Satzung

Das war wahrlich keine gewöhnliche Ratssitzung am 01.02.2024, die mit Fragen des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung zur Verantwortung der Stadt für Leerstand und schlechten Zustand stadteigener Wohnungen sowie zu geplanten Abrissen weiterer stadteigener Häuser zugunsten einer gewerblichen Nutzung eröffnet wurde. Zu Beginn gab es besondere Sicherheitsvorkehrungen. Mit Schutzwesten ausgestatteten Männer vom Ordnungsamt sorgten am Zugang und auf der Besuchertribüne für einen...

Im Jahr 1982 wurde die Stiftung Akademie Klausenhof durch Beschluss der Vorgängervereine „Deutsche Landjugendakademie Klausenhof e. V.“ und „Verein zur Förderung der Akademie Klausenhof e. V.“ errichtet und 1983 durch den Regierungspräsidenten Düsseldorf genehmigt. Der Zweck der Stiftung ist unter anderem die finanzielle Förderung und Unterstützung der Arbeit der gemeinnützigen Gesellschaft Akademie Klausenhof gGmbH. Zur Anpassung an das neue Gemeinnützigkeitsrecht wurde die Satzung 2021/2022...

„Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Beirat für Menschen mit Behinderungen in Ratingen" ist gemacht, freuen sich die Mitglieder des Selbsthilfezusammenschlusses, die kürzlich einen Satzungsentwurf ausarbeiteten. Jörg Rodeike vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmten Lebens (KSL) unterstützte sie dabei. „Der erarbeitete Satzungsvorschlag wird der Stadt Ratingen übersandt. Im nächsten Arbeitsschritt wird der Selbsthilfezusammenschluss eine Wahlliste aufstellen. Vertreterinnen und Vertreter von...

Der PTSV Dortmund hat eine neue Satzung verabschiedet, welche am 21.09.2020 nun vom Amtsgericht Dortmund eingetragen wurde. Der Mehrspartenverein, welcher zuvor als "Post-und Telekom-Sportverein Dortmund e.V. 1926" bekannt war, wurde damit nun offiziell in "PTSV Dortmund e.V. 1926" umbenannt. Doch die Namensänderung ist nicht die einzige Neuigkeit, die in der Satzung festgehalten wurde. So wurde die Satzung komplett überarbeitet und modernisiert, veraltete Ämter abgeschafft und ersetzt sowie...

Im Xantener StiftsMuseum fand die Gründungsversammlung des Verbandes Aktive Unternehmen am Niederrhein (AAN) statt. Die Gründungsmitglieder unterzeichneten die Satzung und wählten den Vorstand und Geschäftsführer. Werner Borchers aus Xanten und Michael Girbes, Alpen, bilden den geschäftsführenden Vorstand. Jens Weber, ebenfalls aus Xanten, wurde als Geschäftsführer gewählt: „Jetzt warten wir noch auf den Eintrag ins Vereinsregister, der sich leider auf Grund der Coronakrise verzögert. Wie in...

Einen hauptamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung (Behindertenbeauftragten) hat die Stadt Velbert seit dem 1. November. Rainer Jadjewski hat dieses Amt übernommen und konnte in seiner neuen Funktion bereits ersten Vereinen beratend zur Seite stehen sowie sich einen Überblick verschaffen. "Auch habe ich inzwischen einen Termin mit einem Architekten vereinbart, um mir einen Überblick zu verschaffen, welche baulichen Verbesserungen möglich sind, um mehr Barrierefreiheit in städtischen...

Dienstagmorgen auf dem Parkplatz an der Kirchgasse. Beim Rangieren kurbelt ein Autofahrer die Scheibe herunter: „Hier musse nix bezahlen! Der Automat ist kaputt“, ruft er einem anderen Autofahrer zu. Die portemonnaieschonende Hälfte seines Hinweises stimmt tatsächlich: Das Parken auf diesem und fünf weiteren Parkplätzen in der Ratinger Innenstadt ist derzeit gratis (mit Parkscheibe). Defekt sind die Automaten jedoch keineswegs. Vielmehr wurden sie vergangene Woche vom Ordnungsamt außer Betrieb...

Um die Pflege von Landwehr-, Mühlen- und Schlaanbach kümmert sich der EUV bereits. Bald soll er das auch bei Torfheider, Roß- und Goldschmiedingbach tun. Geplant ist, dass der Stadtbetrieb die Unterhaltung aller städtischer Gewässer übernimmt. Ein exakter Zeitpunkt stehe zurzeit noch nicht fest, erklärt Stadtsprecherin Nicole Fulgenzi. „Derzeit laufen Abstimmungsgespräche mit der Verwaltung, und eine zukünftige Gewässerunterhaltungssatzung ist in Bearbeitung. Diese wird voraussichtlich Ende...

Ruhe bitte! In reinen und allgemeinen Wohngebieten gilt weiterhin zwischen 13 und 15 Uhr die Mittagsruhe. Das hat der Rat der Stadt Anfang Juli beschlossen. Geregelt ist das in der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung", kurz Straßenordnung genannt. Das ist aber nicht die einzige Vorschrift, die sich mit Lärm und seiner Vermeidung befasst. Der Stadtanzeiger sprach mit dem für die öffentliche Ordnung zuständigen Beigeordneten Michael...

Am 1. August beginnt das neue Kindergartenjahr. Die rund 1.000 Bescheide zur Zahlung von Elternbeiträgen bei Neuanmeldungen für den Besuch einer Kindertagesstätte, Tagespflege oder des offenen Ganztages will die Dinslakener Stadtverwaltung zeitnah verschicken. Doch vor dem 1. August wird das nicht gelingen. Darauf weist das Team der Stadtverwaltung hin und bittet um Verständnis. Grund für die Verzögerungen sind die Änderungen und Aktualisierungen der Elternbeitragssatzungen, über die der...

Im Mittelpunkt der diesjährigen Jahreshauptversammlung des TLV Rünthe stand die Modernisierung der Satzung. Bergkamen. Vorausgegangen war eine Beratung durch den Landessportbund. Katja Höper, die Vereinsvorsitzende des TLV Rünthe, erklärte den anwesenden 25 Vereinsmitgliedern im Gruppenraum der Turnhalle Overberger Straße in Rünthe die Änderungen. Der Vorstand hatte viele Ausführungen juristisch präziser gefasst und insbesondere die Regelungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung...

Im vierten Anlauf hat die Politik den Wunsch der Tierschützer nach einer Katzenschutz-Verordnung grundsätzlich zugestimmt. Aus Sicht der Grünen hat der Beschluss des Ausschusses jedoch einen "Schönheitsfehler". Denn laut Verwaltung müsse nach dem Grundsatzbeschluss für eine Katzenschutz-Verordnung zunächst von der Stadt ein weiteres Jahr geprüft werden, wieviele freilaufende Katzen es gibt, um mit detaillierten Erfassungsbögen für eingefangene Katzen und sogar eigenen städtischen Fallen, das...

Ein neuer kommissarischer Rechnungsführer, zwei gewählte Kassenprüfer und ein Beschluss über die Neufassung der Satzung: Das sind die Ergebnisse der rund anderthalbstündigen "Jahreshauptversammlung 2.0." des Tierschutzvereins am Freitag (28. April) im Mythos. Einen Monat zuvor war die Jahreshauptversammlung, wie berichtet, nach fast vier Stunden abgebrochen worden. Nun fand die Fortsetzung statt. Auf der Tagesordnung standen jene Punkte, die wegen des vorherigen Abbruchs nicht mehr hatten...

Wenn man glaubt, dass Deichverbände den Interessen und Nutzen seiner Mitglieder als „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ eigenverantwortlich folgen, der irrt. Weil vielerlei Hürden in gesellschaftspolitischer und finanzieller Hinsicht bestehen die den Sicherheitsbelangen nicht dienlich sind. Von der Öffentlichkeit wird das hingenommen. Wenn selbst die zuständige Bezirksregierung, in der jetzt vorliegenden genehmigten Satzung, die öffentlichen Belange von Transparenz, öffentlicher Kontrolle...

Der Rotaract Club Velbert hat sich in seiner konstituierenden Mitgliederversammlung seine Satzung gegeben sowie den ersten zehnköpfigen Vorstand des Clubs gewählt. Die verabschiedete Satzung gleicht dabei in den wesentlichen Punkten der standardisierten Satzung für Rotaract Clubs in Deutschland. Insbesondere in der Präambel haben die Mitglieder des örtlichen Clubs aber noch einmal regionale Akzente sowie ihre Interpretation des Mottos „Lernen, Helfen, Feiern“ aufgenommen und sich so deutlich...

Während Johannes Beisenherz, der bisherige kommissarische Vorsitzende des Vereins Tierschutz Castrop-Rauxel, und die kommissarischen Beisitzer Süheyla Collinet und Frank Feller während der Mitgliederversammlung am Dienstag (31. Mai) als Vorstandsmitglieder gewählt wurden, verlor der Vorstand zugleich vier Mitglieder. Nach Protesten durch viele der 85 anwesenden Vereinsmitglieder erklärten Werner Potthoff (Geschäftsführer), Gerald Hagemann (Rechnungsführer) sowie die beiden Beisitzer Erika...

Die Teilnehmenden werden in diesem Kurzseminar über wichtige Grundkenntnisse zu den Themen Satzungsgestaltung, Durchführung einer Mitgliederversammlung sowie Geschäftsführungspflichten und Haftung von Vorständen informiert. Termin: 16.06.2016, 18.00-22.00 Uhr Ort: Straelen Leitung: Karin Schulze-Kersting Abschluss: Teilnahmebescheinigung Gebühr: 15,00 € mit Vereinsempfehlung (30,00 € ohne Vereinsempfehlung) Weitere Informationen und Anmeldung: KreisSportBund Kleve, Tel.: 02832/98646, E-Mail:...

Bei der vieldiskutierten Baumschutzsatzung bleibt alles so, wie es ist. Den gemeinsamen Antrag von CDU und FWI zur „Entschärfung“ der Satzung lehnte der Rat der Stadt während seiner Sitzung am Donnerstag (26. März) ab. Vorher gab es aber noch einen Schlagabtausch. „Vor einigen Monaten haben wir versucht, die Baumschutzsatzung komplett abzuschaffen. Das ist leider nicht gelungen“, blickte CDU-Chef Michael Breilmann zurück. Dann habe man einen „Kompromissvorschlag“ erarbeitet und die Fraktionen...

Der Wettbewerb um die kostengünstigste CO2-freie Stromerzeugung ist entschieden. Wind- und Sonnenenergie werden in Zukunft das Stromsystem prägen. Sind die Genussrechtsinhaber mehrheitlich für die Energiewende und das persönliche Engagement. Dies wird verbindlich abgefragt. Bei der PROKON Regenerative Energie GmbH, der durch schwere kaufmännische Fehler in die Insolvenz geratenen Windenergiefirma, stehen die Zeichen auf Neuanfang. Anfang Februar wird der Insolvenzverwalter Dr. Penzlin Briefe an...

Oder wollen Sie eine langfristige Sanierung? Sechswochen vor der Prokon Gläubigerversammlung sucht Carsten Rodbertus verzweifelt Vollmachten zur– Vertretung- , indem er alle Gläubiger anmailt. Die Frage der rechtmäßigen Verwendung ist zweitrangig. Seine Grundlage ist eine neu zu gründende Aktiengesellschaft. Auf der Homepage ist zu lesen: „Von den 50.000 Aktien der PROKON AG im Nennwert von je einem Euro werden zurzeit jeweils eine Aktie von den drei Aufsichtsratsmitgliedern und dem Vorstand...