und die Verwaltung von Sozialleistungen effizienter zu gestalten. Klare Positionierung gegen Widerstände Die Fraktion weist den Antrag der Linken...

“They`re eating the dogs, they’re eating the cats!” Die PARTEI fordert die Essener Verwaltung und Oberbürgermeister Thomas Kufen auf, die Pläne zur Einführung der Bezahlkarte in Essen umgehend zu stoppen. Herzlichen Glückwunsch, jetzt hat man es also fast geschafft. Bald wird es auch in Essen Flüchtlinge 1ter und 2ter Klasse geben! Flüchtlinge 1ter Klasse, die ukrainischen Flüchtlinge, sind anscheinend der staatlichen Seite genehm. Denn hier erfolgt ein sofortiger Bezug von Bürgergeld. Hat das...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) fordert erneut die umgehende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Bereits im Oktober 2023 hatte sich das EBB-FW vehement für diese Maßnahme ausgesprochen und wurde damals öffentlich kritisiert, da auch die AfD eine ähnliche Auffassung vertreten hatte. Die heutige Umsetzung und Realität haben jedoch bestätigt, dass die Forderung des EBB-FW richtig war. „Wenn sich die Grünen vor den offensichtlichen Problemen der Migration in Essen...

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen, das Thema Bezahlkarte für die nächste Sitzung des Rates als Tagesordnungspunkt vorzusehen. Mit einer Änderung am Landesgesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat die Landesregierung der flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen zugestimmt. In der entsprechenden Bezahlkartenverordnung vom 02.01.2025 ist allerdings eine sog. Opt-Out-Regelung...

Bargeld, Giro-, Debit- oder Kreditkarte? Die Verbraucherzentrale NRW empfiehlt, verschiedene Zahlungsmittel zu kombinieren. Ob Ungarn oder USA, Schottland oder Schweiz: Für einen gelungenen Urlaub sollte man sich nicht nur um Anreise und Unterkünfte kümmern, sondern auch um das richtige Zahlungsmittel. Vor allem außerhalb der EU ist das wichtig, aber auch innerhalb der EU-Grenzen kann es Extrakosten an Geldautomaten geben oder Probleme mit dem Mietwagen. Zudem gibt es immer wieder Verwirrung,...

Die Diskussion über die Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete in Dinslaken gewinnt an Fahrt, nachdem eine Gruppe von Organisationen in einem offenen Brief an die Stadtverwaltung ihre Bedenken geäußert hat. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken bezieht hierzu klar Stellung und fordert eine rationale Diskussion über die potenziellen Vor- und Nachteile dieses Instruments. Die FDP-Fraktion zeigt Verständnis für die Anliegen der Unterzeichner des offenen Briefes, die die...

Die Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen hält an und wird inzwischen bundesweit geführt. Wenn Kommunen weiterhin frei über die Einführung der Bezahlkarte entscheiden dürfen, dann stellt sich für uns die Frage: Braucht Düsseldorf eine Bezahlkarte? Bietet die Bezahlkarte eine Entlastung für Kommunen? Ein oft angeführtes Argument ist, dass die Umstellung der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auf bargeldlose Zahlung eine erhebliche...

Freie Wähler Köln fordern lokale Bezahlkarte. „Grüne nutzen Brandmauer gegen AfD für politische Geiselhaft“ „Auf was warten die Parteien in Köln eigentlich? Dass auch die AfD einen Antrag auf Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge beantragt und man dies dann geschlossen ablehnen soll? Oder dass man wie in Dresden die Brandmauer durchbricht, um einen in der Sache guten Antrag durchzubringen? Fakt ist: Auch die Grünen in Köln und NRW blockieren die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge...

„Die Kölner FDP hat unsere Forderung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge nur zum Teil übernommen. Wir glauben nicht, dass die NRW-Landesregierung die Bezahlkarte für Flüchtlinge auch umsetzen wird. Deshalb fordern wir die Kölner FDP auf, die „Nebelkerzen zu löschen“ und sich eindeutig für eine Kölner Lösung zu positionieren.“ Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein die zögerliche Haltung von Stadt und Politik. Er forderte bereits vor...