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Das von RWE und Dortmunder Stadtwerken vorgelegte Eckpunktepapier wird von der Partei DIE LINKE abgelehnt. Der Rat beriet in nichtöffentlicher Sitzung am Donnerstag den gegenwärtigen Verhandlungsstand zur Zukunft der DEW21, Dortmunds Versorgungsunternehmen für Strom, Gas und Trinkwasser. DEW21 bleibt weiter in der Umklammerung des RWE-Konzerns "Wir sind mit einer Vielzahl von Ergebnissen nicht einverstanden. Das ist nicht unbedingt dem Verhandlungsgeschick der Stadtwerke zu verdanken, sondern...

Im Dortmunder Umweltausschuss hat die Partei DIE LINKE die Frage nach einer Betroffenheit Dortmunds durch die Verbringung von Sondermüll in die Berkwerksschächte des Ruhrgebietes thematisiert. Zunächst einmal blieb dem Leiter des Umweltamtes, Dr. Mackenbach, festzustellen, dass Dortmund im Gegensatz zu anderen Ruhegebietskommunen wie Gelsenkirchen oder Duisburg am früheren Genehmigungsverfahren nicht beteiligt war und nicht angehört wurde. Zu den weiteren Fragen der LINKEN zur Sicherheit der...

Mit einer brisanten Anfrage zum Umbau des Dortmunder U-Turmes geht die Fraktion DIE LINKE in die Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag. DIE LINKE möchte nämlich über den Erkenntnisstand der Stadtverwaltung zum Einsatz von Schwarzarbeitern im Rahmen des U-Turm-Umbaues informiert werden. Nach Informationen des WDR seien mehrere am Umbau des U-Turm beteiligte Firmen in den Fokus der Ermittler des Bundeskriminalamtes (Deckname scavo = ital. für „Baugrube“) geraten, weil sie Geschäfte mit der...

Angesichts des immer näher kommenden Kommunalwahltermins wird die Dortmunder SPD offensichtlich langsam nervös. Wie bereits bei der Abstimmung über den Mindestlohn im Bundestag, stimmt die lokale SPD derzeit fröhlich gegen eigenen Forderungen. In der BV-Brackel stimmte man neulich gegen eine eigene Forderung, da der Antrag dafür frecherweise von der CDU stammte. Ein vergleichbares Kasperletheater führte die SPD nun auch im Verkehrsausschuss des Rates auf. Leidtragende sind dieses Mal ein...

Am Mittwoch, dem 19.März, 16.00 Uhr wird die BI die gesammelten Unterschriften an den OB übergeben. Es werden viele Leute und auch die Presse da sein. Das möchte der OB aber wohl nicht. Deshalb hatte er schon letzte Woche ganz plötzlich anrufen lassen und gesagt, gerade jetzt hat er Zeit und wir sollen mal kommen. Ein paar von uns haben ihn auch besucht, damit er nicht so alleine ist, aber wir haben ihm die Unterschriften nicht gegeben. Obwohl so ganz alleine ist er nicht. Er hat immer so einen...

Kunst schafft bunte Vielfalt in der inernationalen Woche gegen Rassismus. Im Rathaus eröffnete am Freitag eine Ausstellung von Studierenden, die einen Bewusstseinswandel anregen möchten. Mit Kunst udn Kultur wollen sie gegen Diskriminierung und Ettiketierung vorgehen. Um dies darzustellen, wurden Menschen, die diskrminiert wurden, und solche, die dies noch nie erlebt haben, gebeten, ihre Gefühle künstlerisch auszudrücken. Die Kunstwerke setzen farbliche Akzente zu den schwarz-weiß Portraits der...

Der Chefarzt der Radiologie a.D. am Gemeinschaftskrankenhaus in Herdecke, Dr. Christian Tödt, kandidiert für DIE LINKE für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund. Dr. Tödt ist seit 1978 aktives Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (zunächst ÖTV) und war mehrere Jahre Mitglied im ver.di-Landesvorstand Fachbereich 03 - zeitweise im Präsidium des Landesvorstandes. Am Krankenhaus Herdecke wurde er trotz seiner Chefarztposition von der Belegschaft 16 Jahre lang in Folge in den...

Zu Ehren des 70. Geburtstags des ehemaligen Oberbürgermeisters Dr. Gerhard Langemeyer (3.v.r.) trafen sich ehemalige Stadtdirektoren, Dezernentenkollegen und weitere Gäste im Rathaus. Oberbürgermeister Ullrich Sierrau würdigte 27 Jahre Engagement Langemeyers für die Stadt. Langemeyer war zunächst als Direktor des Museums für Kunst und Kulturgeschichte, dann als Dezernent für Kunst und Schule sowie als Stadtdirektor und schließlich von 1999 bis 2009 als Oberbürgermeister tätig.

Der Kinderkarnevalsumzug macht den am Sonntag (23.2) den Start. Um 14 Uhr ziehen die klenen Karnevalisten vom Europabrunnen an der Kleppingstraße los. Anschließend findet ab 15.30 Uhr die Fete im Rathaus statt.

Der derzeitige Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat immer noch keine endgültige Entscheidung bezüglich seines Rücktritts und der damit verbundenen Zusammenlegung der Wahlen des Oberbürgermeisters, des Rates sowie der Bezirksvertretungen gefällt, obwohl sogar seine eigene Rechtsdezernentin, Diane Jägers, ihm eindeutig erklärt hat, dass die Entscheidung letztlich nur durch ihn selber getroffen werden kann. Selbst eine nun von der SPD geforderte Zweidrittelmehrheit zu einer...

Rede Uta Rotermund am 26.1.2014 – Finissage der Ausstellung Eckhard Gerber im alten Museum am Ostwall Copyright Uta Rotermund www.utarotermund.de Sehr geehrter Herr Prof. Gerber , Zuallererst herzlichen Dank an Sie, für die Möglichkeit heute hier anwesend sein und sprechen zu können! Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin Uta Rotermund, ich arbeite als Kabarettistin und ich bin gebürtige Dortmunderin. Und ich darf Ihnen sagen, diese Stadt liefert immer wieder grossartige Spielvorlagen, wobei...

Wird Dortmund wieder zur WM die Hochburg der Fußballfeste? Was die Vorbereitungen der Stadt für das Public Viewing angeht, sieht es gut aus. Denn König Fußball will in der Westfalenmetropole gebührend gefeiert werden, auch wenn der Ball in Brasilien rollt. Zwar nicht alle Spiele und Tore , aber so viele wie möglich will die Stadt wieder im Sommer zur Fußball WM auf Großbildleinwand auf dem Friedensplatz zeigen. „Allein kann die Stadt das nicht wuppen, deshalb sind wir jetzt auf der Suche nach...

Das Start-Institut hat für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) eine repräsentative Umfrage zum kommunalpolitischen Stimmungsbild in Dortmund erstellt. Gut vier Monate vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ein sicherlich interessantes Stimmungsbarometer für die Stadt. Demnach bleibt die SPD zwar mit 41 Prozent die stärkste Partei in Dortmund. Sie hat aber mit 2,7 Prozent auch die stärksten Verluste aller Parteien im Vergleich zur letzten Kommunalwahl, der...

Der deutsch-irakische Schriftsteller Abbas Khider wiurde am Sonntag mit dem Literaturpreis der Stadt Dortmund ausgezeichnet. Den mit 15000 Euro dotierten Nelly-Sachs-Preis 2013 erhält der in Bagdad geborene Autor für seine bisher drei veröffentlichten Werke. „In seinen Romanen schildert Khider exemplarische Schicksale unserer zerrissenen Gegenwart. Die Flucht aus den Folterkellern Saddams, die Odyssee des illegalen Flüchtlings und die verzweifelten Versuche, die Verbindung zu Freunden und...

Mit rund 20 Verbesserungsvorschlägen geht die Partei DIE LINKE in die kommunalen Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2014. Dabei liegen die Schwerpunkte eindeutig im Sozialen Bereich, der Wohnungspolitik und auf dem Dortmunder Arbeitsmarkt. Hier insbesondere auf dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Selbstdarstellungsfirlefanz der Wirtschaftsförderung In der Arbeitsmarktpolitik werben die LINKEN für eine Ausweitung der sozialversicherungspflichtigen öffentlichen...

Dass der politische Sparkurs des Dortmunder Rates beim Personal nicht nur Einsparungen im Personalbudget erbringt, ist längst kein Geheimnis mehr. In anderen Bereichen führt er zu Mehrausgaben durch externe Vergaben, zu Mindereinnahmen durch verzögerte Rechnungsstellungen, zu kostenaufwändigen Schlechtleistungen durch arbeitsüberlastete Angestellte und zu erhöhten Krankenständen. Nun wies die Presse auf ein neues Beispiel hin: Die Logistikbranche, die von der Verwaltungsspitze bevorzugt in...

Die Berufsfeuerwehr Dortmund feiert ihren 112. Geburtstag, Die Verbindung zum europaweiten Notruf 112 ist ein guter Grund, dieses besondere Jubiläum zu feiern. Bei einem Festakt wurde den Feuwehrleuten ein ganz besonderes Buch ausgehändigt. In den vergangenen Wochen haben sich dafür Mitarbeiter in ihren entsprechenden Abteilungen und Wachen fotografieren lassen. Finanziert wurde das Buch größtenteils durch Dortmunder Unternehmen. Das Programm wurde abgerundet durch die musikalische Begleitung...

Eigentlich sollte mit der Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in Dortmund sichergestellt werden, dass der Investionsstau im Kanalnetz abgearbeitet wird, die Kreditlinien der Stadt bei den Banken erweitert wird und last but not least die Gebühren stabil bleiben. In den vorbereitenden Sitzungen insbesondere des Sonderältestenrates, blieb eine Frage allerdings ungeklärt. Nämlich die Frage, wie Beeinträchtigungen des städtischen Haushaltes durch die Eigenbetriebsgründung vermieden...

Gegen die Stimmen von LINKEN und Grünen hat der Dortmunder Rat in seiner Sitzung am Donnerstag die Eintrittsgelder für den Zoo, die Hallenbäder und den Westfalenpark beschlossen. Die Ratsmehrheit erhofft sich Mehreinnahmen von rund € 180.000. DIE LINKE im Rat begründeten die Ablehnung der Eintrittsgelderhöhung: „Durch eine Erhöhung der Eintrittsgelder werden nicht automatisch mehr Einnahmen erzeugt, weil damit auch ein Rückgang der Besucherzahlen verbunden sein kann“, befürchtet der...

Die Fraktion DIE LINKE hat vor dem Hintergrund von Kürzungsabsichten im öffentlichen Personennahverkehr ein Ende der Quersubventionierung des Dortmunder Flughafens gefordert. „Beim ÖPNV zu kürzen, aber Billigflüge zum Komasaufen nach Mallorca zu subventionieren ist verkehrspolitischer und sozialpolitischer Irrsinn“, so Fraktionssprecher Utz Kowalewski provokant. Stattdessen soll nach dem Willen der LINKEN die vertragliche Schuldenübernahme des Flughafendefizits durch die Stadtwerke aufgekündigt...

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Abwassergebühren in Dortmund trifft auf Widerstand. „Die Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung ist vom Rat unter der Maßgabe der Gebührenstabilität vorgenommen worden. Wenn der Eigenbetrieb nun direkt mit einer Gebührenerhöhung seine Arbeit aufnimmt, ist die Entscheidung des Stadtrates unter falschen Vorraussetzungen getroffen worden. Menschen mit niedrigen Einkommen ist es angesichts der sozialen Situation in Dortmund nicht...

Als eine der bundesweit ersten Kommunen wird Dortmund einen Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) vorlegen. Für das Haushaltsjahr 2014 wird er erstmals den bestehenden Finanzhaushalt ergänzen. Beim Wirkungsorientierten Haushalt werden nicht nur Kennzahlen für Kosten und Umsetzung ermittelt, sondern auch für die Ziele bzw. Wirkungen der politischen Entscheidungen. So sollen kommunalpolitische Entscheidungen und Projekte für Politik und Öffentlichkeit transparenter und ihre Wirkungen ablesbar...

Was für ein Wahlabend im Dortmunder Rathaus: Bombenstimmung bei der CDU über das Top-Ergenis für die Kanzlerin. Steffen Kanitz folgt Erich G. Fritz in den Bundestag und hatte mit seinen Parteifreunden allen Grund zum Feiern. Die Dortmunder SPD-Bundestagskandidaten Carsten Bülow und Sabine Poschmann holten ihr Mandat alle direkt. Über 46 Prozent der Dortmunder Wähler entscheiden sich bei ihrer Erststimme für die Bundestagskandidaten der SPD. Enttäuschung und Trauer bei der FPD. Nach zehn Jahren...