Stadtverwaltung Dortmund schlägt Erhöhung der Abwassergebühren vor

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Abwassergebühren in Dortmund trifft auf Widerstand. „Die Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung ist vom Rat unter der Maßgabe der Gebührenstabilität vorgenommen worden. Wenn der Eigenbetrieb nun direkt mit einer Gebührenerhöhung seine Arbeit aufnimmt, ist die Entscheidung des Stadtrates unter falschen Vorraussetzungen getroffen worden. Menschen mit niedrigen Einkommen ist es angesichts der sozialen Situation in Dortmund nicht zumutbar, wenn die Mietnebenkosten auf diese Weise weiter ansteigen“, so Fraktionssprecher Utz Kowalewski (LINKE). Eine Erhöhung der Gebühren sei daher abzulehnen.

Gebühreneinnahmen eigentlich für Kanalsanierung

Die Verwaltung habe der Politik nach Ansicht der Linksfraktion versprochen bei der Gründung des Eigenbetriebes künftig die Gebühreneinnahmen auch wirklich für die Kanalsanierung einzusetzen. Bisher sei der größere Teil der Abwassergebühren zur allgemeinen Deckung im Haushalt verwendet, also sachfremd eingesetzt worden. Damit stünden nun mit der Eigenbetriebsgründung deutlich höhere Mittel für die Kanalsanierung zur Verfügung als bislang.

„Die Gebühreneinnahmen sind ja jetzt bereits deutlich höher als die Abschreibungen im Kanalnetz, so dass bei Gebührenkonstanz und einem sachgerechten Mitteleinsatz der Sanierungsstau abgearbeitet werden kann. Wir haben hier eher den Verdacht, dass für die Haushaltslöcher, die durch die Eigenbetriebsgründung entstehen, noch keine Lösung gefunden wurde. Nun sollen offenbar die Gebührenzahler ran um dem Eigenbetrieb Überschüsse zu ermöglichen, die man dann wieder für den Haushalt abschöpfen könne, um die dort entstehenden Löcher zu stopfen. Offenbar wurde die Eigenbetriebsgründung trotz aller Mahnungen nicht zu Ende gedacht“, so Kowalewski.

Autor:

Carsten Klink aus Dortmund-Ost

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