Mehrheit

Nach Angaben der Polizei stellten sich am letzten Samstag den rund 4.600 Corona-Demonstranten etwa 900 Demonstranten, die vom Düsseldorfer Appell und CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, FDP, LINKE und dem Bündnis 'Düsseldorf stellt sich quer' unterstützt wurden, entgegen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER merkt dazu an: „Ziel der gemeinsamen Gegendemonstration sollte sein, ein klares Zeichen zu setzen, ein Zeichen, dass diejenigen, die jeden Samstag...

Über 4.000 unter 18-jährige, die am Sonntag, 26. September, noch nicht wählen dürfen, haben in Schulen und Jugendtreffs ihre Stimmen abgegeben. Über das Ergebnis der U-18 Wahl-Aktion informiert der Jugendring: "Junge Menschen in Dortmund wählen Grün-Rot". Die Aktion neun Tage vor der Bundestagswahl soll den politischen Willen junger Menschen zum Ausdruck bringen. 4041 junge Dortmunderinnen und Dortmunder haben in 26 Wahllokalen teilgenommen. Erstmals bei den U18-Bundestagswahlen in Dortmund...

Zumindest an der Spitze ist in den Bezirksvertretungen (BV) Mitte und Süd alles beim Alten geblieben. Elvira Ulitzka (Mitte) und Beate Lieske (Süd) wurden in ihren Ämtern als Bezirksbürgermeisterinnen bestätigt. Die beiden SPD-Frauen waren allerdings unterschiedlichen Gemengelagen und Stimmungen bei ihrer Wahl ausgesetzt. Elvira Ulitzka erhielt auf einer „Konsens-Liste“ für die künftige Bezirksspitze 16 der insgesamt 17 Stimmen. Dasselbe gilt für die 1. Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin...

Burghardt Fülling ist der neue Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Velbert. Er wurde in der Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag gewählt. Aus beruflichen Gründen macht René Hofmann an der CDU-Spitze den Weg frei. In seiner Antrittsrede machte Burghardt Fülling deutlich, dass es gerade in einem Jahr der Kommunalwahl eine besondere Herausforderung sei, ein solches Amt zu übernehmen. „Ich finde den jetzigen Zeitpunkt, rund ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl, sehr spannend und freue mich...

Im zweiten Anlauf hat es geklappt. Der Rat der Stadt Schwerte hat in einer Sondersitzung den Haushalt 2020 mit den Stimmen von CDU, SPD, Die Linke, WfS und FDP auf den Weg gebracht. Bürgermeister Dimitrios Axourgos begrüßte die Einigung und geht davon aus, dass die Bezirksregierung dem ausgeglichenen Entwurf die Genehmigung erteilen wird. Er schloss sich dem Dank an, den alle Fraktionen an Kämmerin Bettina Brennenstuhl und die Mitarbeiter*innen im Amt für Finanzen richteten. "Haushalt setzt...

Am Donnerstag findet im Rathaus die wohl wichtigste Ratssitzung des Jahres statt. Der Etat für 2018 muss beschlossen werden. Allerdings ist auch drei Tage vor diesem Termin noch immer nicht klar, ob es eine Mehrheit geben wird. Klar ist nur, dass SPD und Grüne in der Etatfrage zusammenarbeiten werden. Allerdings kommt Rot-Grün nur auf 25 der insgesamt 54 Sitze im Stadtrat. Ergo: keine Mehrheit. Auch die Zusage von Hasan Tuncer vom Bündnis für Bildung ändert daran noch nichts. Tuncer sagte am...

Wesels neues Hassthema geht in die entscheidende Phase: Mit 9:8 Stimmen stimmte der Schulausschuss für die Einrichtung einer neuen Gesamtschuldependance in der Weseler City. Somit wird dieser Vorschlag von SPD, Grünen, die Linke und WWW-Piraten dem Stadtrat vorgelegt. Angesichts der bekannten Mehrtheitsverhältnisse kann man davon ausgehen, dass der Vorschlag abgenickt wird. Was bedeutet, dass sowohl die Martini-Hauptschule als auch die Realschule Mitte in diesem Spätsommer zum letzten Mal neue...

Das lange „Durchgangsverkehrs-Leiden“ der Besucher im Dorf Neukirchen am Markt-Freitag hat nun ein Ende. "Mit guten Ideen, Einbindung aller Fraktionen sowie der Verwaltung und dem Mut zur Entscheidung", freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Gottke, „konnte der jahrelange Streit über eine verbesserte Verkehrssituation während der Marktzeit nun endlich gelöst werden". Die SPD-Fraktion ist sich sicher, dass die im Rat beschlossene Versuchslösung den Testzeitraum bis April 2015 deutlich...

Das war für Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens kein guter Ratstag. Denn vor der Abstimmungsniederlage in Sachen NRW-Tag musste er schon einmal zur Kenntnis nehmen, dass der Rat einen von ihm getragenen Vorschlag mehrheitlich mit Stimmen seiner SPD ablehnte. Es ging darum, in wie vielen Wahllokalen die ausländischen Mitbürger am 25. Mai, dem Tag der Kommunal- und Kreistagswahl, über die Zusammensetzung des Integrationsrates abstimmen sollen. Die Verwaltung schlug gerade einmal sechs Wahllokale...

„Der Hersteller dieser „Skulptur“, ein Herr Franz Bernhard (Künstler?), wollte oder konnte doch ganz offensichtlich gar kein Objekt schaffen, das von uns Normalbürgern wirklich als „Kunstwerk“ wahrgenommen und empfunden wird (wie z.B. die „Kopf und Hand“ - Skulptur vor der Hauptpost). Dieser gefühlte häßliche, unförmige Rostklotz ist nach meinem und dem Empfinden sehr vieler Iserlohner an dieser Stelle, mitten in unserer Waldstadt, geradezu eine Provokation. So empfinden es viele Iserlohner...

Die große Mehrheit der Bevölkerung trägt keine Information bei sich, wen Helfer im Notfall kontaktieren können. Deshalb werden oft wichtige und unter Umständen lebens-rettende Informationen nicht rechtzeitig eingeholt. Außerdem erfahren die nächsten Angehörigen nur sehr spät vom Notfall. Und das sind die 3 Schritte, die Dein Leben retten können: Einen neuen Kontakt im Adressbuch Deines Mobiltelefons angeben: IN + Name einer Kontaktperson. Die Telefonnummer des Kontakts eintragen und...