Nachdem Bürger-Union fehlende rechtliche Grundlage bemängelt hatte:

Ordnungsamt legt sechs Parkscheinautomaten still

Dienstagmorgen auf dem Parkplatz an der Kirchgasse. Beim Rangieren kurbelt ein Autofahrer die Scheibe herunter: „Hier musse nix bezahlen! Der Automat ist kaputt“, ruft er einem anderen Autofahrer zu. Die portemonnaieschonende Hälfte seines Hinweises stimmt tatsächlich: Das Parken auf diesem und fünf weiteren Parkplätzen in der Ratinger Innenstadt ist derzeit gratis (mit Parkscheibe). Defekt sind die Automaten jedoch keineswegs. Vielmehr wurden sie vergangene Woche vom Ordnungsamt außer Betrieb gesetzt. Grund dafür ist ein Antrag der Bürger-Union (BU), der noch weiteres Ungemach für die Verwaltung nach sich ziehen könnte.

Bei Recherchen, so BU-Fraktionschef Rainer Vogt, seien Mitglieder der Wählergemeinschaft kürzlich eher durch Zufall darauf gestoßen, dass der Stadt Ratingen seit zweieinhalb Jahren die rechtlichen Grundlagen für den Betrieb der Automaten in der City fehlen. Dazu muss man wissen, dass Kommunen solche Parkscheinautomaten nur betreiben dürfen, wenn Politiker dafür vorher eine entsprechende Gebührenordnung (ParkGOR) verabschieden.

BU: Die Satzung ist nicht mehr gültig

Für die Innenstadt hatte der Rat eine solche Satzung auf Antrag der CDU-Fraktion am 19. Juli 2011 auch tatsächlich beschlossen. Ende 2011 trat sie ordnungsgemäß in Kraft, allerdings nur befristet bis 31. Dezember 2016. Nach Auffassung der Bürger-Union wurden daher die Parkgebühren an den Standorten Stadthalle, Hans-Böckler-Straße, Poststraße (Musikschule), Werdener Straße (zwischen Friedhof und St.-Marien-Krankenhaus), Kirchgasse und Stadttheater seit gut zweieinhalb Jahren ohne gültige Rechtsgrundlage erhoben.

Wäre das der Fall, könnte das erhebliche finanzielle Folgen für die Stadt haben. In ihrem aktuellen Antrag möchte die BU deshalb von Bürgermeister Klaus Pesch wissen: "Wie gedenken Sie mit den Bürgern und Betroffenen umzugehen, bei denen die Stadt Ratingen in den vergangenen Jahren und Monaten rechtswidrig ein Verwarngeld/Bußgeld erhoben hat?" Dabei verweist die Wählergemeinschaft auf die fehlerhaften Geschwindigkeitsmessungen der Stadt Köln auf der Autobahn A3. In diesem Fall hatte die Aufsichtsbehörde entschieden, dass unrechtmäßig erhobene Bußgelder erstattet werden müssen.

Zwar könne solch ein Fehler bei der Wiedervorlage jeder Verwaltung unterlaufen, so Vogt, wer für die Panne verantwortlich zeichnet, möchte die Bürger-Union aber gleichwohl wissen. Außerdem fragt sie in ihrem Antrag, wie hoch die Verwaltung "den zu befürchtenden Schaden" einschätzt.
Die Stadt reagiert bislang auf das Thema sehr zugeknöpft. Auf Nachfrage der Wochenblatt-Redaktion teilte sie lediglich mit, dass der Sachverhalt noch nicht abschließend geklärt sei. Gleichzeitig verwies sie auf die politischen Gremien. Dort werde Ordnungsdezernent Harald Filip zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Also frühestens im September.

Betroffene stellen Frage nach Erstattung

Bis dahin werden die Fachleute im Rechts- und Ordnungsamt sicher eingehend geprüft haben, wie sie mit möglichen Schadenersatzansprüchen von betroffenen Bürgern umgehen. Die ersten haben sich schon bei der Bürger-Union gemeldet und erkundigt, wie ihre Chancen auf Erstattung stehen. Sie stellen sich zum Beispiel die Frage, wie sie belegen sollen, dass sie möglicherweise zu Unrecht Parkgebühren bezahlt haben. Einfacher dürfte das bei Verwarngeldern sein. Sollte die Stadt diese unrechtmäßig vereinnahmt haben, müssten sich die Beträge über die entsprechenden Bescheide den Geschädigten zuordnen lassen.

Bis die Experten den Sachverhalt geklärt haben, dürfen sich die Autofahrer freuen: An den genannten Standorten sind sie bis auf weiteres zum kostenfreien Parken (mit Parkscheibe) eingeladen.