Sozialrecht

Beiträge zum Thema Sozialrecht

Ratgeber
Paragrafen; Rechtsanwalt (Zeichung) | Foto: Lebenshilfe für Menschen mit  geistiger Behinderung Bremen e.V.,  Illustrator Stefan Albers

Infoveranstaltung und Einzelberatungen in Velbert
Behinderte Kinder testamentarisch absichern

Was ist ein Behindertentestament? Warum brauche ich es? Wie sieht es aus? Dies und vieles mehr erläutert Rechtsanwalt Norbert Bonk am Donnerstag, den 6. Juni 2024 von 17.00 bis 19.00 Uhr in den Werkstätten des Kreises Mettmann, Flandersbacher Weg 8, 42549 Velbert. Gastgeber der Informationsveranstaltung „Testamentarische Absicherung behinderter Kinder“ ist das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) Düsseldorf. Die Teilnahme ist kostenfrei. Eltern und Angehörige behinderter Menschen müssen...

  • Velbert
  • 08.05.24
  • 1
Vereine + Ehrenamt

Schnelle Hilfe im Sozialrecht
Beratung in der BDH-Regionalgeschäftsstelle Rhein-Ruhr

Sozialrecht ist komplex und für Laien schwer durchschaubar. Deshalb engagiert sich der BDH als unabhängiger Sozialverband auch in Velbert und Umgebung für Menschen, die sozialrechtliche Unterstützung benötigen. Unfälle, chronische Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder auch Schwerbehinderung stellen betroffene Menschen oft vor schwierige sozialrechtliche Fragen, nicht selten vor Probleme im Umgang mit zuständigen Behörden. Lebenspläne und die bisherigen sozialen Netzwerke verändern sich oft...

  • Velbert
  • 20.03.24
  • 1
Politik
https://www.beispielklagen.de/bilder2/Handschellen.jpg
5 Bilder

Fehlurteil nach Jahren widerlegt
Manchmal müssten die Geschichtsbücher umgeschrieben werden . . .

Am 07.11.2011 verurteilte das Amtsgericht Iserlohn den Verfasser dieses Artikels zu einer Geldstrafe in Höhe von 500,00 €. Die damals vorsitzende Richterin (auf Probe) Angela Coenen hatte für Recht erkannt:  "Der Angeklagte hat sich der falschen Verdächtigung in 2 Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit übler Nachrede schuldig gemacht. Der Angeklagte wird zu einer Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen zu jeweils 15,00 Euro (insgesamt 825,00 €) verurteilt." Angewandte Vorschriften: §§ 164, 187,...

  • Iserlohn
  • 14.01.24
  • 2
  • 1
Ratgeber

Beratung für Menschen mit Behinderung
EUTB-Sprechstunde in Langenfeld

Am Dienstag, den 26.09.2023 findet die nächste offene Sprechstunde der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) für den Kreis Mettmann von 10-12 Uhr in der Freiwilligenagentur am Rathaus in Langenfeld, Konrad-Adenauer-Platz 1 statt.  Frau Keune von der EUTB VIBRA e.V. in Ratingen ist regelmäßig an jedem 4. Dienstag im Monat vor Ort in Langenfeld. Frau Keune: „Ich freue mich darauf, Menschen mit Behinderung und deren Angehörige individuell und unabhängig zu beraten und dadurch ihre...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 19.09.23
  • 1
Politik
https://www.wuppertaler-rundschau.de/imgs/90/1/7/4/5/6/6/3/5/1/tok_5cbfeb327854af4bffbcc4498464a001/w903_h1340_x451_y670_Leitfaden_2023_cover-1-bef5697f1f839e35.jpg
3 Bilder

Tacheles e.V. , Wuppertal
Ein neuer Leitfaden zum neuen Bürgergeld

"Wuppertal. Unter der Herausgeberschaft von Harald Thomé vom Wuppertaler Erwerbslosenverein Tacheles haben sich insgesamt 16 Expertinnen und Experten für Sozialrecht zusammengetan und in der 32. Auflage den „Leitfaden SGB II/ SGB XII zum Bürgergeld / Sozialhilfe von A-Z“ veröffentlicht. Er ist im Nomos-Verlag erschienen. Der Leitfaden umfasst 1.027 Seiten, beinhaltet die Rechtslage bis Juni 2023 und kostet 25,90 Euro. Er kann im Buchhandel oder direkt beim Nomos-Verlag bestellt werden: hier...

  • Iserlohn
  • 10.08.23
Politik
https://www.beispielklagen.de/bilder2/Klageabweisung.jpg
2 Bilder

wissentlich falsche Bescheide
Antrag auf Klageabweisung

Es erschreckt mich immer wieder wie sehr Leistungsberechtigte sich von Schreiben vom Jobcenter in Panik versetzen lassen. Dabei zeigen sehr viele Bescheide kaum Zeichen von durchdachter Arbeit. Viele der Textbausteine kommen von der Rolle und geben nur vereinzelt Raum für Eintragungen der Sachbearbeiter. Am Beispiel "Antrag auf Klageabweisung" habe ich das mal versucht zu verbildlichen. Solche Schreiben versendet die Widerspruchstelle/Qualitätssicherung zuhauf in Antwortschreiben an das...

  • Iserlohn
  • 19.03.23
  • 3
  • 2
Politik

In der Corona-Krise nur telefonisch
Sozialberatung und Bürgersprechstunden der LINKEN

„Auch in der Corona-Krise stehen wir den Bottroperinnen und Bottropern als Ansprechpartner zur Verfügung: ob mit unserer Sozialrechtsberatung oder als Kommunalpolitiker - wenn auch wegen des notwendigen Gesundheitsschutzes derzeit leider nur telefonisch“, erklärt der Bottroper LINKEN-Vorsitzende Günter Blocks. Die Sozialrechtsberatung durch Rechtsanwalt Stephan Urbach findet jeden Freitag von 16.00 bis 18.00 Uhr statt unter der Telefonnummer 0201/59275526; das Büro der LINKEN ist freitags von...

  • Bottrop
  • 15.04.20
Ratgeber

Per Telefon
Sozialrechtsberatung der LINKEN

„Minijobs brechen in der Corona-Krise weg. Das Kurzarbeitergeld reicht nicht. Konflikte – auch mit dem Jobcenter – nehmen zu. Deshalb wollen wir auch in diesen Zeiten für die Bottroperinnen und Bottroper erreichbar sein, in denen unserer Büro wegen des notwendigen Gesundheitsschutzes geschlossen bleiben muss“, erklärt der Bottroper LINKEN-Vorsitzende Günter Blocks. Deshalb wird die seit vielen Jahren stattfindende Sozialrechtsberatung nunmehr am Telefon angeboten. Darüber hinaus soll eine...

  • Bottrop
  • 02.04.20
Politik

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Leistungsberechtigte unter Generalverdacht - Unschuldsvermutung im Sozialrecht ständig ignoriert

Lautstark posaunten die Regierungsparteien noch vor wenigen Tagen „70 Jahre Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ und lobhudelten das Gesetzeswerk aus dem Jahr 1949, also nur vier Jahre nach dem Zusammenbruch der Menschenverachtenden Naziherrschaft und dem Millionenfachen Massenmord. Darin heißt es zwar vollmundig: Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie...

  • Iserlohn
  • 30.05.19
  • 1
  • 1
Politik
3 Bilder

Jobcenter außer Kontrolle – Menschen-Verachtung mit System

Erst in der letzten Woche wurde ich mehrere Male Zeuge davon, dass einige Leistungsberechtigte nicht pünktlich ihre Leistungen erhalten hatten und von Jobcenter-Mitarbeitern mit Lebensmittelgutscheinen abgespeist wurden. Das ist nicht nur demütigend und falsch, sondern vorsätzlich rechtswidrig. Das Sozialrecht ist zwar insgesamt hochkomplex, und für Betroffene oft unverständlich. Gar nicht zu verstehen ist aber, dass offenkundige Rechtsverstöße innerhalb eines ganzen Jobcenters von beinahe...

  • Iserlohn
  • 14.10.18
  • 2
Politik
2 Bilder

Neulich war ich bei Gericht . . . .

Am 02.10.2018 folgte ich einer Ladung zum Sozialgericht Dortmund. Das persönliche Erscheinen war ausdrücklich angeordnet worden und es sollte über zwei Verfahren aus 2014 und 2016 verhandelt werden. (30 AS 5366/14 & S 30 AS 5626/16). Ich staunte nicht schlecht als Richter Reuter darlegte, dass es in dem älteren Verfahren eigentlich gar nicht mehr um mich ging, sondern darum, dass das unterlegene Jobcenter Märkischer Kreis sich geweigert hatte die Anwaltsgebühren in der angemessenen Höhe zu...

  • Dortmund-City
  • 13.10.18
  • 1
Politik

Sozialrichter als gehorsame Vasallen der Statistikfälscher der Bundesregierung?

Pressemeldung vom 17.05.2018 Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr. Rechtsprechung an den Fakten vorbei?Eine Pressemitteilung des Sozialgerichts Dortmund vom...

  • Dortmund-City
  • 17.05.18
  • 1
Ratgeber
Von A wie Abfindung bis Z wie Zuschlag: Juristischen Beistand bekommen Beschäftigte bei den Rechtsberatern der Gewerkschaft NGG. Foto: NGG

NGG-Hilfe bei Zoff im Job: Juristischer Beistand für Arbeitnehmer im Kreis Wesel

Zoff im Job: Im Kreis Wesel sind Beschäftigte in Bäckereien, Restaurants und Hotels  überdurchschnittlich oft auf juristische Hilfe angewiesen. Das geht aus der Rechtsschutz-Bilanz der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Nordrhein hervor. „In derRegion waren unsere Fachleute im vergangenen Jahr insgesamt 430 Mal im Einsatz“, berichtet NGG-Geschäftsführer Hans-Jürgen Hufer. Besonders oft sei es hierbei um zu spät oder gar nicht gezahlte Löhne gegangen. Allein in diesem Bereich zählte...

  • Wesel
  • 09.03.18
Politik

Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis abgewatscht – Hausverbot aufgehoben

Das Possenspiel von Reinhold Quenkert gegen meine Person ist vorerst beendet. Am 09.11.2017 entschied Richter Reuter von der 30. Kammer des SG Dortmund, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 30.06.2017 gegen den Bescheid vom 22.06.2017 (Hausverbot) angeordnet wird. In seinem 7seitigen Beschluss (S 30 AS 3046/17 ER) führte er u.a. aus: „Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist das bis zum 31.12.2018 befristete Hausverbot des Antragsgegners rechtswidrig. Der Bescheid ist bereits...

  • Dortmund-City
  • 16.11.17
Ratgeber

Sozialberatung in der Villa Rü

Wie jeden Montag, findet auch Morgen wieder von 14 bis 16 Uhr die Sozialberatung in der Villa Rü (Giradetstraße 21, Essen-Rüttenscheid) statt. Die Beratung wird von der Sozialpädagogischen Familienhilfe in Kooperation mit dem Bürgerzentrum Rüttenscheid angeboten. Das Angebot ist kostenlos, eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Bitte bringen Sie die erforderlichen Unterlagen (aktueller Leistungsbescheid etc.) mit....

  • Essen-West
  • 08.10.17
Vereine + Ehrenamt

www.beispielklagen.de – 700.000 Besucher in 7 ½ Jahren

Das private Internetprojekt www.beispielklagen.de ging im März 2010 an den Start. Anhand sorgfältig dokumentierter Widersprüche und Klagen gegen das Jobcenter Märkischer Kreis sollte dem Besucher Gelegenheit gegeben werden, die Arbeit der Jobcenter und der Sozialgerichte besser zu verstehen. Nach nur 2 ½ Jahren Arbeit konnte ich feststellen, dass bereits 100.000 Besucher meine Dokumentation angeschaut hatten. Damals verfasste ich einen ersten Artikel. Inzwischen sind 7 ½ Jahre ins Land...

  • Iserlohn
  • 29.09.17
  • 1
Politik

Das Jobcenter Hagen behindert die Gewährung effektiven sozialgerichtlichen Rechtsschutzes

Am 22.06.2017 veröffentlichte die Pressestelle des Sozialgerichts Dortmund eine Entscheidung der 19. Kammer bei dem das Gericht das Jobcenter Hagen zu einem Bußgeld verurteilt wurde, Verschuldenskosten in Höhe von 500,00 €, weil die Widerspruchstelle sich hartnäckig weigerte einer rumänischen Familie existenzsichernde Leistungen zu gewähren und sich über richterliche Hinweise hinwegsetzte. „Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind,...

  • Dortmund-City
  • 17.08.17
Politik

Die zweifelhaften Erfolge von Hartz IV – Jobcenter als soziale Brennpunkte

Am 03.08.2017 veröffentlichte Niclas Seydack für die die VICE Media GmbH, Berlin, einen Beitrag mit dem Titel „10 Fragen an eine Jobcenter-Mitarbeiterin, die du dich niemals trauen würdest zu stellen“.  (VICE Media GmbH, Rungestraße 22–24, 10179 Berlin) Der Artikel reflektiert die Erfahrungen einer 23jährigen Mitarbeiterin aus Nordrhein-Westfalen, die seit drei Jahren in einem Jobcenter arbeitet. Seydack schreibt: „Zufrieden ist mit dem System niemand. Empfänger nennen sich selbst "Sklaven" der...

  • Essen-Süd
  • 07.08.17
Politik

Durchschnittseinkommen bei endgültiger Festsetzung nicht rechtskonform

„In einem aktuellen Urteil des BSG vom 30.03.2017 wurde die Ansetzung eines Durchschnittseinkommens bei der endgültigen Festsetzung der Leistungen abgelehnt. (Az. B 14 AS 18/16 R.) anwalt.de Viele Bescheide wurden in der Vergangenheit seitens der Jobcenter unter Zugrundelegung eines Durchschnittseinkommens bewilligt. Es wurde demnach für den Leistungsbezieher nicht das tatsächlich in den einzelnen Monaten zur Verfügung stehende Erwerbseinkommen angesetzt, sondern es wurde das Einkommen von...

  • Iserlohn
  • 14.04.17
  • 2
  • 3
Vereine + Ehrenamt
Der SoVD-Vorstand der Ortsgruppe Kray freute sich über prominenten Besuch zum 70. Geburtstag. Foto: Janz

SoVD Ortsgruppe Kray feiert 70-jähriges Bestehen

Auf Bundesebene besteht der Sozialverband Deutschland, kurz SoVD, schon seit 100 Jahren. 30 Jahre später gründete sich die Ortsgruppe Kray. Zum 70. Geburtstag in dieser Woche kam hoher Besuch ins Rathaus Kray: Oberbürgermeister Thomas Kufen würdigte die Verdienste des Sozialverbands SoVD in seiner Rede. Auch die Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut (SPD) und Jutta Eckenbach (CDU) haben Grußworte gesprochen. Zu den Ehrengästen und Rednern gehörte auch Renate Falk, die Vize-Präsidentin des...

  • Essen-Steele
  • 07.04.17
  • 1
Politik
2 Bilder

Jobcenter bestrafen wieder mehr Hartz-IV-Empfänger

Oft zu Unrecht. Als Ursachen dafür werden von kompetenten Kritikern eine mangelhafte Gesetzgebung, Jobcenter interne Sanktionsquoten und unzureichend qualifiziertes Personal genannt. Die Vorgaben sanktionsbewährter Auflagen, die rechtliche Bewertung von behauptetem Fehlverhalten und die Vollstreckung von Bußgeldern tief unter das Existenzminimum werden von zumeist rechtsunkundigen und abhängig-beschäftigten Sachbearbeitern vollstreckt. „Ich habe die Gesetze nicht gemacht.“ Klagen plus...

  • Iserlohn
  • 23.02.17
  • 2
  • 4
Ratgeber
Seinen 70. Geburtstag konnte der SOVD in Hombruch jetzt feiern. | Foto: Klinke

Sozialverband in Hombruch wird 70 Jahre alt

Der Ortsverein Hombruch des Sozialverbandes Deutschland konnte jetzt seinen 70. Geburtstag feiern. Der Sozialverband vertritt seine Mitglieder in sozialrechtlichen Fragen gegenüber Behörden und Sozialgerichten. Anne-Dörthe Lorenz, Vorstandsmitglied des SOVD NRW Landesverbands und Ortsverbandsvorsitzende, erklärte in ihrer Ansprache: " Die soziale Schieflage belastet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist für den Verband eine wichtige Herausforderung, die wir bereit sind anzunehmen. Wir...

  • Dortmund-Süd
  • 29.12.16
Politik

60,00 € in 10 Lebensmittelgutscheinen - statt einer einzelnen Bargeldauszahlung

Am 30.08.2016 suchte ein Mann das Jobcenter Märkischer Kreis mit der Bitte um Hilfe. Der Mann hatte sein letztes Geld aufgebraucht. Er ist wohnungslos, ohne unterstützende familiäre Kontakte und zweifelsfrei anspruchsberechtigt im Sinne des SGB II. Seine Vorsprache erfolgte in Begleitung eines Beistandes. Die forsche Abweisung auch. Iserlohner Dorfrecht Entgegen der klaren gesetzlichen Vorgaben des § 24 SGB II über abweichende Erbringung von Leistungen hatte der Mann Anspruch auf eine...

  • Dortmund-City
  • 11.09.16
  • 4
  • 1
Politik

Jobcenter Märkischer Kreis: Vier Jahre auf Schulbeihilfe gewartet

Einschulungszeit. Viele Schulen benennen die Erstausstattung der Grundschüler haargenau und fordern Markenartikel ungeachtet der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern und ungeachtet der fortschreitenden Kinderarmut in Deutschland . . . Bildung ist unser wertvollstes Exportgut. Deshalb hat die BunderreGIERung im Regelsatz 2011 für Jugendliche pro Monat 1,20 € für Bildung vorgesehen. Aber es soll Kinder geben, die diese Leistungen für zwei Müsliriegel verschwenden statt alles in Schulbücher,...

  • Dortmund-City
  • 22.08.16
  • 2
  • 1
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